Protest gegen S 21 Polizeichef sieht Radikalisierung

Stuttgart - Nach der Besetzung des Nordflügels am Hauptbahnhof durch Stuttgart-21-Gegner wurde gegen einen 47-Jährigen wegen massiven Widerstands gegen Polizisten am Dienstag Haftbefehl erlassen. 55 Besetzer, unter ihnen SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch, erwartet eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Ermittelt wird auch wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung. Polizeipräsident Siegfried Stumpf über die Rolle der Polizei im Streit um das Bahn-Projekt.

Herr Stumpf, hat der Protest gegen Stuttgart21 eine neue Eskalationsstufe erreicht?

In gewisser Weise ja. Aber wir müssen weiterhin eine differenzierte Sicht wahren. Wir werden weiter unterscheiden zwischen bürgerlichem Protest und denen, die am Rand Straftaten begehen.

Aber ein Demonstrant vor dem Haftrichter - war das denn unbedingt notwendig, wo doch so etwas nur die Stimmung weiter anheizt?

Das war leider notwendig, der Mann ist ein einschlägig bekannter Gewalttäter, der einen Beamten angriff. Wo wir mit den Leuten kommunizieren können, gehen wir einen anderen Weg. Aber ich kann nicht zulassen, dass offenkundige Rechtsbrüche begangen werden. Und ich kann nicht massive Angriffe auf meine Mitarbeiter zulassen. Auch sie haben eine Menschenwürde.

Wie gehen Sie mit dem Vorwurf um, die Besetzung nicht verhindert zu haben?

Da ist der Eigentümer in der Pflicht. Die Bahn AG hatte ihr Gebäude baulich zu sichern, weil man mit Hausbesetzern rechnen musste. Wir können doch nicht ständig mit Streifen ums Gebäude patrouillieren.

Aber Polizeieinsätze werden künftig anders aussehen. Innenminister Heribert Rech hat ankündigt, diese Auswüchse nicht zu dulden.

Bisher haben wir Mahnwachen und Demonstrationen so behandelt, wie das bei zu erwartenden friedlichen Protesten üblich ist. Seit Montagabend aber werden wir uns kräftemäßig und taktisch darauf einstellen müssen, dass am Rand von Demonstrationen solche Störer auftauchen. Wir werden je nach Lage deutlich präsenter sein.

Und bringen damit die bürgerlichen Demonstranten gegen sich auf, die sich mit Festgenommenen solidarisieren. Sitzt die Polizei da nicht zwischen allen Stühlen?

Die Polizei ist weder für noch gegen Stuttgart21. Wir sind im Sinne von Recht und Gesetz neutral. Das Demonstrations- und Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, es müssen Demonstrationen stattfinden können. Da ist aber auch das Recht der Bahn, mit ihrer Baustelle zu beginnen. Es muss doch im Interesse des bürgerlichen Protestes sein, von der Polizei unterstützt zu werden, um Radikale fernzuhalten.

Und wie wollen Sie das, zumal in einer aufgeheizten Stimmung, klarmachen?

Wir reden selbstverständlich nach wie vor mit den Verantwortlichen der Stuttgart-21-Gegner, wir brechen keine Brücken ab. Und wir sagen: Trennt euch von denen, die die Sache jetzt so radikalisieren.

Projektsprecher Wolfgang Drexler spricht von Eskalation, von überschrittenen Grenzen.

Man kann sagen, eine gewisse Radikalisierung ist eingetreten.

Und darauf stellt sich die Polizei ein?

Alles andere wäre blauäugig.