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S-21-Gelände Fällstopp dank Juchtenkäfer

dpa, vom 07.10.2010 13:33 Uhr

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Foto: dapd

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Stuttgart - Die Deutsche Bahn darf unter Androhung eines Zwangsgeldes auf dem Gelände für das Projekt Stuttgart 21 vorerst keine Bäume mehr fällen, weil dort seltene Tiere leben. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa untersagte das Eisenbahnbundesamt (EBA) das weitere Abholzen.

Die Behörde verfügte, dass das Fällen von Bäumen im Mittleren Schlossgarten einzustellen sei; zunächst müsse die DB Projektbau einen Plan zum Schutz von Juchtenkäfern und Fledermäusen vorlegen. Bei einer Zuwiderhandlung ist ein Zwangsgeld in Höhe von 250.000 Euro angedroht.

Das in Bonn ansässige EBA hatte bereits vor dem Fällen der ersten 25 Bäume am vergangenen Donnerstag naturschutzrechtliche Zweifel angemeldet.

Der Vermittler im Streit um Stuttgart 21, Heiner Geißler, wird nach Auskunft der Grünen demnächst einzelne Gespräche mit Befürwortern und Gegnern führen.

"Dann wird er entscheiden, ob er es für sinnvoll erachtet weiterzumachen", sagte Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann am Donnerstag in Stuttgart der Nachrichtenagentur dpa. "Wir haben uns erstmal in die Hände des Herrn Geißler begeben." Kretschmann betonte erneut, die Grünen seien nur zum Dialog bereit, wenn es einen Baustopp gebe und alle Fakten ergebnisoffen diskutiert würden. Bisher sei Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nur dazu bereit, darüber zu reden, was mit den Flächen geschieht, die durch die Tieferlegung des Bahnhofs frei werden. "Da liegen wir sehr weit auseinander."

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Kommentare (31)

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OKT

15:45 Uhr, geschrieben von Antispeziesistische Aktion Tübingen

Zum "Stuttgart 21-Käfer"

http://asatue.blogsport.de/2010/10/07/zum-schwarzen-donnerstag-in-stuttgart-baumfaellungen-waren-illegal/ So wie der Wachtelkönig beim Bau der Ostseeautobahn A 20, soll der Juchtenkäfer nun zum Symboltier des Widerstandes gegen Stuttgart 21 werden – und für die Deutsche Bahn zum „Albtraum auf sechs Beinen“. Inzwischen steht fest: Die Deutsche Bahn darf unter Androhung eines Zwangsgeldes im Schlossgarten vorerst keine Bäume mehr fällen. Diese Sensation wird im Moment medial inszeniert. „Schafft dieser Käfer, was 50.000 Demonstranten und die Grünen nicht geschafft haben?“, titelt die BZ, der Spiegel meint: „Ein Insekt macht Politik“. Der unscheinbare Osmoderma eremita wird zum „Stuttgart 21-Käfer“ stilisiert. Stünden Tiere und ihre Interessen und Bedürfnisse nur immer derart im Fokus der Öffentlichkeit…

OKT

16:05 Uhr, geschrieben von J.R. Ewing

Na toll

Ein Käfer, den jeder bedenkenlos zerquetscht hätte, wenn er beim Picknick im Park über die Bratwurst gelaufen wäre, muß den Gegnern von S21 als jetzt als letztes Argument dienen, weil sie sonst nichts mehr haben. Wie wäre es mit dem Juchtenkäfer als Wappentier? S 21 kommt und der Juchtenkäfer als Kulturfolger macht sich woanders breit.

OKT

22:30 Uhr, geschrieben von Dieter Walz

Das alte, gute Recht

Dieser Vorgang ist grotesk! Er ist ein Frontalangriff auf den Rechtsstaat. Das Eba weiß seit Jan., dass verbindliches europäisches Artenschutzrecht nicht berücksichtigt wurde (damit bestand KEIN Baurecht!) und verschweigt dies dem Verwaltungsgericht. Wäre das Gericht informiert gewesen, hätte es dem Eilantrag des BUND stattgegeben und die Fällarbeiten am 30.9. verboten. Statt dessen entscheiden Eba, Bahnbauträger und Innenministerium das doch gerodet wird, womit sie einen vorsätzlichen Rechtsbruch begehen. Aber das ist den S21-Machern egal - Hauptsache sie können die für den weiteren Baufortschritt unbedingt nötigen Anlagen zum Grundwassermanagement errichten. Nachdem dies nun gesichert ist verkündet das Eba plötzlich wieder ein Baumfällverbot. Der Vorgang zeigt, dass das S21-Kartell im rechtsfreien Raum agiert. Der vollkommen unverhältnissmäßige Polizeieinsatz gegen die blockierenden Bürger diente also dazu, einen vorsätzlichen Rechtsbruch der S21-Macher durchzusetzen. Deshalb war er illegal. Ein Skandal! Teufel: Das Recht muss für alle gelten! Mappus: Niemand steht über dem Recht! Für die S21-Macher scheint dies nicht zu gelten. Man fragt sich welches Recht sie eigentlich für sich in Anspruch nehmen? Das Gesetz der Mafia oder was? Die Beteiligten an dieser Schmierenkomödie müssen zurücktreten! Ludwig Uhland: Das alte, gute Recht Wo je bei altem, gutem Wein Der Württemberger zecht, Da soll der erste Trinkspruch sein: Das alte, gute Recht! Das Recht, das uns Gesetze gibt, Die keine Willkür bricht; Das offene Gerichte liebt Und giltig Urteil spricht.

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