Proteste bei Heckler & Koch Gericht kritisiert Vorgehen von Landratsamt

Von red/dpa 

Vor dem Firmensitz von Heckler & Koch in Oberndorf sollten Flugblätter verteilt werden. Die Polizei unterband die Aktion. Foto: dpa
Vor dem Firmensitz von Heckler & Koch in Oberndorf sollten Flugblätter verteilt werden. Die Polizei unterband die Aktion. Foto: dpa

Dem Landratsamt Rottweil droht eine juristische Niederlage: Das Verwaltungsgericht Freiburg kritisierte das Vorgehen um die Proteste bei Waffenhersteller Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar

Freiburg - Im Streit um eine Protestaktionen vor dem Firmensitz des Waffenherstellers Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar droht dem Landratsamt Rottweil eine juristische Niederlage. Einem von der Behörde angeordneten Verbot zum Verteilen von Flugblättern fehle nach einer ersten Einschätzung die rechtliche Grundlage, erklärte das Verwaltungsgericht Freiburg am Mittwoch.

Der Protest, der sich gegen die umstrittene Exportpraxis des Waffenherstellers richtete, sei durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Auch das Beschlagnahmen der Flugblätter durch die Polizei sei rechtlich fragwürdig. Das Urteil sollte am Nachmittag (13.45 Uhr) verkündet werden.

Lesen Sie jetzt