Schwarzbuch 2014 Lurchtunnel verschlingt "viele Kröten für Kröten"

Von SIR/dpa 

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), stellt am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin die 42. Ausgabe des Schwarzbuchs Die öffentliche Verschwendung vor. Foto: dpa
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), stellt am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin die 42. Ausgabe des Schwarzbuchs "Die öffentliche Verschwendung" vor. Foto: dpa

Mit dem Schwarzbuch macht der Steuerzahlerbund auf die Verschwendung von Steuergeldern aufmerksam. Im Südwesten werden ein Luxustunnel für Lurche, teure Radtouren und ein Skaterpark mit hohen Folgekosten angeprangert.

Mit dem Schwarzbuch macht der Steuerzahlerbund auf die Verschwendung von Steuergeldern aufmerksam. Im Südwesten werden ein Luxustunnel für Lurche, teure Radtouren und ein Skaterpark mit hohen Folgekosten angeprangert.

Stuttgart/Berlin -

Stuttgart/Berlin - Das Regierungspräsidium Stuttgart gibt zu viele Kröten für Kröten aus, die Landeshauptstadt muss kräftig in einen fehlgeplanten Skaterpark investieren und die sprachliche Gleichstellung von Mann und Frau kostet Unsummen. Im am Dienstag vorgestellten „Schwarzbuch“ des Steuerzahlerbundes finden sich auch etliche öffentliche Verschwendungen aus dem Ländle.

Teure Tunnel: Zehn Meter lang, ein Meter breit, 80 Zentimeter hoch - und davon sechs Stück. Soviel Platz braucht kein Frosch, meint der Steuerzahlerbund. Im Rems-Murr-Kreis, an der Landesstraße 1147 zwischen Schorndorf und Oberberken hätten solche Luxustunnel für Lurche beachtliche 650.000 Euro verschlungen. „Ganz schön viele Kröten für die Kröten“, schrieb der Verein. Zwar stehe außer Frage, dass Amphibien geschützt werden müssten, dennoch gelte es zu überlegen, „ob die Dimension und die daraus resultierenden Kosten in diesem Umfang nötig sind“. Beim zuständigen Regierungspräsidium war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen.

Teures Skaten: 900.000 Euro kann ein Open-Air-Skaterpark schon mal kosten. Dass jetzt aber 1,7 Millionen Euro draufgelegt werden müssen, um ihn überhaupt nutzen zu können, ist den Steuerwächtern entschieden zu viel. Was war passiert? Die Anlage ist zu beliebt. Es kamen so viele Jugendliche, dass sich sehr bald Anwohner aus den nahen Hochhäusern über den Lärm dort beschwerten. Um die Anlage nicht schließen zu müssen, ist sie jetzt an Sonntagen zu und an Werktagen nur noch wenige Stunden geöffnet. Die Skater sammelten laut Stadt 3500 Unterschriften für den Erhalt der Anlage. Einstimmig beschloss der Stadtrat den Bau einer - teuren - unbeheizten Halle. Mit guter Planung hätte sich das vermeiden lassen, sagten die Steuerzahler. Die Stadt hält den Park dennoch für „eine gute Investition für Kinder und Jugendliche“, so ein Sprecher. Die Anlage zeichne es gerade aus, dass sie nah zu Innenstadt liege.

Teures "Gendern": Die sprachliche Gleichstellung der Geschlechter mag ja wichtig sein, räumen die Steuerzahler ein - Geld sollte es aber nicht kosten. Die von der grün-roten Landesregierung beschlossene Umbenennung der acht Studentenwerke im Südwesten in Studierendenwerke koste horrende Summen. So müsse neues Briefpapier beschafft werden. Und auch Broschüren, Onlineauftritte, Stempel und sogar die Bekleidung der Beschäftigten mit entsprechender Beschriftung müssen umfirmiert werden. Laut Steuerzahlerbund rechnet das Studierendenwerk Mannheim mit Kosten von bis zu 50.000 Euro, das Heidelberger mit 60.000 Euro und das Karlsruher sogar mit 120.000 Euro und rund 3000 Arbeitsstunden. „Gendern“ muss nicht teuer sein, heißt es hingegen beim Wissenschaftsministerium. Zumindest „mit gesundem Menschenverstand“. So könne man altes Briefpapier ja auch erst mal aufbrauchen. Grundsätzlich sei die Sprachanpassung aber wichtig.

Teure Fehlplanung: Wer Windkraftanlagen am Flughafen plant und dann überrascht ist, dass sie von der Flugsicherung gestoppt werden, der verschleudert öffentliches Geld - meint der Steuerzahlerbund. Im Visier ist der Landkreis Böblingen, der plante und plante, Windmessungen machte, aber dann von der Flugsicherung gestoppt wurde. Die bis dahin angefallenen Entwicklungskosten beziffert das „Schwarzbuch“ auf 373 000 Euro. Ein Sprecher des Landkreises versicherte aber, dass dafür kein Steuergeld geflossen sei. Vielmehr habe eine GmbH die Kosten aufgefangen. Ohnehin sei das Nein der Flugsicherung nach ersten positiven Stellungnahmen vor dem Start der Planungsarbeit nicht absehbar gewesen.

Teures Radeln: Wie teuer darf Werbung für das Radfahren sein? 137.000 Euro kostete laut Steuerzahlerbund im Sommer 2013 eine Radsternfahrt der Initiative Radkultur der Landesregierung, an der 4000 Radler teilnahmen. Zwar wurde die Folgeveranstaltung 2014 vom Fahrradclub ADFC veranstaltet, doch schoss das Verkehrsministerium auch da rund 100.000 Euro zu. Doch steigt durch eine solche Veranstaltung auch nur ein Mensch mehr aufs Rad? Urteil der Steuerzahler: „Unnötig teure Radtour auf Kosten der Steuerzahler.“ Der Sprecher von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hingegen sprach von „gut investiertem Geld“, um das Fahrrad als gesundheitsförderndes, umweltfreundliches und auch alltagstaugliches Verkehrsmittel in das Bewusstsein der Menschen zu bringen. Das sei wichtig für die Entlastung der Städte vom Autoverkehr.

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