Stuttgart - Sollte es je eine Basis für eine schwarz-grüne Koalition im Land gegeben haben, so bricht diese gerade auseinander. Zwischen beiden stehen nicht nur Stuttgart 21 und die Atomkraft - auch auf anderen Politikfeldern gibt es tiefe Gräben. Zum Beispiel bei den Unikliniken.
Die Landesregierung erntet mit ihrer Reform der vier landeseigenen Unikliniken massive Kritik bei den Grünen: "Der Gesetzentwurf stellt einen komplett falschen Ansatz dar und kann nicht an Einzelpunkten repariert werden", sagte die stellvertretende Fraktionschefin Theresia Bauer unserer Zeitung. Sie fordert Wissenschaftsminister Peter Frankenberg auf, diesen "als Ganzes" zurückzuziehen.
Für Krankenversorgung ist die Klinik zuständig
Sie reagiert damit auf einen Ministerratsbeschluss von September, der zwei wesentliche Änderungen vorsieht: Zum einen sollen die vier Kliniken in Tübingen, Ulm, Freiburg und Heidelberg komplett in die dortigen Universitäten eingegliedert werden. Zum anderen soll ein neues, übergeordnetes Aufsichtsorgan für alle vier Kliniken entstehen: eine sogenannte Gewährträgerversammlung, in die Landtag und Regierung ihre Vertreter entsenden.
Mit dem Zusammenschluss der Kliniken und der medizinischen Fakultäten zu sogenannten Körperschaften für Universitätsmedizin strebe die CDU-FDP-Koalition ab 2013 eine "noch engere Verzahnung von Krankenversorgung, medizinischer Forschung und Ärzteausbildung an", hat Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) die Reform kürzlich gerechtfertigt.
Bisher sind beide Institutionen zwar zur Kooperation verpflichtet, aber weitgehend selbständig: Lehre und Forschung obliegen der Uni, für die Krankenversorgung ist die Klinik zuständig. Wenn es nach den Grünen geht, bleibt dieses Kooperationsmodell auch künftig bestehen. Denn sie fürchten, dass sich die Entscheidungs- und Abstimmungsprozesse verlangsamen, wenn künftig auch die Unis in den Kliniken mitreden.
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