Schuster und Föll Keine Mehrheit für Waffensteuer

AberMoment verdient der besonderen Beachtung: Anerkanntermaßen gehören Waffen und ihre Munition zum Kulturgut einer jeden Nation; ein Zweifler müsste lediglich in ein Geschichtsbuch schauen. Der Gesetzgeber verlangt von Waffen- und Munitionssammlern, eine „kulturhistorisch bedeutsame Sammlung“ anzulegen und stellt damit die hohe Bedeutung dieser Gegenstände für die menschliche Kulturgeschichte fest. Insofern hat der Gutachter (auf den sich die genialen Stadtväter stützen) mit seiner Ausführung „Außerdem liegt der Gedanke nahe, dass mit der Abgabe ein Lenkungszweck verfolgt werden soll: der Besitz von Schusswaffen soll weniger attraktiv gemacht werden.“ den Sinn dieser Vorgabe des Waffengesetzes nicht verstanden und postuliert daher, das Ziel des Gesetzes sei nicht die Bewahrung von Kulturgütern (durch private Sammler) sondern deren Vernichtung, die ihnen immer droht, wenn sich niemand findet, der sich um ihre Pflege kümmert. Dabei hat dieser Gutachter selber erkannt, dass für die „Anschaffung und Unterhaltung“ (auch und gerade) einer Waffen- und/oder Munitionssammlung „nicht unerhebliche finanzielle Mittel aufgewendet werden“ müssen, was im Umkehrschluss die Anerkennung bedeutet, dass diejenigen Bürger, welche sich um den Erhalt dieser Art von Kulturgut verdient machen, viel Geld (und Zeit) in eine gesellschaftspolitisch wichtige Aktivität investieren. Erinnert sei nur an die vielen Aufrufe zur Erhöhung und Förderung bürgerlichen Engagements sowie für das Ehrenamt seitens der Politik: Die diesbezügliche Feststellung in dem Gutachten („eine Waffenausstellung, die ein Waffenbesitzer lediglich aus Liebhaberei unterhält, dürfte nicht von der Steuer ausgenommen werden, er muss insoweit eine Gewinnerzielungsabsicht haben“) stellt die Forderung nach mehr bürgerlichem ehrenamtlichen Engagement geradezu auf den Kopf. Bonmot am Rande: es ist den Erstellern des genannten Gutachtens offensichtlich nicht bekannt, dass auch Messer (und unter bestimmten Bedingungen auch Baseballschläger, Schraubendreher und anderes Werkzeug) unter das Waffengesetz fallen. Da von einer „Waffenbesitzsteuer“ die Rede ist – und nicht von einer „Schusswaffenbesitzsteuer“ -, muss nach dem Gutachten der genannten Kanzlei jeder Haushalt, jedes Restaurant, jeder Pfadfinder, jeder Handwerksbetrieb und jede Würstchenbude mit einer solchen Steuer belegt werden, schließlich kann nahezu jeder Gegenstand als „Waffe“ verwendet werden. Haben Sie etwa auch Taschenmesser und Brieföffner in Ihrer Redaktion…?