Die Stadt Stuttgart ist mit ihren Bau- und Sanierungsvorhaben bei Schulen ins Hintertreffen geraten. Die beiden zuständigen Bürgermeister wollen Vorschläge zur Beschleunigung machen. Trotzdem rechnen sie mit Unmut.
Stuttgart - Die Stuttgarter Schulen müssen sich bei Sanierungen und Neu- und Erweiterungsbauten deutlich länger gedulden als vorgesehen. Grund ist ein Stau bei der Abwicklung, der vor allem auf fehlende Personalstellen zurückgeführt wird. Die Stadt hat deshalb eine neue Prioritätenliste erstellt. Über diese beraten am Dienstag der Technikausschuss und der Schulbeirat, am Mittwoch entscheidet der Verwaltungsausschuss. Dann kann aus der Liste jede Schule ablesen, um wie viele Jahre sich die geplanten Bauvorhaben verzögern. Die Liste umfasst insgesamt 143 Neu- und Erweiterungsbauten.
Schon jetzt ist klar: Selbst wenn weitere Personalstellen im Hochbau- und im Schulverwaltungsamt bewilligt oder entfristet werden, können frühestens ab 2021 neue Vorhaben für weitere Ganztagsgrundschulen geplant werden, bis zur Fertigstellung dauert es weitere fünf Jahre. „Insbesondere an den Schulen, die heute bereits in einem räumlichen Interim agieren müssen, etwa Ganztagsgrundschulen und Gemeinschaftsschulen, ist mit großem Unmut und Unverständnis zu rechnen“, kündigen Schulbürgermeisterin Isabel Fezer (FDP) und Technikbürgermeister Dirk Thürnau (SPD) in einer Beschlussvorlage an.
Fezer: Sanierungsprogramm muss bis 2026 gestreckt werden
Auch bei anderen Schularten verschiebt sich alles um Jahre. Und selbst wenn mit zusätzlichen Stellen das Arbeitsvolumen beim Sanierungsprogramm von derzeit 34 Millionen Euro im Jahr auf künftig 40 Millionen Euro gesteigert werden könnte, so könne dies doch nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieses Programm dadurch weiter bis 2026 gestreckt werden müsse, räumte Fezer ein.
Einigkeit innerhalb der Rathausspitze scheint es mittlerweile darüber zu geben, dass man die Bauverfahren durch folgende als notwendig erachtete Maßnahmen beschleunigen will: So soll das Hochbauamt 19 zusätzliche Stellen erhalten, 14 davon für die Umsetzung des Investitionsprogramms Schulen, fünf für eine Erhöhung der Sanierungsgeschwindigkeit. Bereits im September hat sich der Gemeinderat verpflichtet, beim Schulverwaltungsamt 15,5 vorhandene Stellen im Vorgriff auf das Stellenplanverfahren zu entfristen. Schon seit Juli darf das Hochbauamt 11,5 vorhandene, aber wegen der Befristung nur schwer zu besetzende Stellen unbefristet vergeben.
Als weiteres Instrument zur Beschleunigung der Bauabwicklung soll geprüft werden, welche Schulbauvorhaben sich für Generalübernehmer-Modelle eignen, um das Hochbauamt zu entlasten. Mittelfristig, also sobald die neuen Mitarbeiter eingearbeitet sind, soll das Hochbauamt allerdings verstärkt Eigenplanungen übernehmen, Zielvorgabe sind 20 Prozent. Dadurch könnten Abstimmungsläufe verkürzt und die Planungszeit erheblich verkürzt werden – im Einzelfall um bis zu ein Jahr.
Grundsätzlich Vorrang bei den Bauvorhaben sollen diejenigen haben, bei denen die Stadt bereits rechtliche Verpflichtungen eingegangen ist oder bei denen sie durch eigene Grundsatzbeschlüsse oder Erlasse des Landes gebunden ist, etwa bei Ganztagsgrundschulen oder Gemeinschaftsschulen. Und: Schulraum soll Vorrang haben vor Sportstätten.
Stadt stellt „erheblichen zusätzlichen Personalbedarf“ fest
Für die veränderten Planungen bei Schulbauten und -sanierungen führen Fezer und Thürnau mehrere Argumente ins Feld. So habe die Befristung vieler Stellen zu einer erheblichen Fluktuation geführt. Und dies zudem in einer Phase, in der die Personalgewinnung aufgrund der allgemeinen Arbeitssituation ohnehin schwierig sei. Auch die Vergabe von Planungs- und Bauleistungen sei durch einen gesättigten Markt nicht so einfach, was zu weiteren Verzögerungen geführt habe. Und der „inzwischen festgestellte erhebliche zusätzliche Personalbedarf“ bedeutet, dass die Stadt bisher für die Umsetzung deutlich zu wenig Leute hatte.
Doch auch Umbrüche in der Bildungslandschaft hätten die Stadt dazu gezwungen, bei ihren Planungen nachzusteuern: So verlangt der Ausbau der Ganztagsschulen den Bau neuer Mensen, neuer Aufenthaltsräume und angemessener Außenflächen. Der Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung habe sich erheblich auf das Übertrittsverhalten der Viertklässler ausgewirkt und den Gymnasien einen enormen Zulauf beschert, während die Werkrealschulen ausbluten. Auch auf die Einführung der Gemeinschaftsschulen sowie die Aufstockung der Vorbereitungsklassen und die Zunahme der Inklusion muss die Stadt als Schulträgerin baulich und organisatorisch reagieren.