Bei der Finanzierung der S-Bahn-Verlängerung auf den Fildern gibt es positive Signale aus Berlin: Zwei Ministerien äußern sich positiv zum Ersatz für das 2019 entfallende Zuschuss-Programm.
Filder - Der Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich interpretiert den Inhalt zweier Schreiben aus dem Bundesfinanzministerium und aus dem Bundesverkehrsministerium an ihn als „wichtige Signale dafür, dass es auch nach 2019 eine verlässliche Anschlussfinanzierung für die S-Bahn-Verlängerung von Bernhausen nach Neuhausen geben wird“. Der CDU-Parlamentarier hatte sich im November an die beiden Ministerien gewandt, nachdem bekannt geworden war, dass die S-Bahn-Verlängerung von Bernhausen nach Neuhausen nicht bis 2019 fertig gestellt werden kann.
Nur bis zu diesem Termin sind für das 125-Millionen-Projekt jedoch die Zuschüsse über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) gesichert. Der Zeitraum danach ist noch ungeregelt. Für die kommunalen Projektpartner könnte die Umsetzung deshalb zu einem finanziellen Vabanquespiel in einer Größenordnung von elf Millionen Euro werden. Trotz dieses Risikos haben sich der Verband Region Stuttgart, der Landkreis Esslingen und die beteiligten Kommunen Filderstadt und Neuhausen Ende vergangenen Jahres wie berichtet dafür entschieden, die Planungen nicht zu stoppen. Ein Notausstieg existiert aber trotzdem: Der eigentliche Baubeschluss wird erst nach dem Ende der Genehmigungsverfahren im Jahr 2017 gefasst.
Bund will verlässlicher Partner bleiben
Der Bund sei „grundsätzlich bereit, das Vorhaben mit bis zu 60 Prozent zu bezuschussen“, teilt nun der Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann dem CDU-Abgeordneten Hennrich mit. Er schränkt allerdings seine Aussage ein: „Sofern die Fördervoraussetzungen geschaffen werden und entsprechende Haushaltsmittel vorhanden sind“.
Ferlemann verweist in seiner Antwort auf die Absicht der Regierung, „zügig“ eine Anschlussregelung für das GVFG-Bundesprogramm zu finden. Dies soll im Zusammenhang mit der anstehenden Neureglung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geschehen, erklären sowohl Ferlemann als auch dessen Staatssekretärs-Kollege im Finanzministerium, Michael Meister, in ihren Briefen an den Abgeordneten im Wahlkreis Nürtingen/Filder. Meister kündigt zudem an: „Der Bund bleibt ein verlässlicher Partner der Kommunen bei der Finanzierung des kommunalen Verkehrs.“
Hennrich will Kessel unter Druck halten
Michael Hennrich geht davon aus, dass im Lauf dieses Jahres konkreter zu erkennen sein werde, wie der GVFG-Ersatz aussehen soll. Einen Abschluss der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erwartet der Christdemokrat „spätestens im Lauf des Jahres 2016“. Der Parlamentarier erwartet nicht, dass es zu einer Umstellung auf Pauschalmittel kommen wird. Daran könne der Bund kein Interesse haben, er müsse vielmehr sicherstellen, dass sein Geld auch in Zukunft investiert werde und „nicht im Konsumtiven versickert“.
Aufgabe der Wahlkreisabgeordneten sei es nun, in Berlin „den Druck auf dem Kessel zu halten.“ Er gehe davon aus, „dass wir in dieser Sache an einem Strang ziehen“. Für Hennrich „rückt der Ringschluss an den Neckar mit dem Ausbau bis Neuhausen ein Stück näher“. Deshalb zählt er das Vorhaben zu den „wichtigsten Verkehrsprojekten in meinem Wahlkreis“.
Für die Filder nennt Hennrich neben der S-Bahn noch den sechsspurigen Ausbau der B 27 zwischen Aich und dem Echterdinger Ei als dringlich. „Diese beiden Projekte haben überragende Bedeutung“, sagt der Bundestagsabgeordnete.