Nach dem Bruch der rot-grünen Koalition in Niedersachsen beginnt die Suche nach einem Termin für die Neuwahl. Die CDU hat das Datum der Bundestagswahl im Auge. Doch will die SPD das auch?
Hannover - Bei der Suche nach einem Termin für die Neuwahl des Landtags in Hannover kommen Landtagspräsident Bernd Busemann, Regierungschef Stephan Weil (SPD) und die vier Fraktionsvorsitzenden am Montag um 12.30 Uhr zusammen. Um 13.30 Uhr sollen die Vorsitzenden der im Landtag vertretenen Parteien dazukommen, wie Landtagspräsident Bernd Busemann auf Anfrage mitteilte.
Die niedersächsische Abgeordnete Elke Twesten hatten am Freitag ihren Austritt aus der Grünen-Fraktion im Landtag verkündet und erklärt, sie sehe ihre Zukunft in der CDU. Die rot-grüne Koalition von Weil verlor dadurch die Ein-Stimmen-Mehrheit. Unklar ist nun, ob die nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit nötige Neuwahl am Tag der Bundestagswahl (24. September) über die Bühne gehen kann. „Wir müssen gucken, ob es rechtlich geht“, sagte Busemann. Als möglicher Termin ist auch der 22. Oktober im Gespräch.
Kleine Parteien brauchen Zeit
Sollte sich der niedersächsische Landtag in der nächsten regulären Sitzung am 16. August selbst auflösen, wäre eine Neuwahl am 24. September der Landesverfassung zufolge machbar. Dies hatte am Freitag auch Landeswahlleiterin Ulrike Sachs, die an den Gesprächen am Montag im Landtag teilnimmt, bestätigt. „Wir müssen aber gucken, ob auch die Parteiapparate soweit sind“, sagte Busemann am Montag. Nach Einschätzung der Beteiligten könnten vor allem kleinere Parteien mehr Zeit brauchen.
CDU-Fraktionschef Björn Thümler sagte der dpa auf die Frage, ob sich die CDU ein besseres Ergebnis erhoffe, wenn am Tag der Bundestagswahl auch der neue Landtag gewählt werden würde: „Es wäre gelogen, wenn man das negieren würde.“ Es sei vernünftiger, am 24. September beide Wahlen abzuhalten. „Ich halte diesen Termin nach wie vor für machbar. Man darf die Bürger nicht überstrapazieren“, sagte Thümler. Sollte die SPD dem frühest möglichen Termin nicht zustimmen, ziehe die CDU ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Regierungschef Weil in Betracht, „dann, wenn die andere Seite auf Zeit spielt“.