Begleitung von Schwertransporten – bisher ist das Aufgabe der Polizei. Foto: dpa

Der neue Fünf-Punkte-Plan von Innenminister Reinhold Gall (SPD) soll das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wieder erhöhen. Doch hat die Polizei die Ressourcen, um ihn auch umsetzen zu können?

Stuttgart - Die personelle Situation der Polizei im Südwesten ist bereits angespannt. Doch jetzt sollen die Beamten dem am Freitag vorgestellten Fünf-Punkte-Plan von Innenminister Reinhold Gall (SPD) zufolge noch mehr Präsenz zeigen – unter anderem durch gemeinsame Streifengänge mit der Bundespolizei an Bahnhöfen. Damit soll nach den Übergriffen in Köln und in Stuttgart das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt werden.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Baden-Württemberg, Rüdiger Seidenspinner, begrüßte das neue Konzept des Innenministers zwar grundsätzlich, warnte aber erneut vor einer Überlastung der Polizei. „Es müssen Freiräume geschaffen werden, damit die Kollegen den Plan auch umsetzen können“, sagte er.

Seidenspinner forderte deshalb eine Bestandsaufnahme. Es müsse überprüft werden, welche Aufgaben notwendig seien und welche nicht, sagte der GdP-Südwestchef: „Die Polizei muss primär die innere Sicherheit gewährleisten. Das ist jetzt unsere Prüfung.“ Bei den Aufgaben, die abgegeben werden könnten, denkt Seidenspinner unter anderem an nächtliche Schwertransporte, die derzeit noch von der Polizei begleitet werden.

Erst vor wenigen Tagen hatte Seidenspinner einen „Personalnotstand wie noch nie“ und die „schlechteste Polizeidichte im Bund-Länder-Vergleich“ beklagt. Den Zahlen des Innenministeriums zufolge wurden vor allem Mitte des vergangenen Jahrzehnts kaum Nachwuchskräfte eingestellt. Der Tiefpunkt war das Jahr 2004. Damals stellte das Land lediglich 152 Polizeianwärter ein, auch 2005 waren es lediglich 200.

Laut GdP fehlen nun 2500 Polizisten in Baden-Württemberg

Laut GdP fehlen nun 2500 Polizisten in Baden-Württemberg. Er sehe es deshalb als unerlässlich an, dass die Polizei neben den geplanten Einstellungen in den kommenden Jahren „noch zusätzliches Personal in Form von Tarifbeschäftigten in der Verwaltung“ brauche, „um die Fehler aus früheren Zeiten wiedergutzumachen“, sagte Seidenspinner.

Mit Blick auf die hohe Belastung der Polizei sagte Innenminister Gall unserer Zeitung: „Der durch die frühere Landesregierung veranlasste Stellenabbau bei der Polizei wirkt immer noch nach.“ Man habe diesen aber gestoppt. Mit einer Einstellungsoffensive will Gall dem derzeitigen Personalmissstand entgegenwirken. In diesem Jahr soll es 1100 Ausbildungsplätze geben, 2017 und 2018 sind jeweils 1400 Neueinstellungen geplant.

Zuletzt seien zudem 216 Stellen im Nichtvollzug – also für die Verwaltung oder die Kriminaltechnik – geschaffen worden, um schon jetzt „für eine spürbare Entlastung“ zu sorgen, sagte der Innenminister. Aus Sicht von Seidenspinner ist es hingegen nur „ein kleiner Schritt“. In den einzelnen Polizeirevieren mache sich das kaum bemerkbar.