Schäuble fordert Schweizer Einkaufstouristen sollen mehr Steuern zahlen

Markus Grabitz, 23.12.2012 17:21 Uhr
Schweizer, die in Südbaden auf Einkaufstour gehen, sollen erst ab einer Rechnung von 100 Euro einen Antrag auf Steuererstattung stellen dürfen – fordert der Bundesfinanzminister.

Berlin - Mit einer Bagatellgrenze will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Mehrwertsteuertourismus von Schweizern in Südbaden eindämmen.

Schweizer, die in deutschen Geschäften einkaufen, sollen künftig erst ab einer Rechnungshöhe von 100 Euro einen Antrag auf Rückerstattung der gezahlten Mehrwertsteuer stellen können. Hintergrund: Rund 150 deutsche Zollbeamte sind allein an der Grenze zur Schweiz damit beschäftigt, die grünen Ausfuhrkassenzettel auszustellen. Schweizer Kunden, die sich nach Einkäufen auf deutschem Gebiet die gezahlte Mehrwertsteuer erstatten lassen wollen, benötigen dieses Formular. Zugleich klagt der Schweizer Einzelhandel über Umsatzeinbußen. Er sähe deshalb eine solche Verschärfung gern.

Nach Informationen dieser Zeitung hat Schäuble dem Schweizer Botschafter in Berlin, Tim Guldimann, zugesichert, eine Bagatellgrenze im Einkaufstourismus, wie es sie im Grenzverkehr mit Österreich schon gibt, wohlwollend zu prüfen. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) unterstützt eine Bagatellgrenze. BDZ-Chef Klaus Leprich sagte gegenüber dieser Zeitung: „Wir setzen uns dafür ein, dass Kleinmengen nicht mehr von Zöllnern bestätigt werden müssen.“ Zudem bemängelt Leprich die Rechtsunsicherheit bei der bestehenden Lösung: „Niemand kontrolliert, ob die Ware auch tatsächlich ausgeführt wird.“ Das Zollamt befinde sich teils mehrere Kilometer vom Schlagbaum entfernt.

Für die Einzelhändler bedeutet der Einkaufstourismus der Schweizer eine kräftige Umsatzsteigerung. Utz Geiselhart vom Handelsverband Südbaden ist vehement gegen Änderungen: „Wir lehnen eine Bagatellgrenze aus Gründen der Ungleichbehandlung der verschiedenen Sortimente ab. Dann würden etwa Lebensmittel und Drogerieartikel benachteiligt.“

 
 
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Kommentare (9)
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Weggezogener Ist schon länger als 1 Jahr her
um die wirklich wichtigen Dinge, die auch Geld bringen? Nur zur Erinnerung: Herr Finanzminister, die Deutschen zahlen heute noch Sektsteuer, die zu Kaisers Zeiten zur Flottenfinanzierung eingeführt wurde und deren Beitreibung heute mehr kostet, als die ganze Steuer einbringt. Hier könnte doch unser Cent-fuchser sparen.
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schuler stef Ist schon länger als 1 Jahr her
Es kann doch nicht sein das Firmen jede Ware Mwst pflichtig ist, der Private aber kann die Deutsche Mwst zurück fordern und muss nicht mal schweizer zahlen. da schauen eigentlich beide Länder in die röhe ?? daher wer die deutsche mwst zurück will, muss dafür die schweizer zahlen. es wäre so einfach. den bei Firmen läuft dies schon längst so.
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Manfred Ist schon länger als 1 Jahr her
Der Gegenwind wird kräftig werden...die Deutschen die an der Grenze wohnen und in der Schweiz arbeiten werden diese kleinkarierte Maßnahme büßen müssen....Garantiert....und mit Recht. Deutsche...deutsches Beamtentum...zum Totlachen...der Schuss ins eigene Knie... Bitte sofort für Deutsche die in der Schweiz arbeiten...höhere Steuern...nur mehr als Recht...
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Na Klar!! Ist schon länger als 1 Jahr her
Chapeau an Schäuble... der richtige Schritt, allerdings würde ich die Grenze bei 250 Euro ansetzen!!
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Raffael Brecht Ist schon länger als 1 Jahr her
Ständig hinter Schweizern an der Kasse anstellen, ständig überteuerte Preise wegen unseren lieben Nachbar zu bezahlen, ich brauche das nicht. Deshalb her mit der Bagatellgrenze von 100 Euronen
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