Der Bundessicherheitsrat hat grünes Licht für die Rüstungsausfuhr an fragwürdige Abnehmern gegeben. Zu ihnen gehören Indonesien und Malaysia, die von Heckler & Koch Hunderte Kleinwaffen erhalten – obwohl die Oberndorfer künftig nur noch Nato-nahe Staaten beliefern wollen.
Stuttgart - Der geheim tagende Bundessicherheitsrat hat dem Bundestag Mitte dieser Woche via Wirtschaftsministerium seine aktuelle Genehmigungsliste für Rüstungsexporte mitgeteilt. Darauf finden sich neben einer Fregatte im Wert von 906 Millionen Euro und 234 Waffenstationen für den Radpanzer Fuchs auch 474 Militär-Lkw von Daimler, alles für Algerien bestimmt. Zudem gibt es bemerkenswerte Posten aus baden-württembergischer Sicht: So darf Junghans Microtec mit Sitz in Dunningen (Landkreis Rottweil) 41 644 Multifunktionszünder von Artilleriegeschützen ausgerechnet an Saudi-Arabien liefern, wenn auch auf dem Umweg über Frankreich.
Radikale Islamisten auf dem Vormarsch
Noch interessanter ist die Genehmigung diverser Lieferungen von Heckler & Koch: unter anderem 450 vollautomatische Gewehre, 50 Maschinengewehre, 100 Maschinenpistolen, 500 000 Patronen für Indonesien (Gesamtwert 3,9 Millionen Euro); sodann 300 Gewehre, 50 Maschinengewehre, 300 Maschinenpistolen für Malaysia (1,8 Millionen); ferner 400 vollautomatische Gewehre für Südkorea (1,3 Millionen). Diese Länder sind keine gestandenen Rechtsstaaten: Südkorea ist Teil einer latenten Krisenregion, in Spannung lebend mit dem Norden. In Indonesien vereinen sich Demokratie und Islam, doch gibt es Übergriffe gegen Minderheiten durch radikale Islamisten und staatliche Ordnungshüter. In Malaysia werden Menschenrechtsverletzungen begangen. Human Rights Watch zeigt sich besorgt.
Werbung für erhofften Bundeswehr-Auftrag?
Es handelt sich also kaum um „solide Länder“, „zweifelsfrei demokratisch, eindeutig nicht korrupt und in der Nato oder der Nato nah“, in die Heckler & Koch künftig nur noch liefern will. Diese strategische Wende hatte das Unternehmen Anfang dieser Woche verkündet – wobei betont wurde, dass die neuen Grundsätze nicht für bereits vereinbarte Geschäfte gelten. Der Friedensaktivist und Autor Jürgen Grässlin, der eine vielfältige Dauerfehde mit den Oberndorfern bestreitet, fordert deren Geschäftsführung auf, öffentlich zu erläutern, was hinter dem Schwenk steckt. Er vermutet eine „reine Imagekampagne zur Besserung des stark ramponierten Rufs“, gestartet für den Wettbewerb zur Neubeschaffung von 178 000 Sturmgewehren der Bundeswehr.
Ökonomische Motive mögen in der Tat den Ausschlag geben: Wer nur „grüne Länder“ beliefert, kann wohl bessere Geschäfte mit den aufrüstenden Europäern machen, zumal Mitbewerber Ähnliches propagieren. Und die Konkurrenz schläft nicht: Der Genehmigungsliste zufolge liefert Oberland Defence aus Oberbayern 1000 vollautomatische Gewehre an den Oman. Den Wüstenstaat hatte Heckler & Koch zuletzt auch noch mit Hunderten Waffen bedient.
Die Rüstungsexpertin der Grünen, Agnieszka Brugger (Landkreis Ravensburg) attackierte mit Blick auf die Liste den Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) via Twitter: „Trotz strenger Regeln verantwortungslose #Rüstungsexporte - Wann stimmen Worte&Taten bei @sigmargabriel mal überein?“