Der Streit um Tanja Gönners E-Mails rund um den „Schwarzen Donnerstag“ geht weiter. Sie möchte die Veröffentlichung weiter verhindern. Deshalb legt sie Rechtsmittel gegen ein Urteil ein, das gegen sie spricht.
Stuttgart - Die ehemalige Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) geht weiter gegen die Veröffentlichung ihrer E-Mails aus dem Herbst 2010 vor. Gönner legte Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen ein, das ihre Klage auf Löschung der elektronischen Korrespondenz am 20. Mai abgewiesen hatte. Ein Gerichtssprecher bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstag). Die Berufung, für die eine Frist von vier Wochen bestand, sei bereits am 1. Juni in Sigmaringen eingegangen.
Damit droht sich die Übergabe der Mails an den Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Schlossgarten, auf unabsehbare Zeit zu verzögern. Das Verwaltungsgericht hatte die Kontrollrechte des Landtags klar über das Interesse Gönners am Schutz ihrer Daten gestellt. Über die Berufungsklage muss nun der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim entscheiden.
Die Regierungsfraktionen von Grüne und SPD äußerten ihren Unmut über Gönners Vorgehen. Grünen-Obmann Uli Sckerl sagte: „Aus unserer Sicht ist das Urteil eindeutig. Es hat klar gemacht, dass es rechtens ist, wenn der Untersuchungsausschuss die dienstlichen Mails erhält, die mit dem Polizeieinsatz zu tun haben.“ SPD-Obmann Sascha Binder fügte hinzu, es sei natürlich Gönners gutes Recht, Berufung einzulegen. Er hätte aber erwartet, dass sie nach dem eindeutigen Urteil endlich mit dem Ausschuss zusammenarbeite.
Der Untersuchungsausschuss trifft sich am Donnerstag zu einer nichtöffentlichen Sitzung. Dort soll über das weitere Vorgehen beraten werden, wie ein Landtagssprecher sagte. Das Gremium befasst sich mit den Vorgängen rund um den eskalierten Polizeieinsatz am „Schwarzen Donnerstag“ im Herbst 2010. Damals waren nach Angaben des Innenministeriums 164 Menschen verletzt worden.
Gönner führt seit 2012 die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit Sitz in Bonn.