Kretschmann hat SPD-Fraktion aufgefordert, Untersuchungsausschuss mitzutragen.
Stuttgart - Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann hat die SPD-Fraktion aufgefordert, den Untersuchungsausschuss zu dem harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner mitzutragen. Sonst werde sich die SPD „immer weiter blamieren“, sagte Kretschmann am Montag in Stuttgart.
Härtere Gangart bei Aufklärung
Am Samstag hatte der SPD-Parteitag in Ulm die Fraktion zu einer härteren Gangart bei der Aufklärung des Einsatzes am 30. September im Schlossgarten mit vielen Verletzten aufgefordert. Die SPD-Fraktion wollte mit einem Untersuchungsausschuss warten, bis die CDU/FDP-Regierung einen Fragenkatalog beantwortet hat. Das war beim Parteitag auf harte Kritik gestoßen. „Das hätten sie sich ersparen können“, meinte Kretschmann. „Zu einem Einsatz, über den sich die ganze Republik aufregt, keinen Untersuchungsausschuss einzusetzen, das versteht doch kein Mensch.“ Die Opposition aus SPD und Grüne kann im Landtag einen Untersuchungsausschuss durchsetzen. Allerdings hatte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel infrage gestellt, ob seine Fraktion der Aufforderung des Parteitags folgt. Ein Sprecher sagte, die Entscheidung werde am Dienstag bei der Fraktionssitzung fallen.
Protest mit Schaumstoff-Krokodil
Kretschmann hatte am Vormittag bei einer Protestaktion gegen das Bahnprojekt Stuttgart vor dem Haus der Abgeordneten vorbeigeschaut. Etwa 100 Stuttgart-21-Gegner forderten Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) lautstark auf, einen Volksentscheid zu dem Projekt zuzulassen. Sie hatten ein etwa vier Meter langes Schaumstoff-Krokodil mitgebracht - ein „Mappus-Schnappus“. Ursprünglich wollten sie Mappus vor der Sitzung der CDU-Gremien im Landtag mehre als 90 000 Unterschriften gegen das Projekt und für eine Volksbefragung übergeben. Dieser hatte sich nach Angaben der Organisatoren aber geweigert, sich mit den Demonstranten zu treffen. Daraufhin skandierten die Protestler „Mappus weg“. Sprecher Christoph Bautz sagte: „Wir wollen ihm an den Fersen bleiben, um ihm die Unterschriften übergeben zu können.“