2016 soll es keinen Blitzmarathon geben. Und zwar bundesweit. Damit soll die Polizei bei ihrer Mehrarbeit im Zuge der Flüchtlingskrise entlastet werden.
Stuttgart - Als Konsequenz aus der massiven Arbeitsbelastung der Polizei durch die Betreuung und den Schutz von Flüchtlingen wird es im nächsten Jahr bundesweit keinen Blitzmarathon geben. „Alle Vorbereitungen dazu sind auf Eis gelegt“, bestätigte ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall (SPD) unserer Zeitung. Der Arbeitskreis II der Innenministerkonferenz habe vor kurzem einen entsprechenden Beschluss getroffen, sagte der Sprecher dem Blatt. Bisher war die bundesweite Kontrollaktion, mit der Tempoverstöße auf Deutschlands Straßen kontrolliert werden sollen, für den 21./22. April 2016 geplant gewesen.
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Rüdiger Seidenspinner, hatte zuvor gegenüber unserer Zeitung die massive Arbeitsbelastung der Polizei durch die Betreuung der Flüchtlingsunterkünfte beklagt und gesagt, die Polizei habe schon jetzt „Hunderte von Überstunden“ angesammelt. Das Land müsse darauf reagieren – entweder durch einen Freizeitausgleich für die Beamten oder eine Auszahlung der Mehrarbeit. Wie der Sprecher von Gall gegenüber dem Blatt nun sagte, wird es neben der Streichung des arbeitsaufwändigen Blitzmarathons weitere Schritte geben. So werde derzeit geprüft, ob die Polizeibegleitung von Schwertransporten künftig auch durch private Sicherheitsdienste geleistet werden könne.
Laut geltender Gesetzeslage ist das bisher nicht erlaubt, da private Anbieter nicht in den Straßenverkehr eingreifen dürfen. Daneben will Baden-Württemberg die Polizei auch dadurch entlasten, dass Flüchtlinge ohne Aussicht auf Anerkennung länger in den Erstaufnahmeunterkünften verbleiben sollen. Damit könnten viele, teilweise erfolglose Einzelfahrten der örtlichen Polizei in dezentrale kommunale Unterkünfte entfallen. Parallel dazu will die grün-rote Landesregierung im Nachtragshaushalt 2015/2016 weitere 1,5 Millionen Euro für Überstundenzuschläge bereitstellen. Schon jetzt sind im Doppelhaushalt Zuschläge für die Polizei von insgesamt 3,7 Millionen Euro vorgesehen.