Berlin - Vor allem um die Zahlungsmoral kleiner Selbstständiger ist es oft schlecht bestellt. Kündigung ist verboten. Ob und wie die Kassen zu ihrem Geld kommen, ist unklar.
Säumige Beitragszahler stehen bei den gesetzlichen Krankenkassen mit einer Milliardensumme in der Kreide. Ende 2011 war ein Fehlbetrag von mehr als 1,2 Milliarden Euro aufgelaufen. Im August 2011 wiesen 638.000 Versichertenkonten Rückstände von gut einer Milliarde Euro auf. „Die Instrumente der gesetzlichen Krankenkassen, gegen säumige Zahler vorzugehen, sind begrenzt“, sagte die stellvertretende Sprecherin des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Ann Marini. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nannte die Möglichkeiten ausreichend. Allerdings schöpften viele Kassen dies nicht aus, „weil sie entweder kein entsprechendes Management aufgebaut haben oder die Versicherten nicht verlieren wollen“.
Krankenkassen kaum Möglichkeiten, gegen säumige Beitragszahler vorzugehen
Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte unserer Zeitung: „Mir fehlt die Fantasie, wie wir weitergehende Einschränkungen oder Sanktionen vornehmen sollen. Wir können Nichtzahler im Notfall schließlich nicht unbehandelt lassen.“ Die Grünen-Politikerin Biggi Bender warb gegenüber unserer Zeitung für die Bürgerversicherung. Im jetzigen System könnten sich viele kleine Selbstständige den Mindestbeitrag nicht leisten. Vor wenigen Tagen war bekanntgeworden, dass die privaten Krankenkassen über ein Finanzloch von mehr als einer halben Milliarde Euro durch Nichtzahler klagten.
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