Die Ultrarechte Marine Le Pen liegt in den Umfragen zur Präsidentschaftswahl in Frankreich mit vorne. In einer Stichwahl werden ihr zwar kaum Chancen gegeben, nervös ist die deutsche Politik dennoch.
Berlin - Sigmar Gabriel hat jemanden in den Keller geschickt, um seinem Gast zu verdeutlichen, was auf dem Spiel steht. Also blickt der Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron, als er dieser Tage zu Besuch gewesen ist, auf das Original des Élysée-Vertrages von 1963, das der Vizekanzler aus dem Archiv seines Auswärtigen Amtes hat holen lassen. Dem engagierten Europäer Macron, der in Berlin einen zaghaften Europäer einen bereits besiegten Europäer nennt, muss der SPD-Minister die Bedeutung des deutsch-französischen Motors für die Fahrleistung der EU eigentlich nicht in Erinnerung rufen. Das Damoklesschwert über der deutsch-französischen Zusammenarbeit trägt vielmehr den Namen Marine Le Pen.
Die Vorsitzende des extrem rechten Front National will Frankreich aus dem Euro führen und hat den Franzosen ein EU-Austrittsreferendum binnen eines halben Jahres nach Einzug in den Élysée-Palast versprochen. Das kommt den Meinungsforschern zufolge an. Sie sehen Le Pen einen Monat vor dem ersten Wahlgang am 23. April entweder gleichauf mit dem unabhängigen sozialliberalen Bewerber Macron oder gar knapp in Front. Kämen diese beiden in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen am 7. Mai, wäre die Sache den Demoskopen zufolge dagegen eindeutig: In einer Stichwahl könnte Macron demnach fast zwei Drittel der Stimmen auf sich vereinen.
Die Achse Berlin-Paris ist für die EU entscheidend
Die Berliner Politik traut dem Frieden dieser zuletzt für Proeuropäer positiveren Umfrageergebnisse aber nicht. „Es ist noch zu früh, um Entwarnung zu geben“, ist aus Kreisen der Bundesregierung zu hören. Das böse Erwachen nach den nächtlichen Auszählungen des Brexit-Votums in Großbritannien und der amerikanischen Präsidentschaftswahl haben die Akteure vorsichtig gemacht.
Wie zentral die Achse Berlin-Paris ist, betont Gunther Krichbaum (CDU) für den Europaausschuss im Bundestag. „Angesichts des Beliebtheitsdauertiefs von Nochpräsident François Hollande und dem Wahlkampf kommen derzeit aus Frankreich zu wenig europapolitische Impulse“, sagt er: „Wir brauchen aber die Franzosen für die europäische Statik und gemeinsame Initiativen, weil Frankreich und Deutschland jeweils zu anderen EU-Staaten besondere Zugänge haben.“
Mit Le Pen gäbe es nicht nur kaum Aussicht auf Besserung, sondern die Gefahr einer massiven Verschlechterung der Beziehungen. Es wäre – so die allgemeine Einschätzung in Berlin – vielleicht nicht das Ende der EU, wohl aber, so ein Vertreter des Auswärtigen Amtes, „das Ende der EU, wie wir sie kennen“. Ein in so vielen Fragen notwendiger europäischer Konsens wäre gegen Paris kaum noch zu erreichen. Der Brüsseler Kommissionschef Jean-Claude Juncker erwartet zwar keinen Sieg Le Pens, aber „selbst wenn sie Präsidentin würde, wäre das nicht das Ende des europäischen Projekts“.
Ein Austritt aus der EU wird nicht für möglich gehalten
Diskutiert wird über den „worst case“ Le Pen im Kanzleramt wohl, dafür geplant aber nicht. „Wir spielen hier keine Horrorszenarien durch“, heißt es im Umfeld von Bundeskanzlerin Angela Merkel, vielmehr müsse in diesem doch sehr unwahrscheinlichen Fall, für den es kein Drehbuch gebe, „wie beim Brexit besonnen und entschlossen regiert werden“.
Ein Notfallplan B wird auch deswegen nicht für notwendig gehalten, weil der von Le Pen angekündigte Austritt aus der Währungsunion nur in Verbindung mit einem Austritt aus der EU als solcher möglich wäre – und ein Ja dazu in einer Volksabstimmung dem Berliner Regierungsapparat als gänzlich unwahrscheinlich gilt. So wird angenommen, dass Frankreich auch unter einer Präsidentin Le Pen in der Gemeinschaft und entsprechend an EU-Recht gebunden bliebe. Um ihrerseits in Europa etwas zu verändern, bräuchte auch Le Pen Mehrheiten, glaubt man in Berlin, wofür auch ein wie auch immer geartetes Verhältnis zu Deutschland notwendig sei.
Auch in der Europäischen Zentralbank (EZB) gibt man sich gelassen. Die Währungshüter vermuten, dass die Franzosen in einem Referendum nicht gegen ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen stimmen würden – weil ja auch etwaigen Eurovermögen eine Entwertung drohte. Der Zwischenphase bis zu einem solchen Le-Pen-Referendum mit großer Unsicherheit gilt denn auch die größte Sorge in Kreisen der EZB: „Es könnte dann zu einer massiven Kapitalflucht aus Frankreich kommen, die zu Kapitalverkehrskontrollen im Euroraum führen könnten.“ Reale Vorkehrungen für diesen Fall treffen sie in Frankfurt demnach aber noch nicht – weil die Umfragen für eine Stichwahl deutlich gegen Le Pen zu sprechen scheinen.
Deutschland setzt insgeheim auf Macron oder Fillon
Die Berliner Regierenden setzen ebenfalls – je nach Parteizugehörigkeit – voll auf Macron oder den Konservativen François Fillon, dessen Chancen skandalbedingt freilich rapide gesunken sind. Kanzlerin Merkel hat dementsprechend nicht nur Fillon aus ihrer eigenen europäischen Parteienfamilie im Kanzleramt empfangen, sondern auch Macron. Dessen Europaberaterin Sylvie Goulard, bei dem Gespräch dabei, berichtete anschließend, wie interessiert die Kanzlerin den politischen Vorstellungen ihres möglichen neuen Partners lauschte: „Sie kann gut zuhören.“ Macron selbst sprach anschließend von „großer Übereinstimmung“ mit Merkel.
Offene Unterstützung für Le Pens Gegner wird es aber keine geben. „Wir können in Frankreich nicht wahlentscheidend eingreifen“, heißt es in Merkels Umfeld auch unter Verweis darauf, dass eine öffentliche Parteinahme im Falle von Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy „schon mal schiefgegangen“ sei. So will man sich im Kanzleramt auf ein „Mitfiebern für die proeuropäischen Kräfte“ beschränken.
Ganz anders Gabriel. Macron sei der „einzige Präsidentschaftskandidat, der einen klaren und unmissverständlichen Kurs für Europa fährt“, so der Vizekanzler bei der Visite. Entsprechend ist er sich „absolut sicher, dass ein Präsidentschaftskandidat, der einen proeuropäischen Kurs in Frankreich fährt, unsere Unterstützung verdient hat“. Schließlich geht es darum, ob das Dokument, das Gabriel aus dem Archiv holen ließ, in Zukunft noch mehr wert ist als das bloße Papier.