Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Foto: dpa

Die geplanten Verbesserungen für Rentner haben für die Regierung hohe Priorität: Bis zum Sommer soll alles fertig sein.

Die geplanten Verbesserungen für Rentner haben für die Regierung hohe Priorität: Bis zum Sommer soll alles fertig sein.

Berlin - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) macht Tempo bei der Rentenreform. Noch im Januar soll ein Gesetzentwurf fertig werden, wie die „Rheinische Post“ (Donnerstag) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Das Kabinett werde sich aller Voraussicht nach im Februar mit dem Gesetz befassen. Beide Termine wurden vom Bundesarbeitsministerium am Donnerstag nicht bestätigt.

„Die Vorarbeiten laufen auf Hochtouren“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Sobald der Gesetzentwurf fertig ausgearbeitet sei, werde man „zügig in die Ressortabstimmung gehen“. Wann dies abgeschlossen sei und wann sich das Kabinett damit befassen werde, wollte sie nicht sagen. Ins Kabinett kann die Vorlage erst, wenn alle mit ihr befassten Ministerien zugestimmt haben.

Alle drei großen Vorhaben - die Mütterrente, die abschlagfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren und Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner - sollen den Informationen zufolge in ein Gesetzespaket gepackt werden und zum 1. Juli in Kraft treten. Damit sind zusätzliche Milliardenausgaben programmiert.

Das Arbeitsministerium weist die BDA-Kritik zurück

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnt schon seit Wochen vor einer neuen Frühverrentungswelle. Würden bei der geplanten Rente mit 63 für langjährige Beitragszahler „auch noch Zeiten der Arbeitslosigkeit angerechnet werden, wird ein ganz weites Tor für neue Frühverrentungsmodelle geschaffen“, hatte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer an Weihnachten der Deutschen Presse-Agentur gesagt. „Dann wäre es sogar möglich, bereits mit 61 Jahren mit der Arbeit aufzuhören, um dann nach dem Arbeitslosengeldbezug vorzeitig in die abschlagsfreie Rente zu gehen.“

Die Sprecherin des Arbeitsministeriums wies die BDA-Kritik zurück: „Das Gesetz wird nicht die Frühverrentung zum Ziel haben.“ Dies sei im Übrigen „auch nicht die Politik dieser Bundesregierung“.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hielt den Arbeitgebern „reine Stimmungsmache“ vor. Fakt sei, dass nicht einmal ein Drittel der Beschäftigten 45 Versicherungsjahre schaffe. „Wer so lange fleißig gearbeitet hat, muss in den Ruhestand gehen können, ohne am Ende mit Abschlägen bestraft zu werden.“ Die Vizevorsitzende Annelie Buntenbach forderte die Arbeitgeber auf, „endlich mehr für die Beschäftigung Älterer zu tun“. Nur 30,5 Prozent der 60- bis unter 65-Jährigen seien sozialversicherungspflichtig beschäftigt.