Die Osnabrücker Rechtsprofessorin Pascale Cancik widerspricht der Auffassung der CDU, der Untersuchungsausschuss zum "Schwarzen Donnerstag" sei verfassungswidrig.
Die Osnabrücker Rechtsprofessorin Pascale Cancik widerspricht der Auffassung der CDU, der Untersuchungsausschuss zum "Schwarzen Donnerstag" sei verfassungswidrig.
Stuttgart - Der umstrittene Untersuchungsausschuss zum harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner ist aus Sicht einer offiziellen Gutachterin verfassungsrechtlich zulässig. Die Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Osnabrück, Pascale Cancik, kommt zu dem Ergebnis, dass kein Bereich der Regierung dauerhaft parlamentarischer Kontrolle entzogen werden könne. Über das Gutachten hatten zuerst „Stuttgarter Zeitung“ und „Südwest Presse“ berichtet.
Der Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag hatte Cancik mit grün-roter Mehrheit als offizielle Gutachterin eingesetzt. Mit ihrem Ergebnis widerspricht die Professorin der Auffassung der oppositionellen CDU. Deren Obmann Reinhard Löffler ist der Meinung, der Ausschuss dringe in den verfassungsrechtlich geschützten „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ der Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) ein.
Der Ausschuss soll klären, ob es politischen Einfluss - etwa von Mappus - auf den Polizeieinsatz gegen S-21-Gegner am „Schwarzen Donnerstag“ gab. Am 30. September 2010 waren 130 Demonstranten und 34 Beamte während der Räumung des Schlossgartens verletzt worden. Der Ausschuss ist politisch aufgeheizt, da in zwei Jahren die nächste Landtagswahl ansteht. 2011 hatte die CDU nach 58 Regierungsjahren die Macht an Grün-Rot abgeben müssen.
Löffler: Grün-Rot stellt CDU an den Pranger
Löffler hält den Regierungsfraktionen vor, den Untersuchungsausschuss zu missbrauchen, um die CDU an den Pranger zu stellen. Um dies zu untermauern, hatte er seinerseits juristische Expertisen herangezogen. Cancik schreibt nun aber in ihrem Gutachten: „Dass im Untersuchungsausschuss die politische Auseinandersetzung, der „parteipolitische Kampf“ zentral ist, ist kein Missbrauch, sondern demokratisch vermittelte Normalität vieler Untersuchungsausschüsse.“
Die Obleute von Grünen und SPD, Uli Sckerl und Sascha Binder, forderten die CDU am Donnerstag auf, ihre „unausgegorenen Rechtsauffassungen“ zu überdenken und Versuche einzustellen, den Untersuchungsausschuss zu „diskriminieren“. „Die CDU soll ihre Krawall-Opposition schleunigst einstellen.“ Sie schade damit dem Parlament insgesamt. „Wir fordern die CDU nachdrücklich auf, stattdessen endlich an der Aufklärung mitzuarbeiten.“
Löffler will sich aber noch nicht geschlagen geben. Er hält nach eigenen Angaben daran fest, nach der Sommerpause die Einstellung des Ausschusses beantragen zu wollen. Grüne und SPD wollen den Antrag mit ihrer Mehrheit ablehnen. Zudem prüft Löffler weiterhin, vor das baden-württembergische Verfassungsgericht zu ziehen.