Mit den Stimmen der Grünen und der SPD hat der baden-württembergische Landtag den Einsatz einer Enquete-Kommission zum Thema Rechtsextremismus beschlossen. Die CDU stimmte gegen den Ausschuss, die FDP enthielt sich.
Mit den Stimmen der Grünen und der SPD hat der baden-württembergische Landtag den Einsatz einer Enquete-Kommission zum Thema Rechtsextremismus beschlossen. Die CDU stimmte gegen den Ausschuss, die FDP enthielt sich.
Stuttgart - Zweieinhalb Jahre nach Bekanntwerden der rechtsterroristischen NSU-Morde arbeitet nun auch der Stuttgarter Landtag das Thema auf. Mit den Stimmen von Grünen und SPD setzte er am Mittwoch eine Enquete-Kommission ein, die die Verbindungen der Terroristen nach Baden-Württemberg sowie die Entwicklung der rechten Szene beleuchten und daraus Lehren für die Zukunft ziehen soll.
CDU und FDP beantragten, den Arbeitsauftrag der Enquete weiter zu fassen und auch andere Formen des Extremismus einzuschließen. Grüne und SPD lehnten dies aber ab. Darauf votierte die CDU gegen die Enquete - die FDP enthielt sich. Die CDU behält sich weiterhin vor, selber einen Untersuchungsausschuss zum NSU-Thema zu beantragen.
Den Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) werden zehn Morde von 2000 bis 2007 zugerechnet - an Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und an der Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn. Das NSU-Trio, das im Herbst 2011 aufflog, hatte auch Kontakte in die gewaltbereite, rechte Szene Baden-Württembergs und hielt sich häufiger im Südwesten auf.
Thema auch wissenschaftlich aufarbeiten
Eine Enquete-Kommission dient prinzipiell dazu, umfangreiche Themen vor allem wissenschaftliche aufzuarbeiten. Ein Untersuchungsausschuss hat hingegen weitergehende Beweiserhebungsrechte. In einem Untersuchungsausschuss, zu dessen Befürwortern dem Vernehmen nach auch CDU-Fraktionschef Peter Hauk gehört, hätte die CDU als Parlamentsminderheit mehr Rechte als in eine Enquete-Kommission.
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma kritisierte, eine Enquete sei kein geeignetes Instrument zur Aufarbeitung der NSU-Morde. „Die Kommission hat keine rechtlichen und faktischen Möglichkeiten zu den notwendigen Beweiserhebungen“, sagte ihr Vorsitzender Romani Rose. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages habe aber festgestellt, dass gerade der Polizistenmord von Heilbronn und dessen Hintergründe nicht ausreichend aufgeklärt seien.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Volker Schebesta, appellierte noch einmal an Grüne und SPD, den Arbeitsauftrag des Gremiums auf Linksextremismus und religiös motivierten Extremismus auszudehnen. In der Enquete werde es erklärtermaßen nicht darum gehen, Ermittlungen neu aufzurollen, sondern Strukturen zu erfassen und daraus Konsequenzen zu ziehen - das betreffe den Extremismus generell. FDP-Justizexperte Ulrich Goll argumentierte, wenn man bei dem Thema NSU wirklich weiterkommen wolle, gehe das nur in einem U-Ausschuss mit seinen umfangreichen Beweiserhebungsrechten.
Grünen-Politiker Daniel Lede Abal entgegnete, kein anderes Bundesland habe die Aufarbeitung des NSU-Themas mit anderen Fragen verknüpft. Auch Innenexperte Uli Sckerl warnte davor, die NSU-Morde dadurch herunterzuspielen, indem man den Arbeitsauftrag der Enquete verwässert. SPD-Innenexperte Nikolaos Sakellariou sieht die Hauptaufgabe nun vor allem darin, Lehren für die Zukunft zu ziehen und Vertrauen in Politik und Sicherheitsbehörden wieder aufzubauen.
Bei der Frage, ob eine Enquete-Kommission oder ein Untersuchungsausschuss dem Thema besser gerecht werden könnten, argumentierten Innenminister Reinhold Gall (SPD) und auch einige CDU-Abgeordnete, dass ein Untersuchungsausschuss wohl derzeit inhaltlich nicht viel brächte. Sie verweisen auf die noch laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwalts und den Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe in München. Für den Fall, dass sich dort neue Ansatzpunkte ergeben, halten sich auch die Grünen offen, doch noch einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.