Protest am Donnerstag Die wichtigsten Fragen zur Schülerdemo

Von Jürgen Bock und Barbara Czimmer-Gauss  

Schulen gehen unterschiedlich mit Demo um - Ministerin appelliert an Eltern und mahnt Lehrer.

Stuttgart - An den Protesten am Donnerstagvormittag sind zahlreiche Schüler beteiligt gewesen. Darüber hat sich eine hitzige Diskussion entwickelt - denn die Demonstration gegen Stuttgart 21 fand während der Unterrichtszeit statt.

Zwischen 1000 und 2000 junge Leute haben sich am Donnerstagvormittag in der Stuttgarter Innenstadt versammelt. Statt den angekündigten Demonstrationszug zu bilden, eilten sie in den Schlossgarten, wo es bei den Protesten zahlreiche Verletzte gab. Unter den Demonstranten waren auch zahlreiche Schüler. Wir klären die wichtigsten Fragen.

Warum fand die Schülerdemonstration während der Unterrichtszeit statt?

"Wir haben das bewusst so gewählt, weil alle Proteste davor, egal wie groß sie auch waren, ignoriert worden sind", sagt Florian Toniutti von der Jugendoffensive gegen Stuttgart 21, die die Demonstration organisiert und angemeldet hat. Die Beteiligten wollen nach eigenen Angaben damit erreichen, dass mehr Geld in Bildung und Schulen investiert wird.

Waren die Schulen informiert?

Ja. Das Kultusministerium des Landes hat am vergangenen Montag in einem Rundbrief alle Schulleiter angeschrieben. Darin wurden als Orientierungshilfe rechtliche und pädagogische Fragen geklärt.

Dürfen Schüler streiken?

Nein. "Die Schulpflicht gründet auf einem öffentlich-rechtlichen Schulverhältnis, der Streik ist demgegenüber eine Institution des Arbeitsrechts und nur dann rechtmäßig, wenn er sich auf tarifvertragliche, das heißt privatrechtliche Ziele bezieht", heißt es in der Stellungnahme des Kultusministeriums.

Können Schulen ihre Schüler für Demonstrationen freistellen?

Nein. Demonstrieren sei zwar ein elementares Recht aller Menschen in Deutschland und generell sei es zu begrüßen, wenn Jugendliche sich engagierten, dies müsse aber in der schulfreien Zeit getan werden, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums. Alles andere verletzte die Schulpflicht. Schulen müssten sich politisch neutral verhalten und dürften Schüler deshalb auch nicht für politische Anlässe beurlauben.

Welche Sanktionen drohen Schülern?

Das überlässt das Kultusministerium ausdrücklich den einzelnen Schulen. "Sie müssen im Einzelfall entscheiden", sagte der Sprecher. Die Empfehlung lautet aber, zu reagieren - das kann ein Gespräch sein oder auch das Nachholen des Unterrichts. Man solle dabei die Sorgen und Ängste der Jugendlichen ernst nehmen.

Wie gehen die Schulen mit den Demonstranten um?

Unterschiedlich. Die meisten halten sich strikt an die Vorgaben des Ministeriums. "Die lassen sich nicht interpretieren", sagt Andreas Hamm-Reinöhl, stellvertretender Schulleiter am Sillenbucher Geschwister-Scholl-Gymnasium. Es gebe genug Möglichkeiten, außerhalb der Unterrichtszeiten zu demonstrieren, was die Schüler auch wüssten. Man werde mit den betroffenen Schülern und auch deren Eltern sprechen.

Dürfen die Eltern ihre Kinder wegen einer Demo entschuldigen?

Nein, weil auch die Eltern ihre Kinder nicht von der Pflicht zum Besuch der Schule befreien können. Eine Beurlaubung ist nur aus Gründen der privaten Lebensführung möglich, der Klassenlehrer muss diese gegenüber der Schulbesuchspflicht abwägen. Trotzdem brachte eine Schülerin an der Robert-Koch-Realschule in Stuttgart-Vaihingen eine entsprechende Entschuldigung von ihrer Mutter mit. Am Evangelischen Mörike-Gymnasium hat man entgegen der Vorgaben Entschuldigungen mit dem Grund "Demonstration" akzeptiert. "Ich hätte mir auch gewünscht, dass die Demonstration zu einem anderen Zeitpunkt ist", sagt Schulleiterin Sonja Spohn, "aber wir wollten nicht angelogen werden und denken, dass die Eltern das verantworten müssen." Zwischen 20 und 40 von 800 Schülern haben sich dort an den Protesten beteiligt.

Reagiert das Kultusministerium selbst auf die Demonstration?

Bedingt. "Es stehen Gerüchte im Raum, dass Lehrer an der Demonstration beteiligt waren", sagt der Sprecher. Man werde diesen Hinweisen nachgehen. Kultusministerin Marion Schick (CDU) äußerte ihr Bedauern über die Vorfälle und appellierte an die Eltern, ihre Kinder nicht für den Protest zu instrumentalisieren. Sie kündigte Konsequenzen an, falls sich bestätige, "dass Lehrerinnen und Lehrer aktiv dazu beigetragen haben, dass Schüler während der Unterrichtszeit an der Demonstration teilgenommen haben oder selbst während der Arbeitszeit dort gewesen sind".

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