Die Befürworter von Stuttgart 21 starten ihre Plakatkampagne und greifen die Grünen an.
Stuttgart - Der Verein Pro Stuttgart 21 will mit einer landesweiten Plakatkampagne für das Schienenprojekt werben. Die Befürworter sprechen dabei vor allem die Folgen eines Ausstiegs des Landes an. "Für jeden Baden-Württemberger würden 150 Euro fällig, insgesamt 1,5 Milliarden Euro für nichts", rechnete Roger Kehle, der geschäftsführende Präsident des Gemeindetages, am Montag bei einer Pressekonferenz im Bahnhofsturm vor.
Der Verein hat sich nach der Aberkennung der Gemeinnützigkeit personell neu aufgestellt und seine Satzung überarbeitet. "Die noch nicht vorhandene Gemeinnützigkeit wird die Spendenfreudigkeit nicht einschränken", sagt der Pro-Stuttgart-Geschäftführer Bernhard Maier. Über das geplante Budget wollte er keine Auskunft geben. Klar sei aber, dass eine Broschüre an alle Haushalte im Land nicht gestemmt werden könne. Zunächst wolle man Plakate zur Verfügung stellen.
"Alle haben dieses Hin und Her satt"
Einen finanziellen Grundstock für die Plakatkampagne wollen CDU und FDP bilden. "Wir haben mit unseren 42 Kreisverbänden im Land vereinbart, dass jeder für 1000 Euro geradesteht", sagte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl, der den Grünen "Volksverdummung" vorwirft. Die FDP, so Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke und Generalsekretärin Gabriele Heise, empfehle auch ihren Verbänden die Spende. Die SPD, für die Fraktionschef Claus Schmiedel im Pro-Stuttgart-Vorstand sitzt, schließt eine finanzielle Beteiligung aus.
Pro Stuttgart will die von der Agentur Fischer Appelt konzipierten Plakate laut Maier für zwei Euro zur Verfügung stellen. Informationen über die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnknotens seien nicht vorgesehen. Die Bahn werde "im Detail über die Zukunft des Schienenverkehr im Land informieren", so Stuttgarts OB Wolfgang Schuster (CDU). Er hält die Volksabstimmung samt Abstimmungstext für fragwürdig, denn das Kündigungsrecht existiere noch nicht. "Derzeit kann man gegenüber der Bahn nur einen Vertrag brechen und muss dann als Land Schadenersatz zahlen", so Schuster. Diese Einschätzung teilt auch der bei den Grünen beheimatete Rechtsprofessor Stefan Faiß. Man müsse zur Kündigung fragen, was danach komme. "Aus Sicht der Gegner bestenfalls ein ausgebauter Kopfbahnhof", so Faiß, aber auch dann "müsste sich das Land beteiligen".
"Wichtig ist, dass jetzt eine klare Richtungsentscheidung fällt", sagt Roger Kehle. Die Stimmung im Land erfordere diese. "Alle haben dieses Hin und Her satt", sagt Kehle. "Wir werben für eine klare Mehrheit für Stuttgart 21."