Keine Mehrheit für Waffensteuer

Von Josef Schunder, aktualisiert am 28.07.2010 um 19:48

Foto: Hörner

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Stuttgart - Ob es in Stuttgart von 2011 an eine Waffenbesitzsteuer geben wird, entscheidet sich erst Ende September. Nach einem im Stuttgarter Rathaus beispiellosen Hickhack vor den Sommerferien scheiterten OB Schuster und Finanzbürgermeister Föll am Mittwoch mit ihrem Vorstoß vorerst - vor allem an ihrer CDU.

Auf den letzten Drücker wollte der Gemeinderat vor der sommerlichen Sitzungspause die Sparbeschlüsse für den Haushalt 2011 hinbekommen, die er bei den Etatberatungen Ende 2009 zurückgestellt hatte. Zur Debatte standen eine Waffenbesitzsteuer, eine Übernachtungssteuer und diverse Sparmaßnahmen. Dabei war die Gefechtslage unübersichtlich wie selten. Die SPD pendelte zwischen dem bürgerlichen und dem öko-sozialen Lager. Es wurde mit harten Bandagen gekämpft - zeitweise alle gegen alle. Am Ende wurden die Abstimmungen über neue Steuern auf den 23. September vertagt.

CDU, FDP und Freie Wähler lehnten die Waffensteuer ab, mit der Michael Föll allein schon 1,5 Millionen Euro pro Jahr erlösen wollte, um den Haushalt um insgesamt gut sechs Millionen Euro zu entlasten. Das öko-soziale Lager, mit dem sich Schuster und Föll in letzter Zeit mächtig stritten, befand die Steuer in der Abwägung und wegen der schwierigen Haushaltslage für gut - die Grünen wollten aber nicht das Sparziel erfüllen und nachher als Zielscheibe für Waffenbesitzer und die CDU herhalten.

So eine Steuer sollte mit einer breiten Mehrheit beschlossen werden, erklärte Grünen-Fraktionschef Werner Wölfle. Die CDU solle aber nicht aus ihrer Verantwortung für den Stadthaushalt entlassen werden. Zugleich ließ Wölfle die Entscheidung über die Übernachtungssteuer vertagen, die die Grünen und die Fraktion SÖS/Linke beantragt hatten, die aber von der SPD abgelehnt wird und am Mittwoch keine Mehrheit gefunden hätte. Jetzt könne auch der OB, der die Übernachtungssteuer notfalls per Veto und Anrufung des Regierungspräsidiums verhindern will, über diese Steuer bis Ende September nachdenken, sagte Wölfle. Die Waffensteuer allerdings hätte mit der knappen öko-sozialen Mehrheit beschlossen werden können. Die SPD visierte sogar nicht nur einen Steuerbetrag von 100 Euro pro Schusswaffe an wie die Verwaltung, sondern 150 Euro. Somit würden 2,25 Millionen Euro in die Kasse fließen. 450.000 Euro sollten verwendet werden, um weitere Kürzungen der Kulturzuschüsse zu vermeiden.

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Kommentare (17)

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AUG

23:00 Uhr, geschrieben von Wolfgang

Waffensteuer und Kontrollgebühr

Es ist schon eine alte Tradition bei Politikern, wenn sie nichts wichtiges zu sagen haben, reden sie Bockmist, und wenn man eine Sch...ße machen kann, dann gibt es einen, der den Blödsinn auch verbricht. Heute Steuer auf Waffen, Gebühren für anlasslose Nachschau, morgen allgemeine Fahrradsteuer, übermorgen Steuer auf jeden Atemzug !! Ich dachte ja, diese Herren wollen einmal wiedergewählt werden? Von mir nicht !! Bin seit meinem 18. Geburtstag Waffenbesitzer, 57 Jaqhre alt, seit 34 Jahren im Schützenverein, unbescholten, 0 punkte Flensburg. Das schafft fast keiner dieser Gutmenschen.

AUG

15:03 Uhr, geschrieben von FESAC-Gregor

Waffenbesitzsteuer

AberMoment verdient der besonderen Beachtung: Anerkanntermaßen gehören Waffen und ihre Munition zum Kulturgut einer jeden Nation; ein Zweifler müsste lediglich in ein Geschichtsbuch schauen. Der Gesetzgeber verlangt von Waffen- und Munitionssammlern, eine „kulturhistorisch bedeutsame Sammlung“ anzulegen und stellt damit die hohe Bedeutung dieser Gegenstände für die menschliche Kulturgeschichte fest. Insofern hat der Gutachter (auf den sich die genialen Stadtväter stützen) mit seiner Ausführung „Außerdem liegt der Gedanke nahe, dass mit der Abgabe ein Lenkungszweck verfolgt werden soll: der Besitz von Schusswaffen soll weniger attraktiv gemacht werden.“ den Sinn dieser Vorgabe des Waffengesetzes nicht verstanden und postuliert daher, das Ziel des Gesetzes sei nicht die Bewahrung von Kulturgütern (durch private Sammler) sondern deren Vernichtung, die ihnen immer droht, wenn sich niemand findet, der sich um ihre Pflege kümmert. Dabei hat dieser Gutachter selber erkannt, dass für die „Anschaffung und Unterhaltung“ (auch und gerade) einer Waffen- und/oder Munitionssammlung „nicht unerhebliche finanzielle Mittel aufgewendet werden“ müssen, was im Umkehrschluss die Anerkennung bedeutet, dass diejenigen Bürger, welche sich um den Erhalt dieser Art von Kulturgut verdient machen, viel Geld (und Zeit) in eine gesellschaftspolitisch wichtige Aktivität investieren. Erinnert sei nur an die vielen Aufrufe zur Erhöhung und Förderung bürgerlichen Engagements sowie für das Ehrenamt seitens der Politik: Die diesbezügliche Feststellung in dem Gutachten („eine Waffenausstellung, die ein Waffenbesitzer lediglich aus Liebhaberei unterhält, dürfte nicht von der Steuer ausgenommen werden, er muss insoweit eine Gewinnerzielungsabsicht haben“) stellt die Forderung nach mehr bürgerlichem ehrenamtlichen Engagement geradezu auf den Kopf. Bonmot am Rande: es ist den Erstellern des genannten Gutachtens offensichtlich nicht bekannt, dass auch Messer (und unter bestimmten Bedingungen auch Baseballschläger, Schraubendreher und anderes Werkzeug) unter das Waffengesetz fallen. Da von einer „Waffenbesitzsteuer“ die Rede ist – und nicht von einer „Schusswaffenbesitzsteuer“ -, muss nach dem Gutachten der genannten Kanzlei jeder Haushalt, jedes Restaurant, jeder Pfadfinder, jeder Handwerksbetrieb und jede Würstchenbude mit einer solchen Steuer belegt werden, schließlich kann nahezu jeder Gegenstand als „Waffe“ verwendet werden. Haben Sie etwa auch Taschenmesser und Brieföffner in Ihrer Redaktion…?

AUG

01:24 Uhr, geschrieben von Leon Mülhausen

Weg aus Stuttgart!

Jäger und Schützen, zieht weg aus Stuttgart, denn Fachkräfte wie Facharbeiter, Meister und Ingenieure werden sonst überall verzweifelt gesucht. Zieht aufs Land, denn dort wird es wohl keine Waffensteuer geben wie in Stuttgart. Dort sind die Immobilien günstiger, die Jagdreviere in der Nähe und die Schützenvereine haben dort auch eine grosse Tradition.