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Projekt der Stuttgarter Stadtwerke Vision von Windrädern steht vor dem Aus

Von Josef Schunder 

Windräder am Horizont gefallen nicht jedem Foto: Stadtwerke Stuttgart
Windräder am Horizont gefallen nicht jedemFoto: Stadtwerke Stuttgart

Im Tauschwald zwischen Feuerbach, Weilimdorf und Botnang möchten die Stadtwerke Stuttgart zwei Windräder auf Stuttgarter Boden errichten. Aber wahrscheinlich schon an diesem Dienstag wird das Prestigeprojekt für die Energiewende beerdigt.

Stuttgart - Im städtischen Umwelt- und Technikausschuss wird an diesem Dienstag das umstrittene Projekt zweier neuer Windräder in Stuttgart aufgerufen. Das könnte auch schon das Ende des Vorhabens sein, obwohl vordergründig noch gar nicht der Baubeschluss zur Debatte steht, sondern die weitere Prüfung und Vorbereitung.

Warum bis zu 150 000 Euro ausgeben für zwei Windkraftanlagen, die man wegen negativer Nebenwirkungen nicht will? Unter dem Motto hat CDU-Fraktionschef Alexander Kotz den Ausstieg aus dem Projekt noch vor dem eigentlichen Einstieg eingefädelt. Die CDU will beantragen, dass man das Vorhaben ablehnt. Darüber, nimmt Kotz an, wird der Sitzungsleiter dann zuerst abstimmen lassen. Selbst wenn es dafür keine Mehrheit gibt, hat die CDU noch Hoffnung. Denn danach geht es um den Verwaltungsvorschlag, das Projekt weiter zu prüfen. Und da scheint bestenfalls ein Patt möglich. Und das würde Ablehnung bedeuten.

Im Grunde sind die bürgerlich-konservativen Gruppierungen und die AfD mit acht Stimmen im 17-köpfigen Gremium zwar knapp in der Minderheit. Grüne, SPD, SÖS/Linke-plus sowie der Stadtist Ralph Schertlen könnten eine Stimme mehr aufbieten. Wie die Grünen und die SPD wollen auch die zwei Vertreter der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus zumindest die weitere Prüfung mittragen. Doch der dritte Sitz, der ihrer Zählgemeinschaft mit dem Stadtisten zusteht, ist mit Ralph Schertlen besetzt – und der gilt als Gegner der Windräder, weil dafür auf einem Hektar Waldfläche Bäume fallen müssten.

Wie er sich verhalten wird, wollte Schertlen vor der Sitzung auf Facebook nicht verraten. Schon eine Enthaltung von ihm könnte dazu führen, dass sowohl der CDU-Antrag wie auch der Verwaltungsvorschlag in dem 17-köpfigen Gremium bei acht zu acht Stimmen abgelehnt werden. OB Fritz Kuhn (Grüne) könnte die Prüfung des Projekts zwar durchsetzen, wenn er in die Sitzung eilt und von seinem Stimmrecht Gebrauch macht. Falls Schertlen aber aktiv gegen das Projekt stimmt, würde die Prüfung aber auch wieder bei Stimmengleichheit abgelehnt werden – dann bei neun zu neun Stimmen. Der OB wolle an der Sitzung teilnehmen, bestätigte sein Sprecher.

Selbst wenn das Projekt noch nicht gleich unterginge – bei einer späteren Entscheidung über den Baubeschluss würde ihm wieder das Ende drohen. Allein schon bei den Grünen gibt es bis zu vier Stadträte, die in den drei betroffenen Stadtbezirken wohnen. Zwei gelten als Gegnerinnen des Vorhabens. Für Silvia Fischer von den Grünen ist die Entscheidung noch offen. Obwohl der Druck aus der Bevölkerung groß sei und die Emotionen örtlich fast noch heftiger seien als früher wegen Stuttgart 21, fordert sie: „Alles muss auf den Tisch.“ Eine Abwägung sei erst richtig möglich, wenn sämtliche Gutachten vorliegen und das Regierungspräsidium signalisiert hat, ob für das Projekt eine Ausnahmegenehmigung von den Regeln im Landschaftsschutzgebiet denkbar ist.

Erst nach der Prüfung in einem offenen und transparenten Verfahren könne man entscheiden, sagt auch SPD-Fraktionschef Martin Körner. Wenn klar sei, ob das Projekt sinnvoll und wirtschaftlich wäre. Ähnlich argumentiert Hannes Rockenbauch (SÖS). Die CDU dagegen hält das Vorhaben im Landschaftsschutzgebiet und in der Nähe von rund 70 000 Einwohnern schon jetzt für unangemessen. Die weitere Prüfung könne es nur noch unattraktiver machen, sagte Kotz.

Das Aus für das Projekt wäre bitter für die Stadtwerke. Andere mögliche Standorte in Stuttgart gibt es nicht mehr. Nur auf dem Grünen Heiner wird von einer Genossenschaft Ökostrom produziert. Die Stadtwerke könnten das mit Windrädern künftig dann nur außerhalb von Stuttgart praktizieren, in Stuttgart nur mit Fotovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken operieren.

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