Protest Bürger gehen in die Luft

Frankfurt - Es ist kurz vor 18 Uhr . Die Abflughalle B im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens ist voll mit Menschen. Aber nicht wie sonst werden hektisch Koffer durch die Halle gezogen und das richtige Gate gesucht. Vielmehr wird getrommelt, gerasselt und mit der Trillerpfeife gepfiffen. „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Ruhe klaut“, rufen, singen und schreien die Demonstranten auf der neunten Montagsdemo gegen die im Oktober des vergangenen Jahres eröffnete Nordwest-Landebahn. Von Abflughektik keine Spur. Der Lärmpegel wird immer lauter – das eigene Wort versteht man schon lange nicht mehr. Die nach Polizeiangaben rund 2400 Demonstranten wollen sich so gegen den zusätzlichen Fluglärm wehren.

Wie beim Protest gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 demonstriert nicht mehr nur das linksalternative Spektrum, sondern auch gutbürgerliche Kreise wehren sich gegen den Fluglärm. Viele von ihnen haben im südlichen Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen oder in der Stadt Flörsheim eigene Häuser, ihre Kinder gehen dort in die Schule. Der Vergleich zwischen dem Stuttgarter Wutbürger und den Frankfurter Demonstranten liegt nahe. Und das, obwohl die hessische Landesregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Hans Eichel (SPD) genau das verhindern wollte und bei Bekanntwerden der Erweiterungspläne im Jahr 1997 ein Mediationsverfahren eröffnet hatte. Nach vielen Verhandlungstagen einigten sich die Betroffenen im Februar 2000 auf fünf Eckpunkte. Ein besonderes Augenmerk lag auf dem Lärmschutz und einem Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr.

Mittlerweile hatten jedoch die Regierungsparteien gewechselt: Die rot-grüne Koalition wurde abgewählt, eine CDU-FDP-Regierung unter der Leitung von Roland Koch folgte. Der CDU-Politiker hatte beim Abschluss der Mediation noch versprochen, dass es den Ausbau nur mit einem strikten Nachtflugverbot geben werde. Doch bereits im Planfeststellungsverfahren wurden dem Flughafenbetreiber Fraport 17 Nachtflüge genehmigt. Zwar hielt die Genehmigung einer Überprüfung durch das hessische Verwaltungsgericht nicht stand. Doch das Land, seit August 2010 unter der Führung von Kochs Nachfolger Volker Bouffier (CDU) klagt jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen die Entscheidung – im März will das Gericht darüber entscheiden.

Nie wieder sollten Bäume für den Flughafen fallen

„Die Politik hat uns über den Tisch gezogen“, sagt Ingrid Kopp vom Bund der Bürgerinitiativen und verweist auf Ähnlichkeiten zu den Protesten gegen Stuttgart 21. Sie selbst ist seit den Tagen der Proteste gegen die Startbahn West im Widerstand gegen den Ausbau des Flughafens. Die Rede ist vom Versprechen des ehemaligen Ministerpräsidenten Holger Börner (SPD), dass nie wieder Bäume für den Flughafen fallen werden. In den Augen der Demonstranten wurde es gebrochen, als die Bäume des Bannwaldes für die neue Startbahn gefällt wurden.

„Für uns hat die Mediation an Glaubwürdigkeit verloren, weil man sich nicht darauf verlassen kann“, sagt deshalb Alexandra Walker. Die 43-Jährige wohnt mit ihrer Familie in Sachsenhausen und hätte sich niemals vorstellen können, dass sie einmal auf einer Demonstration mitlaufen würde. „Wirtschaftliche Interessen stehen hier vor dem Schutz der Bevölkerung“, sagt Erwin Schaper. Auch er demonstriert zum ersten Mal. „Wir sind sauer, weil wir ständig belogen werden.“ Ohne Bürgerprotest reagiere ein Politiker nicht, das habe man von den Demonstrationen gegen Stuttgart 21 gelernt.

Überhaupt habe der Protest in Baden-Württemberg gezeigt, dass die Bürger sich wehren können, sagt Mela Krauß. Sie wohnt wie Walker in Sachsenhausen. Das habe Stuttgart ihnen mit auf den Weg gegeben: „Stuttgart hat uns gezeigt, dass bürgerlicher Protest etwas bewegt, und uns beflügelt.“ Der Kampf gegen den Tiefbahnhof sei das große Vorbild für viele in der Bewegung gegen den Fluglärm. Vor allem in Sachen Solidarität. Im Moment würden die Politiker gar nicht mehr wahrnehmen, was die Bevölkerung will. „Jetzt meldet sich das aufgeklärte Frankfurter Bürgertum zu Wort, das den Politikern sowohl verbal als auch durch Straßenprotest entgegentritt.“

Montags bis zu 6000 Demonstranten

Aufgeklärt sein heißt aber für viele in Frankfurt und Umgebung auch: dass die Volksabstimmung im Südwesten, die keine Mehrheit gegen S 21 brachte, als Zeichen von Demokratie akzeptiert wird.

Nicht nur in Frankfurt wird mittlerweile gegen Fluglärm und die Erweiterungen der Flughäfen demonstriert. In Berlin und in München werden die Gegner auch immer lauter. „Es ist schön, dass dieses neue Demokratieverständnis aus Stuttgart jetzt durch das Land rollt“, sagt Alexandra Walker. „Das zeigt doch, dass die Regierungen nicht mehr länger Lobbyismus für die Wirtschaft auf Kosten der Bürger betreiben können.“

Seit März 2011 ist auf einmal neuer Schwung in den Demonstrationen gegen den Flughafen. Immer mehr Menschen kommen zu den Demos. „Bei der ersten Montagsdemo waren knapp 400 Menschen“, sagt Kopp. Heute seien es bis zu 6000 Demonstranten. Der neue Schwung tue auch dem Protest gut: „Wenn man zehn oder zwölf Jahre im Protest ist, dann wird man irgendwann müde“, sagt Ingrid Kopp vom Bündnis der Bürgerinitiativen. Man bekomme das Gefühl, dass „die da oben eh machen, was sie wollen“.

Stimmungstest wird die Wahl zum Frankfurter OB im März

Doch nach Bekanntwerden der neuen Flugrouten im März des vergangenen Jahres kämen jetzt auch Menschen, die bislang gar nicht wussten, dass sie vom Fluglärm betroffen sein würden. „Die haben noch viel mehr Energie und motivieren auch ihre Nachbarn, auf die Demos mitzukommen“, sagt sie. Kämpferischer seien die neu Betroffenen und auch radikaler. Die ersten Rufe „Bouffier muss weg!“ und „Lügner“ würden schon laut. Ende 2013 ist in Hessen Landtagswahl. Ähnlich wie der Bahnhof könnte der Flughafen zum Stolperstein für die Landesregierung werden. „Die Demonstranten kommen aus der Region von Bingen bis nach Wetterau und von Mannheim bis fast nach Limburg“, sagt Kopp. So groß sei das betroffene Gebiet. Und trotzdem: In Hessen sehen der jüngsten Umfrage zufolge lediglich sieben Prozent der Bevölkerung den Flughafenausbau als wichtiges Thema. Ein erster Stimmungstest für die Parteien wird die Wahl zum Frankfurter Oberbürgermeister im März sein.

Auch Dirk Treber, der ebenfalls schon seit der Startbahn West gegen den Ausbau des Flughafens ist, freut sich über den Zulauf an neuen Gegnern. „Natürlich haben die Proteste gegen Stuttgart 21 und die Atomkraftwerke dazu beigetragen, dass immer mehr Leute zu unseren Demos kommen“, sagt er. Gerade aus den reicheren Stadtteilen Frankfurts oder aus der Mainzer Oberstadt würden sich immer mehr Menschen gegen den Fluglärm engagieren. „Das war es, was wir uns all die Jahre über immer erhofft haben“, sagt Treber.

Nicht ganz so begeistert sieht man das bei den Grünen, die von Anfang an gegen den Ausbau waren. Dort heißt es vereinzelt, dass die Proteste heute viel zu spät kämen. Diejenigen, die jetzt zum Demonstrieren kämen, hätten bei den letzten Landtagswahlen größtenteils auch CDU und FDP gewählt – also die Befürworter des Ausbaus. Das wird bei der Umweltpartei vor allem an einem festgemacht: Man habe zur Landtagswahl im Januar 2009 eine Flughafenkampagne gemacht und darauf hingewiesen, was der zusätzliche Fluglärm für die Bevölkerung bedeute. Stimmen habe das in den betroffenen Regionen aber keine gebracht. Man habe zum Teil sogar deutliche Einbußen gehabt. Die Partei habe als technikfeindlich gegolten. „Es muss den Menschen immer erst wehtun, bevor sie einem glauben“, sagt ein Grünen-Politiker.