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Berlin - Eine Bund-Länder-Expertenkommission wird sich künftig an der Aufklärung der Hintergründe der „Zwickauer Terrorzelle“ beteiligen. Dies kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch in Berlin an. Vorausgegangen war die Billigung durch das Bundeskabinett. Das Gremium soll mit dem vom Bundestag bereits beschlossenen Untersuchungsausschuss eng zusammenarbeiten.
Für die Union wird der ehemalige Hamburger Innensenator Heino Vahldieck in dem Gremium sitzen, die SPD entsendet den früheren Berliner Innensenator Ehrhart Körting. Die FDP hat den Münchner Juristen Eckhart Müller nominiert, die Grünen den früheren Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Bruno Jost.
Friedrich erwartet umfassenderen Informationsaustausch
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erwartet von der Bund-Länder-Expertenkommission zum Rechtsterrorismus eine Analyse und Bewertung der Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden. „Eine Konsequenz aus der schrecklichen Mordserie der Rechtsextremisten muss ein umfassenderer Informationsaustausch auf allen Ebenen der Sicherheitsbehörden sein“, sagte Friedrich vor dem Kabinettsbeschluss.
Friedrich kündigte an, den Experten stünden für ihre Arbeit die Erkenntnisse aus den Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern sowie aus den Ermittlungen des Generalbundesanwalts „zur Verfügung“. In einem „zweiten Schritt“ solle die Kommission dann Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit der Sicherheitsbehörden machen.
Schweigeminute am 23. Februar
Gewerkschaften und Arbeitgeber riefen am Mittwoch zu einer bundesweiten Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer auf. Sie soll am Donnerstag, 23. Februar, um 12 Uhr stattfinden - zeitgleich mit dem Staatsakt des Bundes für die Opfer des Rechtsterrorismus.
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