Zehn der 15 Häuser an der Ramsbachstraße sind in der Zwischenzeit gebaut worden. In der Vergangenheit hatten sie sich zum Politikum entwickelt. Foto: Tilman Baur

Kleine Skurrilität am Rande: Das Baurecht für 15 Neubauten an der Ramsbachstraße in Stuttgart-Degerloch ist fast hergestellt. Darum wurde Jahre gerungen. In der Zwischenzeit haben zehn Häuslebauer ihr Eigenheim bereits errichtet.

Degerloch - Die Ramsbachstraße scheint zur Ruhe gekommen zu sein. Der Bezirksbeirat Degerloch hat sich vergangene Woche einstimmig für den neuen Bebauungsplan ausgesprochen, den Ingrid Huber vom Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung in aller Kürze vorgestellt hatte. Eine ausführliche Präsentation konnte sie sich sparen, denn der Bebauungsplan weicht nur unwesentlich von jenem ab, der im Jahr 2009 in Kraft getreten war.

Die Bebauung hatte sich seit 2009 zum Politikum entwickelt. Ein Anwohner hatte gegen die Stadt geklagt, und ein Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts hatte den Plan daraufhin im Jahr 2013 tatsächlich für nichtig erklärt. Dabei war das Gericht allerdings nicht den Argumenten des Klägers gefolgt, sondern hatte den Plan wegen eins Formfehlers zurückgewiesen.

Nach acht Jahren zurück auf Los

Nun hätten laut Baurecht eigentlich wieder die älteren Bebauungspläne – also die vor 2009 geltenden – in Kraft treten müssen. Da während der vier Jahre zwischen Bebauungsplan und Gerichtsurteil allerdings schon zehn der 15 geplanten Häuser gebaut worden waren, war das nicht mehr möglich.

Nach Paragraf 34 des Baugesetzbuchs sei es nun zulässig, weiterzubauen, wie ursprünglich geplant, sagte Ingrid Huber. So ist man acht Jahre später also wieder zurück auf Los. Der nun vorgelegte Bebauungsplan dient daher vor allem der rechtlichen Absicherung der bereits geschaffenen Fakten. „Der Bebauungsplan ähnelt stark dem ursprünglichen“, sagte die Stadtplanerin Ingrid Huber.

Kleine Änderungen in der Baunutzungsverordnung seien eingeflossen. So seien Anlagen zur Kinderbetreuung inzwischen auch in reinen Wohngebieten zulässig. Im Bereich der Einmündung Kiefernweg/Reutlinger Straße sei nun ein verkehrsberuhigter Bereich vorgesehen. An einer zwischenzeitlich durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung habe eine Person teilgenommen, sagte Ingrid Huber; und ein Artengutachten habe keinerlei nachteilige Auswirkungen der Bebauung ergeben.

Beiräte hätten sich längere Spielstraße gewünscht

Dem Bebauungsplan stimmten die Bezirksbeiräte einmütig zu. Wilfried Seuberth (SPD) und Michael Köstler (Linke) hätten gerne eine längere Spielstraße gesehen. „Man müsste sie nach unten verschieben, damit die Autos da nicht so durchbrettern“, sagte Köstler. „Ich kann das weitergeben, weiß aber, dass es da sehr strenge Vorschriften gibt“, erwiderte Ingrid Huber.

Thilo Roßberg (FDP) und Uli Demeter (Freie Wähler) bemängelten die Parksituation, stimmten dem Plan aber zu. „Die Häuser stehen schon da, deshalb muss man es jetzt auch durchziehen“, sagte Roßberg. Ein Geschwindigkeitsproblem sehen beide Bezirksbeiräte nicht. „Dort kann man nicht mal 50 km/h fahren, das geht gar nicht“, sagte Demeter. Und Götz Bräuer (CDU) fasste sich noch kürzer: „Wir haben den Plan damals schon unterstützt, also stimmen wir auch heute zu.“