Die Ministerpräsidenten haben sich gegen eine Senkung des Rundfunkeitrags entschieden. Ab 2021 steht wohl eine Erhöhung auf dann 19,40 Euro an. Die Sender suchen nach Möglichkeiten, ihre Ausgaben zu verringern.
Stuttgart - Die Entscheidung ist keine Überraschung: Bei ihrer gestrigen Konferenz in Rostock-Warnemünde haben sich die Ministerpräsidenten dagegen entschieden, den Rundfunkbeitrag zu senken. Damit haben sich die Politiker über die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) von ARD, ZDF und Deutschlandradio hinweggesetzt. Derzeit beträgt die monatliche Gebühr, die jeder Haushalt zu entrichten hat, 17,50 Euro. Die KEF hatte den Politikern empfohlen, diese Summe ab der 2017 beginnenden nächsten vierjährigen Gebührenperiode um 30 Cent auf 17,20 Euro zu senken.
Gleichzeitig haben die Finanzexperten jedoch prognostiziert, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aufgrund der zu erwartenden Teuerungsrate ab 2021 nicht mehr mit den derzeit jährlich 8,5 Milliarden Euro auskommen würden, weshalb eine Gebührenerhöhung auf dann 19,40 Euro unvermeidlich wäre. Die Ministerpräsidenten haben es daher vorgezogen, die zu erwartenden Mehreinnahmen der kommenden vier Jahre (schätzungsweise gut 540 Millionen Euro) auf ein Sperrkonto fließen zu lassen, damit die Erhöhung ab 2021 nicht ganz so drastisch ausfällt. Von einer derartigen Maßnahme haben Sender und Gebührenzahler schon in der laufenden Gebührenperiode profitiert. Obwohl die Rundfunkgebühren im letzten Jahr erstmals in der Geschichte gesenkt werden konnten, sind durch die Umstellung der Zahlungsweise auf die Haushaltsabgabe seit 2013 Mehreinnahmen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro aufgelaufen.
Privatisierung des ZDF
Weitaus schwieriger würde sich die Integrierung der ARD-Kleinstsender in die bereits bestehenden Mehrländersender in der Nachbarschaft gestalten; der SWR müsste sich demzufolge den Saarländischen Rundfunk einverleiben, der NDR Radio Bremen. Solche Vorgänge wären allerdings erfahrungsgemäß erst mal mit weiteren Kosten verbunden; es würde viele Jahre dauern, bis sich die Spareffekte tatsächlich bemerkbar machten. Entscheidender aber wäre ohnehin ein offiziell nur selten geäußertes Gegenargument: Diese Sender sind in der Regel die einzigen TV-Plattformen für die Landespolitiker, weil sich erstes und zweites Programm naturgemäß auf die Bundespolitik konzentrieren. Wie stets in solchen Fällen werden die Frösche kaum dafür sorgen, den eigenen Sumpf trocken zu legen.
Eine weitere Idee, die seit vielen Jahren immer wieder zur Sprache kommt, ist die Privatisierung des ZDF. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat jüngst mit einem Alternativvorschlag für Unruhe gesorgt, als er anregte, ARD und ZDF miteinander zu fusionieren. Realistischer scheinen zunächst aber kleinere Einsparmöglichkeiten. Die Länder haben eine Arbeitsgruppe gegründet, die den Auftrag hat, die Strukturen von ARD und ZDF zu optimieren und nach Synergiemöglichkeiten zu suchen; verlautbart wurden bislang allerdings nur Ideen wie jene, bei der Anschaffung teurer Übertragungswagen stärker zu kooperieren.
Ausgaben müssen verkleinert werden
Natürlich weiß man auch bei den Sendern, dass man nicht ewig mit Gebührenerhöhungen rechnen kann, selbst wenn das Modell schon seit vielen Jahren erstaunlich gut und reibungslos funktioniert: ARD und ZDF melden bei der KEF ihren Bedarf an, die Kommissionsmitglieder prüfen und finden die Berechnungen in der Regel plausibel, verknüpfen die Empfehlung an die Politik aber meist mit strengen Spar-Ermahnungen. Kurz vor der Sitzung der Ministerpräsidenten hat sich die ARD mit dem Vorschlag für eine Reform dieses Ablaufs zu Wort gemeldet: In Zukunft soll sich der Rundfunkbeitrag am Bruttoinlandsprodukt (BIP) orientieren. Das entsprechende Grundsatzpapier des Senderverbunds sieht noch weitere Ansätze vor, die dazu beitragen sollen, die Ausgaben zu verkleinern; unter anderem sollen die Strukturen in den Bereichen Verwaltung, Technik, Produktion und Programmerstellung reformiert werden. Entscheidender Aspekt des Papiers ist jedoch die Umstellung auf den BIP-Index. Sollte das entsprechende Modell verabschiedet werden, läge die notwendige Erhöhung des Rundfunkbeitrags laut ARD-Berechnungen ab 2021 nur bei 18,28 Euro. Beim ZDF ist man diesem Vorschlag nicht abgeneigt, allerdings hat man dort die Befürchtung, dass sich die Gewichtung zugunsten der ARD verschieben könnte.