Schäuble fordert Schweizer Einkaufstouristen sollen mehr Steuern zahlen

Markus Grabitz, 23.12.2012 17:21 Uhr

Berlin - Mit einer Bagatellgrenze will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Mehrwertsteuertourismus von Schweizern in Südbaden eindämmen.

Schweizer, die in deutschen Geschäften einkaufen, sollen künftig erst ab einer Rechnungshöhe von 100 Euro einen Antrag auf Rückerstattung der gezahlten Mehrwertsteuer stellen können. Hintergrund: Rund 150 deutsche Zollbeamte sind allein an der Grenze zur Schweiz damit beschäftigt, die grünen Ausfuhrkassenzettel auszustellen. Schweizer Kunden, die sich nach Einkäufen auf deutschem Gebiet die gezahlte Mehrwertsteuer erstatten lassen wollen, benötigen dieses Formular. Zugleich klagt der Schweizer Einzelhandel über Umsatzeinbußen. Er sähe deshalb eine solche Verschärfung gern.

Nach Informationen dieser Zeitung hat Schäuble dem Schweizer Botschafter in Berlin, Tim Guldimann, zugesichert, eine Bagatellgrenze im Einkaufstourismus, wie es sie im Grenzverkehr mit Österreich schon gibt, wohlwollend zu prüfen. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) unterstützt eine Bagatellgrenze. BDZ-Chef Klaus Leprich sagte gegenüber dieser Zeitung: „Wir setzen uns dafür ein, dass Kleinmengen nicht mehr von Zöllnern bestätigt werden müssen.“ Zudem bemängelt Leprich die Rechtsunsicherheit bei der bestehenden Lösung: „Niemand kontrolliert, ob die Ware auch tatsächlich ausgeführt wird.“ Das Zollamt befinde sich teils mehrere Kilometer vom Schlagbaum entfernt.

Für die Einzelhändler bedeutet der Einkaufstourismus der Schweizer eine kräftige Umsatzsteigerung. Utz Geiselhart vom Handelsverband Südbaden ist vehement gegen Änderungen: „Wir lehnen eine Bagatellgrenze aus Gründen der Ungleichbehandlung der verschiedenen Sortimente ab. Dann würden etwa Lebensmittel und Drogerieartikel benachteiligt.“

 
 
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Kommentare (9)
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DEZ
26
Weggezogener, 22:57 Uhr

Und wann kümmert er sich

um die wirklich wichtigen Dinge, die auch Geld bringen? Nur zur Erinnerung: Herr Finanzminister, die Deutschen zahlen heute noch Sektsteuer, die zu Kaisers Zeiten zur Flottenfinanzierung eingeführt wurde und deren Beitreibung heute mehr kostet, als die ganze Steuer einbringt. Hier könnte doch unser Cent-fuchser sparen.

DEZ
26
schuler stef, 13:32 Uhr

richtig

Es kann doch nicht sein das Firmen jede Ware Mwst pflichtig ist, der Private aber kann die Deutsche Mwst zurück fordern und muss nicht mal schweizer zahlen. da schauen eigentlich beide Länder in die röhe ?? daher wer die deutsche mwst zurück will, muss dafür die schweizer zahlen. es wäre so einfach. den bei Firmen läuft dies schon längst so.

DEZ
25
Manfred , 13:17 Uhr

schaeuble-fordert-einkaufstouristen...

Der Gegenwind wird kräftig werden...die Deutschen die an der Grenze wohnen und in der Schweiz arbeiten werden diese kleinkarierte Maßnahme büßen müssen....Garantiert....und mit Recht. Deutsche...deutsches Beamtentum...zum Totlachen...der Schuss ins eigene Knie... Bitte sofort für Deutsche die in der Schweiz arbeiten...höhere Steuern...nur mehr als Recht...

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