Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Bezirk Baden-Württemberg sieht trotz der Terroranschläge in Istanbul und in Jakarta keinen Grund, die am kommenden Samstag geplante Großkundgebung gegen Rassismus und Gewalt auf dem Schlossplatz abzublasen.
Stuttgart - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Bezirk Baden-Württemberg sieht trotz der Terroranschläge in Istanbul und in Jakarta keinen Grund, die am kommenden Samstag geplante Großkundgebung gegen Rassismus und Gewalt auf dem Schlossplatz abzublasen. „Es kann doch nicht sein, dass wir deshalb eine friedliche Kundgebung bleiben lassen“, sagt Andrea Gregor, Sprecherin des DGB Bezirk Baden-Württemberg. So sehen es auch die Bündnispartner des DGB: Innerhalb der vergangenen drei Tage ist die Zahl der Gruppen, die bei der Aktion mitmachen, von 69 auf 80 gestiegen.
Die Idee zu der Kundgebung ist bereits im Oktober entstanden, als Reaktion auf die Brandanschläge auf Flüchtlingsheime. Ziel ist laut Gregor, sichtbar zu machen, „wo die Mehrheit der Gesellschaft“ steht. Auf einen Samstag im Januar gelegt worden ist die Veranstaltung, weil im Februar Faschingsferien und im März Landtagswahlen sind.
Behörden gehen von Routineeinsatz aus
Gegner der Veranstaltung fordern, dass sie auf Grund der Übergriffe von Flüchtlingen auf Frauen in der Silvesternacht abgesagt wird. „Auf die Kundgebung wegen der Geschehnisse in Köln und anderen Großstädten zu verzichten wäre das falsche Signal“, ist Gregor überzeugt. Allerdings ist die Kundgebung um eine Dimension erweitert worden. „Beim Redebeitrag des DGB geht es nicht mehr nur um Übergriffe auf, sondern um Übergriffe auch von Flüchtlingen“, stellt Gregor fest. So sei es einer 29 Jahre alten Rednerin aus Syrien, die vor einem Jahr aus ihrer Heimat geflüchtet ist, enorm wichtig, in ihrem Beitrag auf der Kundgebung die Übergriffe in der Silvesternacht zu thematisieren und zu verurteilen. „Es ist wichtig, die Dinge zu benennen“, sagt Gregor.
Die Ordnungsbehörden blicken der Großkundgebung, bei der die Veranstalter zwischen 11 bis 13 Uhr mit rund 10 000 Teilnehmern rechnen, gelassen entgegen: „ Wir erwarten keine Ausschreitungen und keine Gegendemonstration“, stellt Polizeisprecher Olef Petersen fest. Mit wie viel Mann seine Kollegen vor Ort sein werden, will er aus sicherheitstaktischen Gründen nicht sagen. Aber: „Es wird ein Routineeinsatz werden, bei dem die eigenen Kräfte von den Kollegen des Polizeipräsidiums Einsatz (früher Bereitschaftspolizei, die Red.) unterstützt werden.“ Petersen geht davon aus, dass es „etwas völlig anderes“ ist, wenn Gewerkschaften, die Kirche, Verbände und Vereine zu einer Kundgebung aufrufen, als wenn Pegida-Anhänger demonstrieren. „Deren Auftritte provozieren Gegendemonstrationen, und dafür rüsten wir uns anders“, sagt Petersen. So war die Polizei im Mai vergangenen Jahres in besonderer Alarmbereitschaft, als mehr als 4000 Demonstranten gegen eine Kundgebung von 200 Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlands (Pegida) protestierten. Bei der bevorstehenden Großkundgebung sieht Petersen die Probleme eher in der Verkehrssituation und appelliert an die Teilnehmer der Aktion, statt mit dem Auto mit Bussen oder Bahn in die Innenstadt zu fahren.
Organisatoren stellen 200 Ordner
Beim städtischen Amt für öffentliche Ordnung schätzt man die Situation ähnlich ein. „Außerdem können wir eine Versammlung nur dann untersagen, wenn absehbar ist, dass es aus der Versammlung heraus zu aufrührerischem Verhalten kommt“, sagt Stefan Praegert, zuständiger Dienststellenleiter für Versammlungen beim Ordnungsamt. Pro 50 Teilnehmer müssen die Organisatoren einen ehrenamtlichen Ordner stellen. 200 Ordner stehen laut Praegert zur Verfügung.
Bei der Kundgebung am kommenden Samstag, 11 bis 13 Uhr auf dem Schlossplatz, sprechen unter anderen der evangelische Landesbischof Otfried July und Martina Kastner, Vorsitzende des Diözesanrats der Katholikinnen und Katholiken in der Erzdiözese Freiburg