Der Druck auf die Landesregierung, damit sie bei Stuttgart 21 einen besseren Flughafenbahnhof mitbezahlt, ist gestiegen. Doch die grün-rote Regierung sieht weiterhin keinen Grund zum Umdenken.
Stuttgart - Der grüne OB von Stuttgart und der christdemokratische Vorsitzende des Verbands Region Stuttgart setzen alle Hebel dafür in Bewegung, dass am Flughafen doch noch eine Drehscheibe für den Schienenverkehr entsteht, die dem S-Bahn- und Regionalverkehr mehr Ausbauchancen lässt. Bei der Landesregierung müssen sie aber noch Überzeugungsarbeit leisten, wenn diese die Mehrkosten mitfinanzieren soll. „Es hat im Staatsministerium noch keine Gelegenheit gegeben, die Bewertung der Lage zu prüfen“, sagte der Sprecher Arne Braun auf Anfrage. Die Vorstöße von OB Fritz Kuhn und Regionalpräsident Thomas Bopp in unserer Zeitung seien ja auch noch frisch. Mit dem Flüchtlingsthema und den Landesfinanzen habe man in den vergangenen Tagen außerdem viel zu tun gehabt.
Bisher habe man im Staatsministerium noch keinen neuen Grund erkannt, sich in der Frage der aktuellen Planung für den Flughafenbahnhof oder eines Flughafenbahnhofes plus neu zu positionieren, sagte Braun. Nach wie vor gelte, dass es in der Regierung Gesprächsbereitschaft gebe, aber keine Bereitschaft, zusätzliches Geld für S 21 bereit zu stellen. Man habe immer noch den Kostendeckel und die Sprechklausel.
Diese besagt, dass sich die Partner bei Mehrkosten von 1,5 Milliarden Euro oder mehr über die Finanzierung unterhalten. Umstritten ist aber, ob sich daraus eine zwingende Verpflichtung des Landes zum Mitfinanzieren ergibt.
Finanzminister Nils Schmid (SPD) hatte der Bahn im April 2013 zwar 75 Millionen Euro für eine bessere Schienenanbindung des Flughafens angeboten, allerdings mit der Forderung, dass die Bahn das Land bei allen weiteren Mehrkosten für S 21 außen vor lässt – und dass die Sprechklausel im S-21-Finanzierungsvertrag gestrichen wird.
Vom Landesministerium für Verkehr und Infrastruktur war am Donnerstag keine Auskunft zu erhalten, ob Minister Winfried Hermann (Grüne) aus der wieder aufgeflammten Debatte Konsequenzen ziehen will. Hermann weilte in Berlin. Besonders Bopp weist darauf hin, dass mit einem veränderten Bahnhofskonzept viel bessere Möglichkeiten für den öffentlichen Nahverkehr sowie den Zugverkehr zwischen Stuttgart und Zürich geschaffen werden könnten. Das liege im Interesse des Landes.
Reagiert hat auf die Vorstöße von Kuhn und Bopp auch der Sprecher des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm, Wolfgang Dietrich. Jetzt seien die Partner Land, Region, Stadt und Flughafen am Zug, wenn man die Planung verbessern wolle, sagte Dietrich auf Anfrage. Die Partner müssten schnell zu einer gemeinsamen Linie kommen. Verzögerungen bei S 21 müssten vermieden werden. Eine Optimierung wäre auch die Chance, einen neuen Gemeinschaftsgeist für das Projekt zu entwickeln, sagte Dietrich. Der Flughafenbahnhof plus wäre, wie auch Kuhn und Bopp sagen, nur außerhalb der Finanzierungsvereinbarung zu stemmen.