Die Stuttgarter Stadträte haben den Verkauf dreier städtischer Gebäude im Rotlichtbezirk an ihre Wohnbautochter SWSG vorerst vertagt. Aber nicht aus grundsätzlichen Bedenken, sondern weil Bürgermeister Michael Föll es vorgeschlagen hatte – unter dem Eindruck von 1600 Unterschriften, mit denen die Unterzeichner um Aufschub baten.
Stuttgart - Die Stadt Stuttgart hat am Freitag doch nicht den Verkauf dreier Gebäude im Rotlichtbezirk an ihre Wohnbautochter SWSG beschlossen. Noch nicht. In nicht-öffentlicher Sitzung vertagte der Wirtschaftsausschuss die Entscheidung auf den 10. Oktober. Das war eine Reaktion darauf, dass eine Bürgerinitiative kurz vor der Sitzung gut 1600 Unterschriften an den Wirtschaftsbürgermeister Michael Föll (CDU) übergeben hatte.
Die Unterschriften waren mit einer Internetaktion gesammelt worden. Sie verstanden sich als Appell, dass vor dem Verkauf noch der Unterausschuss Leonhardsviertel beraten darf. Der war schließlich gebildet worden, um die Probleme im Bezirk zu entschärfen. Im Sinne von Transparenz und Bürgerbeteiligung mahnten Jan Eilsberger, Christina Beutler und Heinrich-Hermann Huth die Vertagung bei der Unterschriftenübergabe an. Dabei deutete aber noch nichts darauf hin, dass Föll dem Wunsch folgen würde.
Im Gegenteil: Die SWSG sei eine hundertprozentige Tochter der Stadt und deren Kompetenzzentrum in Sachen Wohnungen, erklärte Föll. Ihre Geschäftspolitik werde komplett von der Stadt kontrolliert. Der Unterausschuss habe längst entschieden, dass man die Wohnnutzung im Viertel stärken wolle. Wenn man jetzt die überfällige Sanierung angehe und Mietwohnungen schaffe, gehe es garantiert „nicht um rotlicht-affine Wohnnutzung“. In der Sitzung sagte Föll dann aber, im Sinne der Transparenz könne man den Beschluss vertagen. So sehr eile es auch wieder nicht. Die Mehrheit der Stadträte hätte zwar gleich entscheiden können, beharrte aber nicht darauf.