Bei Aufträgen für Staatslimousinen soll in Russland Schmiergeld geflossen sein Foto: dpa

Daimler soll vor Jahren russischen Beamten Schmiergelder gezahlt haben, damit diese Mercedes für den Staatsdienst kaufen. Jetzt beginnt offenbar ein Geheimprozess.

Moskau - Die zentrale russische Ermittlungsbehörde SKR hat die Untersuchung einer Korruptionsaffäre um den Ankauf von Staatslimousinen abgeschlossen. Zwei früheren hohen Beamten des russischen Innenministeriums, einem Mitarbeiter des russischen Schutzdienstes FSO, der für den Schutz wichtiger Politiker und Einrichtungen des Staates zuständig ist, sowie einem Mitarbeiter der Moskauer Daimler-Vertretung wird vorgeworfen, Schmiergelder angenommen beziehungsweise weitergeleitet zu haben. Nun beginnt der Prozess.

Als Gegenleistung sollen die Beschuldigten Aufträge für die Lieferung von Luxuslimousinen an den russischen Staat dem Daimler-Konzern zugeschanzt haben. Bei der in Russland üblichen Betrugsmethode zahlte der Lieferant einen überhöhten Preis. Der Aufpreis kam korrupten Beamten zugute. Die vier Angeklagten sind auf freiem Fuß, dürfen Moskau jedoch bis zum Prozessende nicht verlassen. Ihnen wird Betrug vorgeworfen, der in Russland mit maximal zehn Jahren Freiheitsentzug geahndet wird.

Die Ermittlungen hatten im Frühjahr 2010 nach Ende des Daimler-Schmiergeldskandals in den USA begonnen. Ein Gericht im US-Hauptstadtdistrikt veröffentlichte eine Vereinbarung mit der Firma Daimler, die mit einer Geldbuße in dreistelliger Millionenhöhe belegt und nicht weiter strafrechtlich belangt werden sollte. Im Gegenzug gestand Daimler die Zahlung von Schmiergeldern an Beamte in 22 Ländern, darunter in Russland, ein.

Daimler habe in der Zeit von 2001 bis 2005 rund eine Million Euro in 30 Portionen auf verschiedene, einem Mitarbeiter des FSO gehörende Konten überwiesen, heißt es. Alle Russland betreffenden Unterlagen wurden 2010 von der amerikanischen Justizbehörde an Moskau übergeben. Russische Rechtsschutzbehörden reagierten im ersten Moment skeptisch. Es werde kaum möglich sein, fünf Jahre alte Korruptionsfälle zu beweisen. Der damalige russische Präsident Dmitri Medwedew forderte aber, den Fall zu untersuchen und die Öffentlichkeit darüber zu informieren.

Wie die Internetzeitung Gazeta.Ru berichtet, findet der Prozess jetzt in einem Moskauer Militärgericht statt, aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Einer der Angeklagten sei immer noch aktiver Mitarbeiter des Geheimdienstes, was formell den Anlass für einen Geheimprozess gebe. Laut Gazeta.Ru hat die erste Anhörung vor Beginn des Hauptprozesses bereits stattgefunden.

Der Rechtsanwalt Ilja Alexejew schließt nicht aus, dass das Verfahren wegen Verjährung eingestellt werden könnte. Laut dem russischen Strafgesetzbuch tritt die Verjährung zehn Jahre nach dem Zeitpunkt des Verbrechens statt.

Bei Daimler in Stuttgart geht man davon aus, dass es sich bei dem Verfahren um Altfälle handelt, die bereits Teil der Einigung mit den US-Behörden gewesen seien. „Wir haben uns damals von den Mitarbeitern getrennt, die in die Korruptionsfälle involviert waren“, sagte eine Sprecherin. Die Ermittlungen richteten sich nach eigenen Erkenntnissen nicht gegen Daimler und nicht gegen Mercedes-Benz Russia.