Rassismus bei den Ermittlungen zum Kiesewetter-Mord? Das Innenministerium weist Vorwürfe der Sinti und Roma gegen baden-württembergische Polizisten vehement zurück.
Rassismus bei den Ermittlungen zum Kiesewetter-Mord? Das Innenministerium weist Vorwürfe der Sinti und Roma gegen baden-württembergische Polizisten vehement zurück.
Stuttgart - Das baden-württembergische Innenministerium hat die Rassismusvorwürfe des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma gegen Ermittler in der NSU-Affäre als unbegründet zurückgewiesen. Die Beamten hätten sich bei den Ermittlungen nach dem Heilbronner Polizistenmord korrekt verhalten, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Stuttgart auf Anfrage. „Wir sind sauber.“
Der Zentralrat hatte Fahnder angezeigt, weil sie mit rassistischen Vorurteilen ermittelt hätten. Die Vorwürfe beziehen sich auf Vermerke, die vor kurzem im Prozess um die rechtsterroristische NSU in München zitiert wurden. Darin ist laut einer Vertreterin der Nebenklage etwa von „Negern“ und „Zigeunern“ die Rede, die „typischerweise lügen würden“.
Der Ministeriumssprecher erklärte, die zitierten Aussagen stammten zum einen von einem Zeugen und zum anderen von einem serbischen Gutachter. Die Polizisten hätten diese lediglich protokolliert. Die Anzeige des Zentralrats habe man an die zuständige Stuttgarter Staatsanwaltschaft weitergereicht.
Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, sagte: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Aussagen im Zusammenhang mit dem Lügendetektortest von Psychologen aus Serbien stammen sollen.“ Es beruhige, dass nicht deutsche Polizeibeamte oder -psychologen solche Praktiken anwendeten und solche Aussagen tätigten. „Es stellt sich allerdings noch die Frage, zu welchem Zweck derartige Protokolle angelegt wurden“.
Rose hält es jetzt für entscheidend, sich von solchen Methoden klar zu distanzieren und - als Konsequenz aus den Erfahrungen mit dem NSU-Fall - generell Maßnahmen zur verstärkten Sensibilisierung von Polizeibeamten einzuführen - vor allem im Ausbildungsbereich.
Dies gelte auch für die Vermeidung der Diskriminierung von Minderheiten im Bereich der Justiz, insbesondere der Staatsanwaltschaften. „Ich würde mich sehr freuen, wenn wir nach einem Gespräch mit Herrn Innenminister Gall zu einer entsprechenden gemeinsamen Erklärung kommen könnten“, erklärte Rose.