Heiner Geißler hat sich für Stuttgart 21 ausgesprochen - mit deutlichen Korrekturen.
Stuttgart - Auch am letzten Tag macht es Heiner Geißler spannend: Erst am frühen Dienstagabend, nach zähen Verhandlungen mit den Konfliktparteien, spricht sich der Schlichter für Stuttgart21 aus. Die Bahn verspricht Korrekturen am Projekt, die Gegner kündigen neue Proteste an.
Um 17.10 Uhr hat das Warten ein Ende. Heiner Geißler verkündet den zentralen Satz seines Schlichterspruchs: "Ich halte die Entscheidung, S21 fortzuführen, für richtig." Zuvor hatte Geißler langatmig den schwierigen Weg zur Schlichtung rekapituliert. Dann nähert er sich in kleinen Schritten dem eigentlichen Lösungsvorschlag an, den er schließlich als "Stuttgart21 PLUS" präsentiert.
Wasser für Wartende
"Ich kann den Bau des Tiefbahnhofs nur befürworten, wenn entscheidende Verbesserungen vorgenommen werden", betont Geißler. Manches auf Geißlers Liste der Verbesserungen erscheint leichter machbar, wie die Verbreiterung der Bahnsteige für Menschen mit Behinderung, Familien, Kinder, Alte. Andere Punkte sind mehr von psychologischer Bedeutung, wie die Versetzung alter Bäume im Schlossgarten. "Verpflanzen, nicht umsägen", sagt Geißler. Die größten Brocken nennt er zum Schluss: Seiner Meinung nach müsste die Bahn am Flughafen, bei Wendlingen, Zuffenhausen oder Cannstatt die Schienenwege ausbauen oder nachbessern. Im Tiefbahnhof fordert der Schlichter statt der von der Bahn geplanten acht Gleise eine Erweiterung auf zehn Gleise, falls sich dies in einem "Stresstest" als notwendig erweisen sollte.
Die Konfliktparteien hören dem Schlichterspruch 36 Minuten lang ohne eine erkennbare Regung zu. Die Bürger vor der Rathaustür reagieren schneller: Noch bevor Geißler endet, skandieren sie "Oben bleiben!" oder "Mappus weg!" Die Rufe dringen gut vernehmlich bis nach oben in den Sitzungssaal im vierten Stock.
Nur Minuten zuvor hatte im überfüllten Großen Sitzungssaal, einen Stock unter den Schlichtungsgesprächen, noch eine Stille geherrscht wie kaum einmal zuvor in den vergangenen Wochen. Viele der Besucher hatten seit 12 Uhr mittags ausgeharrt, als Geißler seinen Spruch noch für 13 Uhr angekündigt hatte. Die Geduld mancher Zuschauer ist dadurch arg strapaziert, irgendwann bringen Bedienstete der Stadt Wasser für die Wartenden. Doch als Geißlers Entscheidung über die Großbildleinwand flimmert, könnte man eine Stecknadel fallen hören. Sie löst Beifall und Buhrufe aus.
Viele Demonstranten packt die blanke Wut
Es dauert ein paar Momente, bis die Projektgegner, die im Saal in der Mehrzahl sind, sich der Bedeutung des Schlichterspruchs klar werden. Einige nicken anerkennend, weil Geißler hohe Bedingungen an die Bahn stellt. Bei anderen entlädt sich blanke Wut. Unter "Lügenpack"-Rufen drängen sie zur Treppe. Der Sicherheitsdienst und Stadtrat Hannes Rockenbauch (SÖS) versuchen zu beruhigen. "Der Widerstand geht weiter, aber nicht hier und heute im Rathaus", ruft Rockenbauch. Dafür erhält er Applaus, aber auch Buhrufe. Gerüchte von "Panzerfahrzeugen im Schlossgarten" machen die Runde. Die Nerven liegen blank.
Auch die Konfliktparteien finden nach und nach deutliche Worte. "Wir streiten weiter für den Kopfbahnhof, auch auf der Straße, so freundlich und friedlich wie bisher", kündigt Werner Wölfle (Grüne) an. Trotzdem werde man auch die Bahn zu "klaren Aussagen" drängen, wie es bei Stuttgart21 weitergehen soll. "Logisch wäre eine Fortsetzung des Bau- und Vergabestopp, bis der Stresstest gemacht ist", sagt Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND. "Wir werden uns mit den Verbesserungsvorschlägen auseinander setzen", verspricht Bahn-Chef Grube.
"Längst nicht alle Fakten auf dem Tisch"
Dass der Schlichterspruch teuer werden würde, hatten Bahn, Land, Stadt und Region bereits befürchtet. "Das Thema steht schon im Raum", heißt es unter den Projektträgern. Nach Informationen dieser Zeitung gibt es offenbar Überlegungen, die drohenden Mehrkosten "außerhalb" der Finanzierung von Stuttgart21 anzusiedeln. Nur so könne man die von Grube formulierte Sollbruchstelle von 4,5 Milliarden Euro umgehen. Derzeit wird das Projekt auf 4,088 Milliarden Euro kalkuliert. BUND-Chefin Dahlbender beziffert die Kosten für die zusätzlichen Infrastrukturmaßnahmen auf "mindestens 500 Millionen Euro".
"Wir müssen deutlich machen, dass wir in der Schlichtung nicht Stuttgart21 zugestimmt haben, sondern nur notwendigen Verbesserungen", betont Boris Palmer (Grüne). Der Tübinger OB, der sich in der Schlichtung als eloquenter Kritiker hervorgetan hatte, verfolgt den Schlichterspruch nur noch von der Zuschauerbank aus. "Mit uns in der Landesregierung sollte und könnte das Projekt beendet werden", meint Palmer. Am 27.März 2011 ist Landtagswahl.
Dass es am Dienstag alles in allem kein leichter Gang werden würde, erleben die Spitzenvertreter des Landes Baden-Württemberg und der Deutschen Bahn AG bereits am Morgen, beim Betreten des Rathauses. Die Parkschützer-Inititative hat an den Zugängen leere Leitzordner aufgetürmt. "Damit wollen wir demonstrieren, dass die Bahn in der Schlichtung längst nicht alle Fakten auf den Tisch gelegt hat", kritisiert Parkschützerin Anette Gonser: "So fehlt die Grundlage für eine gerechte Diskussion; die Schlichtung dürfte heute nicht zu Ende gehen."
Bereits um kurz nach 10 Uhr werden die Eingänge zum Rathauses wegen Überfüllung geschlossen. Etliche Bürger müssen draußen bleiben und warten. Mancher beschwert sich bei Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle, die zu vermitteln versucht.
Mappus, Grube und Schuster sind persönlich gekommen
Um kurz vor 10 Uhr beginnt im Mittleren Sitzungssaal die neunte und letzte Schlichtungsrunde. Zum Finale steigen die Chefs - anders als in den meisten vorangegangenen Runden - persönlich in den Ring. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Bahn-Chef Grube werden von einem 20- oder 30-köpfigen Pulk von Journalisten, Kameraleuten, Tontechnikern und Fotografen umlagert. Wer die Hauptfigur ist an diesem Tag ist trotzdem klar: Schlichter Geißler kommt um 10.05 Uhr als letztes in den Saal. Er begrüßt alle 14 Teilnehmer am Verhandlungstisch mit Handschlag, lächelt, scherzt, ist charmant. Er weiß, dass jetzt alle Augen auf ihm ruhen. Geißler genießt es.
Um 10.12 Uhr gibt Geißler den Ring frei. In den Abschlussplädoyers haben beide Lager nochmals Gelegenheit, ihre kontroversen Standpunkte zu Stuttgart21 vor Geißler, den Kontrahenten am Tisch und dem Publikum der Live-Übertragung im Fernsehen und Internet auszubreiten.
Stuttgart21 habe sich der Schlichtung bewährt, sagt Bahn-Vorstand Volker Kefer. Dennoch könne das Projekt noch "in Einzelpunkten verbessert" werden. Zur Realisierung solcher Großprojekte sei ein "gesellschaftlicher Grundkonsens" notwendig, betont Kefer. Sein Unternehmen werde in Zukunft durch "deutlich mehr Transparenz" einen Teil dazu beitragen. Kefer erzählt, dass er in der Schlichtung auch persönlich dazugelernt, nämlich "Demut und Beharrlichkeit" Als Kefer schließt und ausdrücklich dem Schlichter dankt, wird auch auf der Gegenseite anerkennend auf den Tisch geklopft. Der smarte Manager ist in der öffentlichen Wahrnehmung einer der Gewinner der Schlichtung.
Mappus: Stuttgart21 soll ein "Bürgerprojekt" werden
OB Wolfgang Schuster, der in der Schlichtung kaum in Erscheinung getreten war, kündigt in seinem Plädoyer eine gemeinnützigen Stiftung an, welche die freiwerdenden 100 Hektar Bahnfläche vor Spekulation bewahren soll. Der OB schließt mit einem Appell: "Ich bitte Sie alle, ob Befürworter oder Gegner von Stuttgart21, die Meinung der anderen zu respektieren, damit ein friedliches Zusammenleben möglich ist."
Auch Ministerpräsident Mappus will den "Gesprächsfaden" mit der Gegenseite nicht abreißen lassen. Die neue Sachlichkeit habe der Stadt und dem Land gut getan. Die Gewinner der Schlichtung seien die Bürger. "Stuttgart21 solle ein "Bürgerprojekt" werden, betont Mappus.
Wie hoch die Hürden dazu sind, wird beim Vortrag von Wölfle sichtbar. Er lässt das Foto einer Stuttgart-21-Demo an die Wand im Saal projizieren und erinnert an den Wasserwerfer-Einsatz der Polizei am 30.September. "Der Einsatz hat das Ansehen der Landesregierung beschädigt. So bitter es klingt: Ohne diese Beschädigung hätte es die Schlichtung nicht gegeben."
Um 12.05 Uhr sind die Plädoyers gehalten. Dann ist Mittagspause, und dann beginnt das große Warten. Geißler wird immer wieder auf dem Flur gesichtet, wie er von einem Lager zum anderen wandert. Er will die Konfliktparteien nicht vor den Kopf stoßen und den Erfolg der Schlichtung riskieren. Doch er muss einige schmerzhafte Vorschläge in den Schlichterspruch einbauen. "Das ist wie beim Zahnarzt", erzählt ein Teilnehmer einer solchen internen Vermittlungsrunde. "Es tut nicht furchtbar weh, aber Spaß macht es auch nicht gerade."