Christian Lindner erntet mit seinen Ideen zur Krim vor allem Kritik. Foto: dpa

Der FDP-Chef will, dass die Annexion der Halbinsel als „dauerhauftes Provisorium“ anerkannt wird. Doch damit stößt er auf vehemente Kritik der Bundesregierung und der anderen Parteien.

Stuttgart - Die Kommentatoren in Moskau jubeln. Die „Moskowskaja Gazeta“ schreibt: „Die Deutschen interessieren sich nicht mehr für die Krim“. Diesen Tenor hat auch die Berichterstattung in anderen Blättern. Auslöser ist die Aussage von FDP-Chef Christian Lindner, der einen Neustart der Beziehungen zu Russland fordert. Die Besetzung der Krim müsse man zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen, sagte er in einem Interview. Meist nicht zu lesen in den russischen Zeitungen ist aber, dass Lindner eine Veränderung bei den Sanktionen wegen der Krim-Annexion mit Fortschritten beim Umsetzen des Minsk-II-Abkommens verknüpft hat.

Wenig Verständnis für Lindner

In Deutschland stoßen die Äußerungen Lindners auf wenig Verständnis. So kritisierte der Grünen-Chef Cem Özdemir Lindners Aussagen scharf. Dies sei der falsche Weg für eine verantwortliche Außenpolitik, sagt er. Jürgen Hardt, außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte: „Es ist erstaunlich, wie leichtfertig der Vorsitzende der ‚Partei der Freiheit’ FDP mit dem Völkerrechtsbruch Russlands in der Ukraine umgeht.“ Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung Gernot Erler mahnte ein gemeinsames europäisches Vorgehen zur Lösung des Ukraine-Konflikts an. „Es wäre hilfreich, wenn sich auch Herr Lindner an diese Verabredung hielte“, sagte Erler. Der Liberale versucht, die Kritik zu kontern. Er hält es für sein Verdienst, dass das Thema wieder auf der Tagesordnung sei. „In Wahrheit habe ich ausgesprochen, was viele denken und was längst im Stillen reale Politik ist. Immerhin wird durch die Aufregung jetzt über die Krim gesprochen, nachdem zu lange geschwiegen wurde“, so Lindner.

Position der Regierung ist klar

Kritik kommt nicht nur aus den Parteien. Auch die Bundesregierung hat dem Vorschlag des FDP-Chefs widersprochen. An der Haltung der Bundesregierung in dieser Frage habe sich nichts geändert, und die sei, ebenso wie die der EU als Ganzes, völlig klar und eindeutig, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Danach werde die russische Annexion der Krim als ein Bruch des Völkerrechts betrachtet, der die europäische Friedensordnung infrage stelle.

Immer wieder Spannungen

Wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim hat die EU Sanktionen gegen Russland verhängt. Das führt immer wieder Spannungen. Erst vor wenigen Tagen hatte die EU beschlossen die Strafmaßnahmen gegen russische Firmen und Personen auszudehnen. Auslöser dafür war die Lieferung von Siemens-Turbinen auf die Krim. Die Regierung in Moskau hat die neuen europäischen Sanktionen gegen Russland als Verstoß gegen internationales Recht und politisch motiviert kritisiert.