Die Baumbesetzer von Robin Wood wollen sich gegen die Räumung des Schlossgartens wehren.
Stuttgart - Die Umweltorganisation Robin Wood hat angekündigt, der Räumungsverfügung für den Mittleren Schlossgarten nicht folgen zu wollen. "Wir befinden uns im Alarmzustand und stehen der Politik des Faktenschaffens weiter im Weg", sagte Sprecherin Kei Andrews am Donnerstag. Aktivisten von Robin Wood halten seit Monaten mehrere jahrhundertealte Parkbäume besetzt, die der Baustelle des Bahnhofstrogs weichen müssen. Kurz vor Weihnachten hatte die Stadt Stuttgart alle Bewohner des illegalen Zeltdorfes im Park in einer amtlichen Verfügung aufgefordert, den Schlossgarten bis zum 12. Januar zu räumen.
Laut Schlichterspruch von Heiner Geißler darf die Bahn für S 21 nur kranke Parkbäume fällen. Alle anderen Gehölze sind zu versetzen. Eine Expertenrunde, die in der Vorweihnachtswoche im Rahmen eines Bürgerforums im Stuttgarter Rathaus zusammentraf, sah Verpflanzungen nur bei 80 kleineren Bäumen als praktikabel. Für den Großteil der 179 Bäume auf dem Baufeld bleibe nur die Fällung. Die Bahn hat angekündigt, Mitte Januar mit dem Abriss des Bahnhofssüdflügels und den Baumarbeiten im Park beginnen zu wollen.
Unterstützung für die Parkbesetzer kommt vom Bündnis "Bahn für alle". In einer Beilage der Freitagsausgabe der Tageszeitung "taz" erhebt das Bündnis schwere Vorwürfe gegen die Projektpartner von Stuttgart 21. Der Tiefbahnhof sei "ein Projekt gegen Recht und Gesetz" heißt es im Sonderdruck, der am Donnerstag in Stuttgart vorab vorgestellt worden ist.
Betrugsvorwürfe beim Stresstest
In der Zeitungsbeilage mit einer Auflage von 100.000 Stück führt das Bündnis fünf Bereiche an, in denen Stuttgart 21 aus seiner Sicht gegen geltendes Recht verstößt. Neben Denkmalschutz und Sicherheitsvorschriften werden ausstehende Genehmigungsverfahren und intransparente Kosten erwähnt.
Den breitesten Raum nehmen Betrugsvorwürfe beim Stresstest im Juli ein, mit dem die Bahn 49 Züge in der Spitzenstunde im Durchgangsbahnhof nachwies. "Mit einem manipulierten Stresstest wurden Bürger und Experten hinters Licht geführt", so der Informatiker Christoph Engelhardt, der die S 21-Gegner bei der Leistungspräsentation vertrat. Bei Beachtung aller bahninternen Richtlinien komme der neue Bahnhof nur auf 32 Züge in der Spitzenstunde. Der Kopfbahnhof bringe es heute aber auf 50 Züge. Reserven für mehr Zugverkehr gebe es im Tiefbahnhof nicht. "Stuttgart 21 ist ein Abbau von Schienenkapazität, der genehmigungspflichtig ist", sagte Engelhardt an die Adresse von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dürfe sich nicht länger auf das Votum der Volksabstimmung berufen, sondern müsse handeln: "Er muss seinen Eid beachten, Schaden vom Volk zu wenden." Bereits am Mittwoch hatten projektkritische Schlichtungsteilnehmer einen Aufruf an Bahn, Gutachterbüro SMA und Geißler geschickt und eine Überprüfung des Stresstests gefordert. Das S 21-Kommunikationsbüro verwies auf Anfrage auf frühere Stellungsnahmen der Bahn, wonach Manipulationsvorwürfe abwegig seien.