Regierungsbildung Keine Dreierkoalition mit der FDP

Von red/lsw 

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke wird mit seiner Partie in die Opposition gehen. Foto: dpa
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke wird mit seiner Partie in die Opposition gehen.Foto: dpa

Die FDP hat sich nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg für die Opposition entschieden. Das sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Freitag in Stuttgart.

Stuttgart - Überraschend schnell und klar haben sich Dreierbündnisse für die künftige Regierung von Baden-Württemberg erledigt. Die FDP lehnte nach ersten Gesprächen die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen in einer Regierung ab. „Die FDP wird in die Opposition gehen“, kündigte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Freitag in Stuttgart an. „Der Vorrat an Gemeinsamkeiten für den Politikwechsel, den wir wollen, ist zu gering“, sagte er nach den jeweils bilateralen Gesprächen.

Somit ist sowohl die Ampel unter Winfried Kretschmann (Grüne) als auch die Deutschland-Koalition unter CDU-Fraktionschef Gudio Wolf gestorben. Letzerer hatte auch die SPD eine Absage erteilt, die ebenso wie die Grünen keine unüberwindlichen Hindernisse für eine Allianz mit der FDP sieht. Folglich stehen die Zeichen im Südwesten auf Grün-Schwarz, eine Konstellation, die die CDU-Basis spaltet.

Die einen fürchten, in einer solchen Allianz den „Markenkern“ zu verlieren, die anderen verweisen auf gemeinsame Werte der Christdemokraten und der vom konservativen Katholiken Kretschmann angeführten Ökopartei, wie eine dpa-Umfrage ergab. Die Liberalen hatten sich mit einem Parteitagsbeschluss darauf festgelegt, nicht mit Grünen und Roten in einer Regierung zusammenzuarbeiten.

Knackpunkt Bildungspolitik

FDP-Landeschef Michael Theurer betonte: „Wir stehen nach der Wahl zu dem, was wir vor der Wahl gesagt haben.“ Die größten Knackpunkte zwischen seiner Partei und der SPD liegen nach seinen Worten in der Bildungspolitik, auch wenn es Gemeinsamkeiten gebe wie den Wunsch, die berufliche Bildung zu stärken und den Trend zur Akademisierung abzumildern. Differenzen bestünden hinsichtlich der gymnasialen Oberstufe der Gemeinschaftsschule, auf die die FDP verzichten möchte. Außerdem halte die SPD an dem Konzept Gymnasium 2020 fest, das aus Sicht der Liberalen diese Schulart schwächen würde.

Erwärmen könnten sich die Liberalen auch nicht für das grün-rote Zwei-Säulen-Modell mit Gymnasium einerseits und integrativer Schule andererseits. Bei Bildungszeit, Bürokratieabbau, Polizeireform und wachstumsfreundlicherer Wirtschaftspolitik sei man ebenfaalls nicht zusammengekommen. Theurer resümierte: „Wir sehen keine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit der SPD.“ Rülke betonte, es liege nicht an persönlichen Animositäten, dass man nicht zusammenkomme. „Wir hätten uns aber mehr substanzielle Zugeständnisse gewünscht.“ Die SPD-Delegation habe in vielen Bereichen nur Prüfaufträge oder Evaluationen angeboten.

Schmid: Zusammenarbeit grundsätzlich denkbar

SPD-Landeschef Nils Schmid betonte, in einem ersten eineinhalbstündigen Gespräch könne er nicht alle Kompromisslinien besprechen. Konkret werde es erst in Koalitionsverhandlungen. Er halte eine Zusammenarbeit zwischen FDP und SPD grundsätzlich für denkbar. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte nach einem knapp zweitündigen Gespräch, er sehe keine unüberwindlichen Differenzen. Es habe keine „Sperrwirkung von vorne herein“ gegeben.

Theurer sagte, im unwahrscheinlichen Fall, dass Neuwahlen drohten, stehe seine Partei noch einmal für Gespräche zur Verfügung. Das könne schließlich eine Notsituation für das Land sein. „Dann ist die Duldung einer Minderheitsregierung auch eine Option.“ Die grüne Landeschefin Thekla Walker würdigte, dass die FDP die Tür noch nicht ganz zuschlage: „Ein Spalt bleibt offen, und könnte geöffnet werden.

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