Ein Sonderermittler geht nun gegen US-Präsident Trump wegen des Verdachts der Justizbehinderung vor. Ein später Triumph für den gefeuerten FBI-Chef James Comey und ein aberwitziges Eigentor von Trump, der mit seinen ganzen Aktionen genau das verhindern wollte.
Washington - D ieses Geschenk gefiel Donald Trump offensichtlich nicht. Der amerikanische Präsident wollte gerade mit der Familie im Weißen Haus seinen 71. Geburtstag feiern, als eine Vorabmeldung der „Washington Post“ in die besinnliche Stimmung platzte. Eine Nacht lang hielt Trump seinen Ärger zurück. Doch am Donnerstagmorgen gab es kein Halten mehr: „Wir beobachten gerade die größte Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte“, polterte er bei Twitter. Verantwortlich dafür seien „sehr böse und voreingenommene Menschen“.
Damit war offenbar der hoch angesehene Sonderermittler Robert Mueller gemeint, der laut dem Zeitungsbericht nun auch gegen Trump persönlich ermittelt. Die „Washington Post“ stützt ihren Bericht auf fünf anonyme Quellen, die übereinstimmend berichten, dass Mueller den Nationalen Geheimdienstdirektor Dan Coats sowie den Chef des Abhördienstes NSA, Mike Rogers, um eine Aussage gebeten habe. Es geht um die Frage, ob Trump die Ermittlungen der Justiz behindert hat.
Trump dementiert den Kern der Nachricht nicht
Weder Trump noch sein Anwalt dementierten die Nachricht in der Sache. Im Gegenteil bestätigt die Stellungnahme eines Sprechers des Trump-Anwalts Marc Kasowitz indirekt den Vorgang: „Das Enthüllen von Informationen des FBI über den Präsidenten ist ungeheuerlich, unentschuldbar und illegal“, heißt es dort. Der Präsident persönlich twitterte, weil Mueller keine Belege für einen Interessenkonflikt in der Russland-Affäre gefunden habe, wolle er ihm nun eine erfundene Behinderung der Justiz anhängen. „Nett“, setzte Trump sarkastisch hinzu.
Tatsächlich ist die Geschichte für ihn höchst unangenehm. Von Beginn an hatte Trump nämlich Wert darauf gelegt, dass in der Russland-Affäre nicht gegen ihn persönlich ermittelt wird. Das war auch so. Doch dann feuerte er FBI-Chef James Comey, der daraufhin heikle Details früherer Gespräche an die Öffentlichkeit brachte. Seine Aufzeichnungen liegen nun bei Sonderermittler Mueller, der sein direkter Vorgänger als FBI-Chef war. Mueller ist 72 Jahre alt und gilt als akribischer Aufklärer. In den vergangenen Tagen hatte es in Trumps Umfeld geheißen, der Präsident wolle den Sonderermittler feuern. Die Untersuchung gegen Trump ist nun eine Art politischer Lebensversicherung für ihn.
Trump soll mehrere Geheimdienstchefs bekniet haben
Der Vorwurf, der Präsident habe die Justiz bei ihren Ermittlungen möglicher illegaler Absprachen des Trump-Lagers mit russischen Offiziellen behindert, stützt sich nicht nur auf die Schilderungen Comeys. Nach amerikanischen Medienberichten hatte Trump am 22. März auch Coats und CIA-Direktor Mike Pompeo unter sechs Augen ins Gebet genommen. Angeblich bat der Präsident sie darum, Comey zur Einstellung der Ermittlungen gegen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn zu bewegen. Ein oder zwei Tage später rief Trump den Berichten zufolge bei Coats und NSA-Chef Rogers an und forderte sie auf, öffentlich zu erklären, dass es zwischen seiner Kampagne und Russland keine Verbindungen gebe. Beide lehnten das Ansinnen ab.
In der öffentlichen Anhörung des Kongresses hatten Coats und Rogers wenig Erhellendes beigesteuert. In einer vertraulichen Befragung durch den Sonderermittler könnte das anders sein. Zudem kann sich Mueller auf die detaillierten Aufzeichnungen von Ex-FBI-Chef Comey stützen, denen in der Sache auch Justizminister Jeff Sessions nicht widersprochen hat. Allerdings konnte sich Sessions bei der Anhörung im Senat an entscheidende Details nicht erinnern oder verweigerte unter Hinweis auf Vertraulichkeit eine Aussage.
Belastend für Trump könnten sich seine eigenen, impulsiven Aussagen auswirken. So hatte das Weiße Haus für die Entlassung von Comey zunächst unterschiedliche Gründe angegeben. Schließlich hieß es, aufgrund der schlechten Amtsführung sei auch das Vertrauen der FBI-Mitarbeiter in ihren Chef gestört. Doch Trump verkündete im Fernsehen, den Entschluss, den FBI-Chef zu feuern, habe er aufgrund des „Russland-Dings“ gefasst. Mit dieser Aussage könnte Trump ungewollt einen wichtigen Beleg für eine politisch motivierte Behinderung der Ermittlungen geliefert haben.