Die Flüchtlinge aus Stuttgart-Plieningen wollen sich als Betroffene in die Diskussion um höhere Nutzungsgebühren für Heimplätze einbringen. Das ist verständlich und sollte zum Nachdenken anregen, kommentiert unser Autor Cedric Rehman.
Plieningen - Bald sind die Plieninger Flüchtlinge mit ihrem Video im Netz zu sehen. Es ist verständlich, dass sie nicht nur Objekte der Diskussion sein wollen. Ihre Hoffnung ist, dass ihre Bedenken ernst genommen werden. Für die Stadt hieße das, genau zu erklären, warum sie die Gebühren erhöht. Die Begründungen sind ja nicht schlecht. Die Stadt erhält dank höherer Gebühren Zugriff auf Bundeszuschüsse und spart so. Das Sozialamt springt ein, wenn die Flüchtlinge nicht zahlen können, wie bei Bundesbürgern auch. Niemand würde stärker belastet als zuvor, verspricht die Stadt.
Doch es gibt Lücken in der Argumentation. Zum einen ist unklar, ob Betroffene, die wieder Leistungen vom Amt beziehen, ausländerrechtliche Nachteile erleiden. Zusicherungen, dies zu verhindern, reichen nicht aus. Denn niemand vermag zu sagen, wie hoch der gesellschaftliche Druck noch wird, Flüchtlingen möglichst wenig zu gönnen. Selbstzahler, die ja trotzdem selten reich sind, müssen nach sechs Monaten den vollen Tarif zahlen. Dieser Zeitraum dürfte kaum ausreichen, auf dem derzeitigen Wohnungsmarkt, fündig zu werden. Die Verwaltung sollte den bei Integration schon vorangekommenen Flüchtlingen mit Augenmaß entgegenkommen.