S-21-Lenkungskreis Minister Hermann verärgert über Absage für S-21-Lenkungskreis

dpa/lsw, 10.01.2013 14:27 Uhr
Verkehrsminister Hermann hat die Absage der Bahn für den offiziellen S-21-Lenkungskreis heftig kritisiert, das Angebot von Bahn-Technikvorstand Volker Kefer, sich am 21. Januar informell zu treffen, werde er aber annehmen.

Stuttgart - Die Gräben zwischen Bahn und Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wegen Stuttgart 21 werden immer größer: Am Tag des Ablaufs des Ultimatums von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), mit dem er Informationen von der Bahn für den S-21-Lenkungskreis erzwingen wollte, sagte die Bahn ihrerseits den offiziellen Termin ab. Das ursprünglich für den 21. Januar geplante Treffen der Projektpartner könne nur mit informellen Charakter stattfinden, schrieb Bahn-Technikvorstand Volker Kefer dem Minister am Donnerstag. Dieser wiederum hatte angekündigt, er werde nicht zu dem Treffen erscheinen, wenn er bis zum Donnerstag keine belastbares Material zur Kostenexplosion des Bahnprojektes auf mindestens 5,6 Milliarden Euro erhalte.

Kuhn dringt auf Treffen am 21. Januar

Das Angebot von Kefer, sich am 21. Januar informell zu treffen, werde er aber annehmen, teilte Hermann mit. „Wir wollen den Termin zu einer grundsätzlichen Aussprache über die tiefgehende Vertrauenskrise zwischen den Projektpartnern und der Bahn nutzen.“ Zu der formalen Absage sagte der Grüne: „Dies ist eine erneute Missachtung der Rechte auf umfassende Information.“ Auch der Verband Region Stuttgart zeigte sich offen für das informelle Treffen. Es gehe darum, die Situation des Projektes plausibel und nachvollziehbar dargelegt zu bekommen, sagte eine Sprecherin. „Wir werden dahin gehen.“

Der frischgebackene Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) dringt ebenfalls auf den Termin am 21. Januar. „Wir werden eine offene Aussprache darüber führen, wie künftig Transparenz gewährleistet werden kann. Vielleicht ist die Bahn in der Lage, uns beim Treffen mündlich auf den Informationsstand des Aufsichtsrats zu bringen.“ In der Runde sitzen die Projektpartner Bahn, Land, Stadt und Region Stuttgart und Flughafen.

Vorwürfe, nicht umfassend unterrichten und die Projektpartner hinhalten zu wollen, wies Kefer zurück. Die Bahn habe die Projektpartner, den Aufsichtsrat und auch die Öffentlichkeit - „in gebotenem Maße“ - über die Kostensteigerung unterrichtet. Daraus seien neue Fragen entstanden. Die Informationen dazu müssten allerdings auf einem „abgesicherten Erkenntnisstand“ erfolgen. Dies betreffe etwa das 6-Punkte-Programm zur Kostensenkung und Realisierung von Projektchancen. Kefer versprach Unterlagen dazu und schriftliche Antworten zu den Fragen des Ministers; dies sei aber bis zu dessen Ultimatum nicht möglich gewesen. Beziehe man eine Prüfdauer der Unterlagen von drei Wochen für das Land ein, könne der nächste Lenkungskreis zwischen dem 21. und 28. Februar stattfinden. Am 21. Januar seien nur „mündliche Vorabinformationen in geringer Detaillierungstiefe“ möglich.

Schmiedel kritisiert Hermanns Ultimatum

Auch die Kluft zwischen Grünen und Sozialdemokraten in der Regierungskoalition in Sachen S 21 ist wieder aufgebrochen. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel kritisierte Hermanns Ultimatum. Er sagte der „Rhein-Neckar-Zeitung“: „Also ich halte von solchen öffentlichen Pseudo-Machtdemonstrationen überhaupt nichts.“ Hermann konterte, er lasse sich von niemandem davon abhalten, auf die Informationsrechte des Landes als Projektpartner zu bestehen. FDP-Generalsekretärin Gabriele Heise schlug sich auf Schmiedels Seite und sprach Hermann ab, sich als seriöser Partner der Bahn zu verhalten.

Zu den Gründen für die Verschiebung der offiziellen Zusammenkunft sagte S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich, der Bahn-Aufsichtsrat müsse erst umfassend über die Details der prognostizierten Mehrkosten informiert werden. Bei der Sitzung des Kontrollgremiums im Februar wird darüber entschieden, ob der Konzern die 1,1 Milliarden Euro übernimmt. Dem Vernehmen nach finden in Kürze zwei workshopartige Treffen von Arbeitnehmer- beziehungsweise Kapitalvertretern der Bahn zu dem geplanten Tiefbahnhof samt Anbindung an die Schnellbahnstrecke nach Ulm statt.

Am 16. Januar wird Bahnchef Rüdiger Grube im Verkehrsausschuss des Bundestages zu S 21 Rede und Antwort stehen. Dietrich kündigte auch die Bereitschaft des Bahnvorstandes an, im Stuttgarter Gemeinderat, im Regionalparlament und im Landtag zu Fragen zu S 21 Stellung zu nehmen.

 

 

 
 
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Kommentare (75)
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Für S21 Ist schon länger als 1 Jahr her
Helm -Absage , Fahrradwege -Absage . Weiterhin nur über Fahrräder zu reden - Absage . Weiterbauen
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Tübinger Ist schon länger als 1 Jahr her
>>>Sie dürfen sich gerne selbst weiterinformieren. Es zwingt Sie ja kein Mensch. Nur, wenn Sie es nicht machen bzw. nicht wollen, wäre es besser, Sie schweigen zu den ganzen Themen, zu denen Sie eben mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Ahnung haben und offensichtlich nur unsachlich rumstänkern wollen!<<< So ist es. ;-)
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pit Ist schon länger als 1 Jahr her
Aufgeklärter, ich bin ganz ihrer Meinung, es gibt kein Argument für K 21 . Bin erstaunt das sie auch ihre Meinung geändert haben !
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pit Ist schon länger als 1 Jahr her
Einfach benennen , ich lerne gerne dazu !
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Aufgeklärter Ist schon länger als 1 Jahr her
Bei-Abriss-gabs-überhaupt-keinen-Aufstand heissen, aber was solls. Klingt halt gut. Ausserdem kann dort jeder Hans&Franz beweisen, was ihm gerade durch die Rübe rauscht, das finde ich toll!
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