Schlossgarten-Einsatz Stuttgart 21: Termin steht fest, bleibt aber geheim

Werter Stuttgarter! "ure Neubaustrecke kriegt Ihr auch, wenn unser Hauptbahnhof nicht unter die Erde gelegt wird." Nein. Die Neubaustrecke ist ohne Wenn und Aber an Stuttgart 21 gekoppelt, aus mehrlei Gründen. Die klarsten sind: Ohne S21 gibt es keine verkehrlich sinnvolle, geplante, genehmigte oder finanzierte Anschlussmöglichkeit der Neubaustrecke an das vorhandene Bahnnetz (egal, ob jetzt nach Kornwestheim zur alten SFS oder zum Stuttgarter Sackbahnhof). Ein Stopp von Stuttgart 21 zur Findung einer alternativen Trassierung würde auch den NBS-Bau stoppen und die Verträge nichtig werden lassen. Denn - das ist Grund 2 - ohne Stuttgart 21 ist die Neubaustrecke nicht wirtschaftlich zu betreiben. Ein notdürftiger Anschluss an den Sackbahnhof würde einen großen Teil des Zeitgewinns wieder verfressen, es könnte kein schneller Regionalverkehr stattfinden, keinerlei Flughafenanschluss, keine durchgebundenen Linien, keine Neuordnung des Bahnknotens, keine Vorteile für den Güterverkehr. Damit DÜRFTE DIE NBS NICHT GEBAUT WERDEN! _______________________________________________________________________________________________ "Die Bahn selbst hat bis 1993 mit dem Anschluss des Kopfbahnhofs an die Neubaustrecke geplant" In Vorprojekten und Machbarkeitsstudien wird viel Unsinn geplant, allein um im Raumordnungsverfahren alle denkbaren Alternativen geprüft zu haben. Denken Sie an die ersten Planungen, den Neckar unter seinem Bett von Feuerbach bis Plochingen zu untertunneln und einen Albaufstieg im Geislingen herum zu bauen. Fakt ist, man hat sich 1996 mit guten Gründen anders entschieden, die genannten Vorplanungen verworfen und seitdem ist das Ding nicht mehr rückgängig zu machen ___________________________________________________________________________________ "und BundesverkehrTminister Ramsauer hat vor einem Jahr auf Anfrage der Grünen schriftlich bestätigt, dass die Neubaustrecke auch ohne S21 finanziert und gebaut wird." Genau das hat er nicht gesagt. Er hat gesagt, dass die Projekte von der Partnerstruktur her getrennt sind und damit theoretisch auch eine andere Anschlusslösung hätte gewählt werden können. Wie gesagt, im Jahr 1996 wäre das möglich gewesen. Welche Vorschläge haben Sie denn damals im Raumordnungsverfahren gemacht und sind Sie dann 1997 nach dem Beschluss vor Gericht gezogen? Nein? Warum nicht? Das wäre Ihre Chance gewesen!

Einfach eine wunderbar aussagekräftige Zusammenfassung: "Wieder ein Eilantrag: Die Parkschützer wollen 180 Bäume im Stuttgarter Schlossgarten erhalten und haben dabei doch bloß eines im Sinn: Stuttgart 21 zu verhindern. Nicht der politische Grundsatzstreit hat erneut an Fahrt aufgenommen seit dem 27. November, dem Tag des Volksentscheids. Im Konflikt um das größte Verkehrsvorhaben im Land sind es inzwischen vielmehr die Absurditäten, mit denen der Kampf gegen S 21 geführt wird, der Baden-Württemberg an den Rand einer Lächerlichmachung bringt. Der Schutz von Juchtenkäfer und Fledermaus bewirkt einstweilige Verfügungen, Rosskastanie und Weißtanne legen den Baufortschritt lahm. Wo leben wir eigentlich? Im Juchtenkäferland? Oder in einem der am dichtesten besiedelten und ökonomisch erfolgreichsten Landstriche Deutschlands? Mehr Menschen denn je stehen hierzulande in Lohn und Brot, was auch abhängt von der Innovationsfähigkeit aller an den Wirtschaftsprozessen Beteiligten, von Mobilität, Erreichbarkeit, von einem modernen Verkehrsnetz. Kühl betrachtet sind die mittlerweile planerisch, finanziell, juristisch untrennbar verkoppelten Einzelprojekte S 21 und Neubaustrecke Wendlingen-Ulm nichts anderes als ein Modernisierungsschub für die Schiene im Südwesten, durch den die Landeshauptstadt zudem eine 100 Hektar große Wüstenlandschaft aus Gleisen und Bahnanlagen zurückgewinnt für Stadtgestaltung in Stein - und Grün. Man kann sagen, der Milliardenpreis dafür ist zu hoch. Man kann aber genauso der Ansicht sein, dieses Projekt muss kommen, koste es, was es wolle. Der Protest ist abgeflaut. Trotzdem sind in der Landeshauptstadt noch immer viele Zeichen der Wut anzutreffen und zornige Bürger, obwohl sie seit dem 27. November 2011 keinen Grund mehr haben, zornig zu sein. Jedoch: Die Volksabstimmung hat dem Widerstand gegen S 21 zwar die demokratische Legitimation entzogen, geblieben ist der Nährboden für Protest. Ihn schafft sich das über Parkschützer hinaus nach wie vor auch bürgerliche Protestpotenzial selber; wenn es sein muss, indem es den republikweit einmaligen Beteiligungsprozess mit der Schlichtung, dem Stresstest und finalem Volksentscheid wechselweise verunglimpft als Schauakt, Manipulation oder als Beispiel für die Macht des Großkapitals. Das alles war es nicht, denn dann wären am 27. November fast 2,2 Millionen Baden-Württemberger manipuliert gewesen, einer großen Show auf den Leim gegangen oder vom Großkapital gekauft gewesen. Es waren die 2,2 Millionen Befürworter von Stuttgart 21, die am Abstimmungstag eine fast 60-prozentige Mehrheit bildeten. Wer die Bahnhofstieferlegung weiterhin blockiert, missachtet das demokratisch gefasste Votum der Bürger und darf sich nicht wundern, wenn er plötzlich selber mit der Frage nach seinem eigenen Demokratieverständnis konfrontiert wird. Die Bahnhofsgegner sind an der Schwelle ihrer Glaubwürdigkeit angelangt. Sie haben viel erreicht gegen die Bahn. Sie haben der Ökologie Gehör verschafft, die Parteienlandschaft durchpflügt, mit dafür gesorgt, dass die dauerregierende CDU aus der Regierung gejagt wurde. Nun aber tritt vollends zutage, was die Protestbewegung schon vor dem Volksentscheid Sympathien gekostet hat: ihre Kompromissunfähigkeit, ihre Selbstüberschätzung, die sich äußert in überzogenen Vergleichen wie jenem mit dem um Freiheit und das nackte Überleben ringenden arabischen Frühling. Diese Maßlosigkeit spaltet zudem die größte politische Lobby des Protests, die Grünen, in Regierende und Regierte. Dabei ist alles so schlicht: Seit dem 27. November ist S 21 endgültig legitimiert. Dem Volk ist ein Zukunftsprojekt wichtiger als der Juchtenkäfer." Quelle: http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/LEITARTIKEL-STUTTGART-21-Im-Juchtenkaeferland-Nein;art4306,1329653