Landtag lehnt einen S21-Volksentscheid ab und liefert sich zuvor eine unwürdige Debatte.
Stuttgart - Wenn der Landtag in Stuttgart zu seiner Routinesitzung zusammentritt, wechseln sich Besuchergruppen aus allen Ecken Baden-Württembergs im Halb-Stunden-Takt auf der Zuhörertribüne ab. Jene Bürger, die am Donnerstag der Diskussion über einen Volksentscheid zum Milliardenprojekt Stuttgart 21 zuhörten, dürften entsetzt gewesen sein über die Art des Umgangs. "In jedem Kindergarten geht es gesitteter zu", meinte ein Beobachter nach dem verbalen Schlagabtausch. Die Debatte hat bewiesen, wie unversöhnlich sich die Lager gegenüberstehen. Hier SPD und Grüne, die dem Bürger das letzte Wort geben wollen. Dort CDU und FDP, die auf geltende Parlamentsbeschlüsse und Gerichtsurteile verweisen.
Dazwischen wütende Reaktionen, Zwischenrufe, Beleidigungen. Ein gegenseitiges Zuhören, ein Ausreden scheint nicht mehr möglich. Die Debatte verschärft sich zunehmend. "Wir weisen einen Weg aus der Sackgasse, in die die Landesregierung das Projekt geführt hat", verteidigt SPD-Landeschef Nils Schmid erneut das Projekt und erneuert die Forderung nach einem Volksentscheid. Die CDU-FDP-Koalition erlebe derzeit einen massiven Vertrauensverlust bei den Bürgern und dürfe sich nicht "hinter einem Gutachten verschanzen", wonach ein Volksentscheid unmöglich sei. Schmid wettert: "Wer gute Argumente hat, braucht sich vor dem Volk nicht zu fürchten." Der CDU-Abgeordnete Klaus Herrmann sieht das anders: "Die Diskussion um Stuttgart 21 spaltet nicht die Gesellschaft in diesem Land, sondern die SPD." Den Grünen hält Herrmann vor, "demokratisch gefasste Beschlüsse zu ignorieren" und den Protest auf der Straße zu organisieren. "Aber wir wollen kein Regieren durch die Straße", ruft Herrmann und erntet dafür viel Applaus seiner Parteikollegen. Die CDU jedenfalls werde die Verfassung für dieses Projekt "weder ändern noch verbiegen".
Wütender Protest der Grünen
Das ruft den wütenden Protest der Grünen hervor. "Kein Thema spaltet die Gesellschaft derzeit so sehr wie Stuttgart 21", widerspricht Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann seinem Vorredner und hält der CDU indirekt Doppelzüngigkeit vor. Nach dem Motto: Warum kann die schwarz-gelbe Bundesregierung die geltenden Beschlüsse zum Atomausstieg rückgängig machen, aber eine Kehrtwende bei Stuttgart 21 soll nicht möglich sein? "Der Souverän muss jetzt sprechen", fordert er erneut den Volksentscheid.
"Wir gehen den Weg nicht mit", lautet die Reaktion von Hagen Kluck. Der FDP-Politiker wirft der Opposition "eine Hetzkampagne gegen die Befürworter des Bahnprojekts" vor, nennt die Grünen "populistisch und nicht regierungsfähig" und bezeichnet die Art und Weise, wie die SPD den Volksentscheid über den Landtag durchsetzen will, als "das Werk von Winkeladvokaten".
Innenminister Heribert Rech (CDU) legt noch einen drauf und wird ungewöhnlich laut. "Mich friert's", sagt er angesichts der Argumentation von SPD und Grünen. "Das Volk muss sich vor Politikern fürchten, die sich einen Dreck um die Verfassung scheren." Stuttgart 21 sei rechtlich durch alle Instanzen und könne durch einen Volksentscheid nicht gekippt werden. Und so zieht er einen gewagten Vergleich zur Weimarer Republik, in der es zwölf Plebiszite gab. Alle seien gescheitert und hätten die Bürgerschaft polarisiert. "Es könnte mit ein Grund für die Katastrophe danach gewesen sein."
So geht das gut eine Stunde. Landtagspräsident Peter Straub (CDU) greift nur selten zur Glocke, um die Kombattanten zu mäßigen. Der Antrag der SPD auf einen landesweiten Volksentscheid wird wie erwartet von CDU und FDP abgelehnt. Und die Grünen? Sie enthalten sich. Gelächter bricht los im Landtag. Was ist nun passiert? Fraktionsvizechefin Theresia Bauer eilt zu einer persönlichen Erklärung ans Mikrofon, um das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion zu erklären. Abgesehen von der Tatsache, dass sie dafür von Parlamentspräsident Straub gerüffelt wird, der sich später für seinen Formfehler aber entschuldigen muss, lässt Bauers Begründung aufhorchen. Man sei nicht bereit, die von der SPD vorgeschlagene Fragestellung mitzutragen, wonach „mit der Volksabstimmung die dringend notwendige Akzeptanz der Bürger zur Umgestaltung des Bahnknotens Stuttgart und zur Neubaustrecke zurückzugewinnen“ sei. Man wolle vielmehr „einen ergebnisoffenen Volksentscheid“, fordert Bauer. Wenn das nun aber nicht möglich sei, werde man ihn eben nach der Landtagswahl im März 2011 nachholen, sagt sie schließlich in der Erwartung, dass die Grünen dann mitregieren. „Um Gottes willen“, brüllt ein CDU-Mann, „das verhüte Gott und der Wähler“.