Rechtsextremismus in Sachsen Özdemir kritisiert Landesregierung

Von red/dpa 

Grünen-Chef Cem Özdemir kritisiert die Dresdner Landesregierung. Foto: dpa
Grünen-Chef Cem Özdemir kritisiert die Dresdner Landesregierung.Foto: dpa

Grünen-Chef Cem Özdemir hat nach den rechtsextremen Vorfällen in Sachsen die Dresdner Landesregierung scharf kritisiert und ihr eine Verharmlosung des Rechtsradikalismus vorgeworfen.

Berlin - Nach den fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen hat Grünen-Chef Cem Özdemir der Dresdner Landesregierung eine Verharmlosung des Rechtsradikalismus vorgeworfen. Im ARD-„Morgenmagazin“ forderte Özdemir am Montag, das Thema zur Chefsache zu machen. „In Sachsen haben Ministerpräsidenten gesagt, Sachsen hat kein rechtes Problem. Jeder weiß es. Die ganze Welt weiß es, dass es in Sachsen ein Problem gibt mit Rechtsradikalismus. Das gab es schon zu DDR-Zeiten. Das kann man nachlesen“, sagte er. „Der Fisch stinkt in Sachsen vom Kopf her.“

Die Linksfraktion hat als Reaktion auf die Ereignisse in Clausnitz und Bautzen eine Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. „Die Kanzlerin muss nächste Woche eine Regierungserklärung abgeben, wie die Bundesregierung den rassistischen Mob stoppen, Flüchtlinge schützen und soziale Offensive für alle im Land beginnen will“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montag). „Die Stichwortgeberei für die Brandstifter durch immer neue Abschottungs- und Anti-Asylpakete muss ein Ende haben.“

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