Die Stadtverwaltung ist auf heftigen und fraktionsübergreifenden Widerstand gestoßen, als sie im Bezirksbeirat West ihren Bebauungsplan für das Areal des ehemaligen Olga-Krankenhauses präsentierte. Dabei wurde nicht das Konzept als solches kritisiert. Der Punkt ist, dass Parkplätze wegfallen.
S-West - Das ist Betrug von der Stadt!“, echauffierte sich der CDU-Bezirksrat Rolf-Peter H. Kress. Die Stadtverwaltung ist am Dienstagabend auf heftigen und fraktionsübergreifenden Widerstand gestoßen, als sie im Bezirksbeirat West ihren Bebauungsplan für das Areal des ehemaligen Olga-Krankenhauses präsentierte. Dabei wurde nicht das Konzept als solches kritisiert. Es ist die Parkplatzsituation, die den Bezirksräten missfällt: Gemäß den Plänen sollen in der Umgebung, insbesondere in der Hasenbergstraße, 20 Stellplätze wegfallen. Die geplante Tiefgarage auf dem Olga-Areal kann dies nicht ausgleichen, sie reicht bloß für die neuen Bewohner im Quartier.
70 neue Parkplätze gefordert
„Wir haben den Leuten im Westen permanent erzählt, dass wir mit dem Geld aus dem Parkraummanagement neue Parkplätze bauen“, beschwerte sich der FDP-Bezirksrat Gerhard Rupp. Stattdessen vernichte man nun Parkplätze. Auch in den Reihen der SPD und der Grünen wurde Empörung laut. Allerdings wollte sich dort niemand dem Antrag des CDU-Kollegen Roland Stricker anschließen. Dieser forderte: So lange auf dem Olga-Areal nicht 70 neue Parkplätze für die Bewohner der Umgebung geschaffen würden, dürften auch die Parkplätze in der Hasenbergstraße nicht wegfallen. Der Mehrheit des Gremiums ist es eigentlich ganz recht, dass insbesondere im Bereich der Kita in der Hasenbergstraße die Autos verschwinden. Allerdings wünscht man sich als Ersatz eine extra Etage in der Tiefgarage auf dem Olga-Areal.
Bezirksvorsteher Reinhard Möhrle winkte ab. Er sei dabei gewesen, als am Nachmittag der Bebauungsplan im Umwelt- und Technikausschuss eingebracht worden sei: „Es gibt kein Geld für eine weitere Etage.“ Es sei auch aussichtslos, einen Investor zu suchen, der sie baut und anschließend vermietet. „Das macht kein Investor. Das ist zu teuer“, so Möhrle.
Aus den Reihen der SPD und der CDU kam der Vorschlag, die Stadt möge in den nächsten Haushalt Geld für den Bau einer weiteren Tiefgaragenplattform bereitstellen. Dafür sei noch Zeit, es werde ja nicht gleich gebaut. „Das Verfahren ist schon zu weit fortgeschritten“, entgegnete die stellvertretende Leiterin des Liegenschaftsamtes, Doris Rüdiger. Man müsste die komplette Planung überarbeiten. Letztlich stimmte der Bezirksrat dem Bebauungsplan unter der Maßgabe zu, dass die Parkplatznot im Westen so weit wie möglich berücksichtigt wird. Der Umwelt- und Technikausschuss wird voraussichtlich in seiner nächsten öffentlichen Sitzung am 15. Juli darüber beschließen.
Konzeptvergabe wird erprobt
Einhellig zugestimmt haben die Bezirksräte auch dem Vermarktungskonzept für das Olgahospital-Areal. Zwei der insgesamt vier Baufelder sollen an Investoren veräußert werden, eines mit sechs Parzellen an Baugemeinschaften und das vierte soll zum Festpreis an einen so genannten Ankernutzer gehen. Die Stadt beschreitet bei der Vermarktung neue Wege, die mustergültig werden könnten für Projekte wie wie Bürgerhospital, Schoch-Areal, Neckarpark und Rosensteinquartier.
Zwischen Hasenberg-, Breitscheid-, Senefelder- und Bismarckstraße entstehen 220 Wohneinheiten, von denen die Hälfte öffentlich gefördert wird. Von den Bauträgern, die sich bewerben können, bekommt nicht einfach der günstigste den Zuschlag. Denn bei der ersten sogenannten Konzeptvergabe in Stuttgart spielen städtebauliche Aspekte eine ebenso große Rolle wie der Kaufpreis. Beim Liegenschaftsamt geht man davon aus, dass die Kaufverträge im Februar 2015 unter Dach und Fach sind.