Stadtverwaltung und Polizei wollen gegen die illegale Prostitution im Leonhardsviertel mit größerer Härte als bisher vorgehen. Helfen soll dabei auch eine Kampagne, bei der Freier direkt angesprochen werden.
Stuttgart - Stuttgarts OB Fritz Kuhn (Grüne) hat am Donnerstag eine Kampfansage gegen die Anbieter, Kunden und Nutznießer illegaler Prostitution formuliert: „Es wird nicht gemütlich werden. Wo Prostitution illegal stattfindet, werden wir sie mit allen Mitteln bekämpfen“, sagte Kuhn bei einer Pressekonferenz, auf der er ein Konzept zur Verbesserung der Situation der Prostituierten vorlegte.
Im Blickpunkt steht das Leonhardsviertel, wo die verbotene Straßenprostitution zum Alltagsbild zählt und auch viele sehr junge Frauen ihren Körper anbieten. In einem speziellen Fall hatten sich Anwohner zuletzt bei der Stadt beschwert, weil Frauen, die im Hotel Türmle wohnten, lautstark auf der Straße auf Kundenfang gegangen sein sollen. Die Polizei will laut Präsident Franz Lutz ihre Schwerpunktkontrollen unberechenbarer ansetzen.
Baubürgermeister Matthias Hahn (SPD) formulierte am Donnerstag ein klares Ziel: „Es gibt jetzt 14 Bordelle. Wir wollen die Zahl mindestens halbieren.“ Dazu soll der Strauß bisheriger Maßnahmen enger gebunden und sollen weitere rechtliche Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden.
2002 hat der Bund mit dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten das Gewerbe legalisiert. Exzessen einen Riegel vorzuschieben sei nach wie vor sehr schwierig, sagt Lutz, Menschenhandel nur durch die Aussage Betroffener als Kronzeugen zu beweisen. Er fordert die Hilfe des Bundes. „Objektivierbare Tatsachen“ sollten für Verurteilungen künftig ausreichen.
In Stuttgart gilt seit 1978 eine Sperrbezirksverordnung für die gesamte Stadt, die es verbietet, in der Öffentlichkeit der Prostitution nachzugehen. „Legal ist sie nur in Gebäuden“, sagt Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU). Zwischen Verordnung und Wirklichkeit klafft eine große Lücke. Im Leonhardsviertel sind seit 1985 Bordelle bis auf einen 3000 Quadratmeter großen Teilbereich verboten. „Damals hat man wegen des Baus des Schwabenzentrums die Bordelle auf die andere Seite der Bundesstraße verschoben“, erklärt Hahn die Historie. Alle neuen Genehmigungsanträge seien seitdem abgewiesen worden. In den letzten vier Jahren konnte die Stadt sechs Bordelle schließen, bei fünf weiteren versucht das Baurechtamt eine Nutzungsuntersagung.
Die Betreiber agieren trickreich. So wurde ein Gerichtstermin gegen den Betreiber eines illegalen Bordells an der Leonhardstraße im November wegen Terminproblemen des Anwalts verschoben, zuvor war der Rechtsbeistand gewechselt worden. Die Stadt will jetzt das Instrument des Sofortvollzugs einsetzen. „Und wir werden die Kampfzone auf das Bohnenviertel ausweiten“, sagt Hahn.
Im Kampf gegen Exzesse soll weiter der Kauf von Häusern durch die Stadt oder den eigenen Wohnungsbauer SWSG helfen. Man will mehr Wohnungen im Gebiet. Vor einigen Jahren waren sie noch verkauft worden.
Stadt und Polizei unternähmen bereits viel, auch in Sachen Aufklärung, vermittelten die Bürgermeister und Präsident Lutz. Medizinische und soziale Betreuung würden geleistet, mit den Cafés La Strada und Stichpunkt gebe es Anlaufstellen. „Prostitution ist für mich bezahlter sexueller Missbrauch. Das kriegen wir nicht in den Griff“, sagte Sozialbürgermeisterin Isabel Fezer (FDP). Sie will, „dass unsere Gesellschaft sich vom nachsichtigen Lächeln gegenüber der Prostitution löst und die hässliche Seite wahrnimmt“. Eine Freier-Kampagne soll helfen. Die Ausschreibung läuft. Weil Appelle allein wenig fruchten, sind die Bußgeldsätze gegen Freier angehoben worden. Der erste Verstoß (Ansprechen einer Prostituierten auf der Straße) kostet 180, der dritte 500 Euro.
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