FDP bezichtigt den Wirtschaftsminister, Bürgschaftsrichtlinien des Landes ignoriert zu haben.
Stuttgart - Die FDP-Fraktion wirft Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) vor, bei seinem Einsatz für eine Landesbürgschaft für die insolvente Schlecker-Drogeriemarkt-Kette die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Um sich zu profilieren, habe Schmid eine „Lex Schlecker“ angestrebt, ohne auf die bewährten Bürgschaftsregeln des Landes zu achten, kritisierte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Montag in Stuttgart.
Schmids Argument, es habe immer wieder staatliche Bürgschaften auch für kleine und mittlere Betriebe gegeben, sei mit der Antwort des Finanzministeriums auf eine FDP-Anfrage widerlegt worden. Kleine und mittlere Firmen seien demnach eben nicht mit Landesbürgschaften unterstützt worden. Es habe auch keine Hilfen für insolvente Firmen gegeben. „Offenbar kennt der Minister nicht einmal die Bürgerschaftsregeln und die Bürgschaftspraxis des Landes“, sagte Rülke. Insofern habe Schmid für Schlecker einen Sonderweg beschreiten wollen.
Damit reagierte er auf Äußerungen von Schmid, der Widerstand der Liberalen gegen eine staatliche Bürgschaft sei eine „parteipolitische Marketingmaßnahme“ gewesen. Hintergrund ist, dass eine Auffanggesellschaft für die 11.000 Schlecker-Beschäftigten im März an der FDP gescheitert war.
Rülke wirft Grün-Rot vor, von schwarz-gelben Projekten zu zehren
Die bayerischen Liberalen hatten sich im Einvernehmen mit Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler gegen die Auffanglösung gestemmt und sich gegen die CSU durchgesetzt. Damit kam ein Kredit von 70 Millionen Euro für die Transfergesellschaft nicht zustande. Mit ihrem Veto habe die FDP einen Schaden in Höhe von rund 25 Millionen Euro vom Land abgewendet, betonte Rülke.
Ferner stellte Rülke das Thema Innovation als einen Fokus der Fraktionsarbeit vor. Er warf Grün-Rot vor, noch von schwarz-gelben Projekten zu zehren, anstatt selber neue Akzente zu setzen. „Wir würden schon erwarten, dass da ein stärkerer Schwerpunkt der Landeswirtschaftspolitik liegt.“
Das Land müsse Rahmenbedingungen für Innovationen in Wissenschaft und Wirtschaft schaffen. „So etwas wie eine Innovationspeitsche kommt für uns nicht infrage“, sagte der Liberale in Anspielung auf eine entsprechende Bemerkung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).