Es ist ein Erfolg für US-Präsident Trump: Seine Neufassung von Obamacare hat es im zweiten Anlauf durch das Repräsentantenhaus geschafft. Für die Versicherten könnte die Reform allerdings massive Folgen haben – und im Senat droht Widerstand.
Stuttgart - Es klang wie eine Drohung. „Jeder Republikaner, der für Trumpcare stimmt, wird das auf seine Stirn tätowiert haben“, rief Nancy Pelosi, die demokratische Oppositionsführerin im US-Repräsentantenhaus, in den Saal: „Wir werden Sie dafür verantwortlich machen.“ Die Stimmung unter den Abgeordneten war extrem angespannt. Doch nach einer minutenlangen Zitterpartie während der Abstimmung brach Jubel unter den Republikanern aus: Mit einer knappen Mehrheit von 217 zu 213 Stimmen hat die Trump-Regierung am Donnerstag ihr erstes wichtiges Gesetz durch das Parlament gebracht.
Spontan lud Donald Trump seine Parteifreunde zu einer Siegesfeier in den Rosengarten des Weißen Hauses. Der Präsident hatte in den vorangegangenen 48 Stunden mit unzähligen Gesprächen und Telefonaten noch einmal sein gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen. Schließlich hatte er sich beim ersten Versuch, eines seiner zentralen Wahlversprechen einzulösen, Ende März eine blutige Nase geholt. Die Abschaffung des verhassten Erbes seines Vorgängers Barack Obama scheiterte am Widerstand der Marktradikalen in den eigenen Reihen, denen die Novelle nicht weit genug ging.
Beobachter fürchten verheerende Folgen
Seither hatte das Weiße Haus mehrfach versucht, mit veränderten Entwürfen den Kritikern entgegenzukommen. Doch erst am Mittwoch wurde der Durchbruch erreicht, nachdem Trump dem einflussreichen Abgeordneten Fred Upton aus Michigan zusätzliche Gelder für Risiko-Patienten zugesagt hatte. Daraufhin schwenkten mehrere Abweichler um und eine Mehrheit schien greifbar. Prompt wurde die Abstimmung für Donnerstag angesetzt.
Das halten Stuttgarter von Donald Trump:
Das Weiße Haus baute enormen politischen und zeitlichen Druck auf, um Trumps Prestigevorhaben in einer Nacht-und-Nebel-Aktion auf den Weg zu bringen. Bis zur Abstimmung waren zahlreiche Details unklar. Auch lag keine unabhängige Beurteilung der Reform durch die Wissenschaftler des überparteilichen Kongressbüros vor. Der erste Entwurf hätte nach deren Einschätzung dazu geführt, dass die Zahl der nicht versicherten Amerikaner bis 2026 um 24 Millionen auf rund 52 Millionen gestiegen wäre. Beobachter erwarten, dass der Effekt des neuen Gesetzes noch verheerender ist.
Chronisch Kranke können abgelehnt werden
Besonders umstritten ist die neu eingeführte Befreiung der Versicherungen von der Pflicht, auch Menschen mit Vorerkrankungen wie Diabetes oder Krebs ohne Zuschläge zu versichern. Künftig sollen die Bundesstaaten die entsprechende Verpflichtung aufheben können. Die Unternehmen dürften chronisch Kranke dann entweder ganz ablehnen oder ihnen astronomisch teure Policen anbieten. Die Betroffenen sollen in einem Risiko-Pool zusammengefasst werden, der ihre Krankheitskosten bezuschusst. Nach Meinung von Experten ist dieser Ausgleichstopf aber dramatisch unterfinanziert.
Zwar sagte Trump nach der Intervention von Upton zusätzliche Mittel von acht Milliarden Dollar für fünf Jahre zu. Doch diese Zahlung ist befristet, und ihr Volumen reicht nach Einschätzung von Experten bei weitem nicht aus. Tatsächlich wären nach Berechnungen von Gesundheitsökonomen des Center for American Progress zusätzliche 33 Milliarden Dollar im Jahr erforderlich. „Die Nachbesserung ändert nichts an den Gefahren für die Patienten“, warnt auch Andrew Gurman, der Präsident der Ärztevereinigung American Medical Association. Trumps Zugeständnis sei, „wie wenn man Hustensaft an einen Menschen mit Krebs im Endstadium verteilt“, wählte der demokratische Senator Chuck Schumer einen drastischen Vergleich.
Im Senat droht erheblicher Widerstand
Auf Kritik stoßen auch die geplanten Einschnitte bei der Grundsicherung Medicaid für bedürftige Personen. Die Ausweitung dieses Programms soll gestoppt und seine finanzielle Unterstützung zusammengestrichen werden. Im Gegenzug sollen die Steuern zur Finanzierung von Obamacare entfallen, wovon vor allem Wohlhabende profitieren.
Da die Einschnitte auch viele Wähler der Republikaner treffen, gibt es im Senat jedoch erhebliche Widerstände. Es ist unklar, ob Trump sie überwinden kann oder das Gesetz dort hängenbleibt. „Es wird sicher Veränderungen geben“, prophezeit Orrin Hatch, der republikanische Vorsitzende des Senats-Finanzausschusses.