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Wechsel der Regierungspräsidenten in Karlsruhe und Freiburg, nicht aber in Stuttgart.
Stuttgart - Im Streit über die Auswechslung der vier baden-württembergischen Regierungspräsidenten rudert Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zurück. Nun sollen doch nur zwei der politischen Beamten abgelöst werden. Wie das Staatsministerium am Freitag mitteilte, sollen der Tübinger Regierungspräsident Hermann Strampfer (CDU) sowie sein Stuttgarter Kollege, Johannes Schmalzl (FDP), im Amt bleiben.
Der Freiburger Regierungspräsident Julian Würtenberger (CDU) soll zum 1. April in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden. Als Nachfolgerin ist die parteilose Leiterin des Freiburger Rechtsamtes, Bärbel Schäfer, vorgesehen.
Nachfolger für Karlsruhe wird nächste Woche bekannt gegeben
Der Nachfolger des Regierungspräsidenten in Karlsruhe wird erst nächste Woche bekannt gegeben. Amtsinhaber Rudolf Kühner geht auf eigenen Wunsch Ende Mai in den Ruhestand. Im Gespräch ist die Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Nicolette Kressl. Dies wurde vom Staatsministerium nicht bestätigt. Bei der SPD hieß es, die Partei werde in der kommenden Woche darüber entscheiden.
Kretschmann hatte noch vergangene Woche erklärt, alle vier Regierungspräsidenten auswechseln zu wollen. Dies war auch koalitionsintern auf Kritik gestoßen.
Kretschmann: "Argumente sind angekommen"
Ministerpräsident Kretschmann erklärte am Freitag: „Die Wortmeldungen und Argumente sind bei mir angekommen. Und ich habe sie nicht ignoriert, sondern in meine Entscheidung miteinbezogen.“ In Absprache mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Nils Schmid (SPD) habe er sich deshalb dazu entschlossen, Strampfer und Schmalzl doch im Amt zu belassen.
Kretschmann bekräftigte, es stehe der Landesregierung gemäß der Gesetzeslage frei, politische Beamte jederzeit in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Die Entscheidung liege im Ermessen der Landesregierung. Der Ministerrat muss am 28. Februar darüber entscheiden.
Schmiedel: "Die Vernunft hat sich durchgesetzt"
Die Grünenfraktion im Landtag begrüßte die Pläne. Von den Regierungspräsidenten werde mehr erwartet als nur Loyalität, erklärte Fraktionschefin Edith Sitzmann. Sie stünden für den Politikwechsel im Land. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel erklärte knapp: „Die Vernunft hat sich durchgesetzt.“
Auch der Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne), der sich zuvor für Amtsinhaber Würtenberger eingesetzt hatte, begrüßte die Berufung von Bärbel Schäfer an die Spitze des Regierungspräsidiums in Freiburg. Sie bringe fachliches Können, politisches Fingerspitzengefühl und Führungsverantwortung mit. Salomon stellte sich aber erneut hinter Würtenberger. Bei ihm hätten parteipolitisch motivierte Überlegungen nie eine Rolle gespielt.
Strobl: "Entscheidung nach Gutsherrenart"
Die CDU Baden-Württemberg reagierte empört. Kretschmann habe für die Abberufung Würtenbergers keinen sachlichen Grund genannt. „Er entscheidet nach Gutsherrenart über die Köpfe der Region hinweg“, erklärte Landeschef Thomas Strobl. Über Parteigrenzen hinweg hätten sich Bürgermeister und Landräte für Würtenberger ausgesprochen und ihr Vertrauen bekundet.
FDP-Landeschefin Birgit Homburger monierte, bereits durch Schaffung zahlloser Stellen in der Landesverwaltung habe Grün-Rot gezeigt, dass es ihnen nicht um eine kompetente Verwaltung, sondern um Versorgungsposten ihrer Parteimitglieder geht. Die selbsternannte Bürgerregierung zeige nun ihr wahres Gesicht - „maßlose Machtgier“.