Frank-Walter Steinmeier sieht mit wachsendem Unbehagen die innenpolitische Entwicklung in Ungarn. „Natürlich haben wir Sorgen und die spreche ich in meinen Kontakten mit Vertretern der ungarischen Regierung offen an“, sagte der Außenminister den Stuttgarter Nachrichten.
Stuttgart/Berlin - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht mit wachsendem Unbehagen die innenpolitische Entwicklung in Ungarn. „Natürlich haben wir Sorgen und die spreche ich in meinen Kontakten mit Vertretern der ungarischen Regierung offen an“, sagte der SPD-Minister den Stuttgarter Nachrichten.
Europa sei mehr als ein Binnenmarkt. „Wir sind auch eine Wertegemeinschaft“, so Steinmeier weiter: „Eine aktive Zivilgesellschaft, Medienfreiheit, Respekt für Minderheitenrechte sind der Maßstab, an dem wir uns nach außen und innen messen lassen müssen.“ Aktueller Hintergrund der Besorgnis innerhalb der Bundesregierung sind Pläne der ungarischen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban, eine Internetsteuer zu erheben, was von vielen Oppositionellen in Umgarn als ein weiterer Versuch gesehen wird, Kontrolle über kritische Medien auszuweiten.
Dagegen ist es in Ungarn zu zahlreichen Protesten gekommen. „Wir erinnern dieses Jahr gemeinsam an die Umwälzungen vor 25 Jahren, als gerade Ungarn für viele Deutsche ein Tor zur Freiheit wurde. Vor diesem Hintergrund beobachten wir natürlich die Entwicklungen der letzten Jahre unter der Regierung von Viktor Orban sehr aufmerksam, auch die aktuellen Proteste“, sagte Steinmeier den Stuttgarter Nachrichten.
Die Europäische Kommission prüfe Gesetzesvorhaben, die Fragen aufwerfen, ob sie in Einklang stehen mit gemeinsamen Binnenmarktregeln. Das sei auch mit Blick auf deutsche Unternehmen sehr wichtig, die seit langem ein wichtiger Investitionspartner in Ungarn sind.