Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über schnellere Abschiebungen nach Nordafrika. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht sich noch nicht in der Lage, dies zu beurteilen.
Stuttgart - Während der Deutsche Bundestag am Donnerstag erstmals über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als asylrechtliche sichere Herkunftsstaaten berät, hält sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) seine Zustimmung zu diesem Schritt weiterhin offen. Er habe dazu eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes angefordert, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet, doch diese sei nicht auf der ganzen Linie befriedigend ausgefallen: „Es bleibt weiterhin offen, wie diese Länder zum Beispiel mit Homosexuellen umgehen.“ Zwar sei Homosexualität in allen drei Staaten strafbewehrt, , das bedeute aber nicht zwingend, dass dieses Delikt auch verfolgt werde. Hoogvliet: „Da haben wir noch Klärungsbedarf.“
Die Landesregierung werde nun in Berlin nachhaken. Da die Entscheidung im Bundesrat aber erst in der zweiten Junihälfte anstehe, bestehe kein Zeitdruck. Das Thema spielt allerdings in den aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen eine Rolle, denn Grüne und CDU müssen vereinbaren, wie sich das Land im Bundesrat verhält, wenn sich die Koalitionspartner nicht einig sind. Darüber werde die Kerngruppe der Unterhändler beraten müssen, heißt es. Die CDU hatte im Wahlkampf vehement gefordert, dass Kretschmann der Einstufung der drei nordafrikanischen Staaten als sichere Herkunftsländer zustimmt. Sie erwartet sich davon eine erhebliche Beschleunigung der Abschiebungen von Asylbewerbern aus diesen Ländern.