Bei der öffentlichen Beteiligung am Sanierungsprojekt Bismarckstraße 28 lief es bislang nicht ganz rund. Nun hat die Stadt Profis dafür engagiert.
S-West - Bürgerbeteiligung wird beim Sanierungsgebiet S 28 in der Umgebung des Bismarckplatzes groß geschrieben. Wer aber glaubt, die organisatorische Arbeit dahinter würde gleichsam von Bürgern gestemmt, liegt falsch. Für die Organisation der Beteiligungsstrukturen – beispielsweise die Koordination von Arbeitsgruppen und Treffen, Berichte, Absprachen oder Öffentlichkeitsarbeit – gibt es eine Geschäftsführung, die bislang beim Eltern-Kind-Zentrum (Ekiz) lag. Doch gab es offenbar Unstimmigkeiten und so habe man sich nach zwei Jahren entschlossen, den Vertrag mit der Einrichtung nicht zu verlängern, berichtete Martin Holch vom Stadtplanungsamt in der jüngsten Sitzung des Bezirksbeirats West. Der Stadtbezirk habe sich als sehr anspruchsvoll erwiesen. Holch deutete nur an, dass das Ekiz damit überfordert gewesen sei, betonte indessen, dass man sich „harmonisch getrennt“ habe von dem Vertragspartner.
„Wir haben beschlossen, die Geschäftsführung in professionelle Hände zu legen“, so Holch. Man habe mehrere Büros angefragt und sich für die Mediatorin und Regionalplanerin Ute Kinn von der Gesellschaft für intelligente Projektsteuerung (Grips) entschieden. Wichtiger als der Preis für die Dienstleistung seien die Referenzen und das Auftreten der Bewerber gewesen. Das Büro Grips mit Sitz in Ettlingen begleitet Bürgerbeteiligungsverfahren, Stadtteilmanagement in Soziale-Stadt-Projekten und Entwicklungen von Stadtteilen, Gewerbeflächen aber auch Leitbildern, und es moderiert bei Stadtplanung und Stadtentwicklung. Grips hat in der Vergangenheit beispielsweise die Bürgerbeteiligung bei der Outlet-Erweiterung der Hugo Boss AG gemanagt und das Programm Soziale Stadt in Neugereut und anderen Orten. Derzeit begleitet das Büro die Bürgerbeteiligung beim Stuttgarter Neckar-Park. Die Bezirksbeiräte stimmten dem Vorschlag der Verwaltung zu, das erfahrene Büro für das Sanierungsgebiet S 28 zu verpflichten.
Diskussionsstoff lieferte ein anderer Aspekt des Beteiligungsverfahrens. „Mein Eindruck ist, dass es mit der Bürgerbeteiligung nicht weit her ist“, bemerkte CDU-Bezirksbeirat Roland Stricker. „Wenn ich mal die Bezirksbeiräte abziehe, bleiben vielleicht fünf, sechs Leute, die regelmäßig kommen.“ AfD-Bezirksbeirat Rolf-Peter H. Kress teilt diese Einschätzung, außerdem will er „eine Dominanz von Mandatsträgern“ in den Arbeitsgruppen bemerkt haben. Die „normalen Bürgern“ würden meist nur zu den Auftaktveranstaltungen, wenn erste Ideen gesammelt werden, in großer Zahl erscheinen.
Martin Holch hält das nicht für problematisch – im Gegenteil: „Anfangs kommen immer viele, weil sie ein gewisses Misstrauen hegen. Wenn sie sehen, dass wir in den Gruppen vernünftige Arbeit machen, gehen sie wieder.“ Wichtig sei nur, einen „arbeitsfähigen Kern“ aus verlässlichen Leuten zu haben. „Diese Leute sind darüber hinaus Multiplikatoren und tragen nach außen, was in den Gruppen geschieht.“ Zum aktuellen Stand berichtete Holch, dass die Pläne für den Bismarckplatz derzeit von den Fachämtern geprüft würden. Voraussichtlich würde der Entwurf noch vor der Sommerpause im Gemeinderat präsentiert.
Im
Rahmen der Bürgerbeteiligung S 28 rund um den Bismarckplatz gibt es das neue Beteiligungsformat „Platzgespräche“. Die Veranstaltungsreihe findet in den Räumen des West-Quartiers am Bismarckplatz, Elisabethenstraße 26, statt. Der Auftakt ist am Samstag, 30. April, um 16 Uhr.
Die „Platzgespräche“ erfolgen in Kooperation der Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit im Forum Lebendiger Westen zusammen mit dem Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung. Zunächst sind vier Veranstaltungen vorgesehen, immer samstagnachmittags von 16 – 18 Uhr. Dabei gibt es Infos zu den laufenden Planungen – aktuell etwa für den Bismarckplatz – und Gelegenheit, Fragen an Vertreter des Stadtplanungsamtes zu stellen.